Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

244 IV. pffentliches Recht. II. Die innere Verwaltung. Gesetzgebung und Verwaltung erstrecken sich auf jedes der fünf großen Gebiete, in welche die gesamte Staatstätigkeit begrifflich zerfällt auf das der auswärtigen Angelegen⸗ zeiten, des Kriegswesens, der Rechtspflege, der inneren Verwaltung und der Finanzen. Die Gesetzgebung auf allen diesen Gebieten beruht im letzten Grunde auf einer Ausgleichung zwischen den Interessen der Individuen und der Gesamtheit. Diese Interessen bilden zunüchst einen absoluten Gegensatz. Irgend welche staatliche Tätigkeit waͤre über— haupt nicht möglich, wenn die Unverletzbarkeit der individuellen Lebenssphären ein un— übersteigliches Hindernis bildete. Jede staatliche Tätigkeit besteht in Eingriffen in die Handlungsfreiheit und in das Privateigentum. Bei jedem Finanzgesetze, besonders jedem Zteuergesetze, bei jedem Militärgesetze, bei jedem Zivilgesetzbuche, bei jeder Strafprozeß⸗ ordnung und bei jedem Strafgesetzbuche handelt es sich um das Maß der im vffent— lichen Interesse notwendigen Beschränkung der Individuen. Die innere Verwaltung ist die jüngste aller staatlichen Funktionen. Der Staat in seinen innern Beziehungen war lange Zeit in der Hauptsache Rechtsstaat, in dem Sinne, daß er sich im wesentlichen darauf beschränkte, jeden bei dem Seinigen zu schützen. Das Wesen der inneren Verwaltung besteht in der Förderung der einzelnen durch Samm— ung und Verwendung der staatlichen Gesamtkraft im Interesse sowohl der einzelnen elbst als auch des Ganzen. Dabei ist eine negative und eine positive Funktion zu interscheiden. Die negative Funktion bedeutet die Abwehr von Gefahren und Nachteilen. Dieser Schutz gegen Gefährdungen war die ursprüngliche Aufgabe der Polizei. Erst ehr allmählich ist man dazu übergegangen, der Polizei eine öffentliche Pflege, d. h. die Herstellung gemeinnütziger Einrichtungen und Anstalten auf öffentliche Kosten zuzugefellen. Soweit eine solche im Mittelalter überhaupt bestand, war sie weniger Sache des Staates als der Kirche, der kirchlichen und weltlichen Stiftungen, der Staͤdte als der Vorbilder des modernen Staates. Um so energischer hat sich der Staat seit dem Dreißigjährigen Kriege der Sache angenommen; man spricht mit Recht vom Wohlfahrtsstaat des 17. und 18. Jahrhunderts. Auch diese positive Tätigkeit der inneren Verwaltung ist dann als Polizei bezeichnet, insbesondere im Allgemeinen Landrecht, so daß die Behörden der inneren Verwaltung Polizeibehörden, die Wissenschaft der inneren Verwaltung Polizeiwissenschaft zenannt wurde, indem man die beiden Richtungen als Sicherheits- und Wohlfahrtspolizei unterschied. Der Umfang dieser inneren Verwaltung ist gleichsam der Reflet des Staats— hegriffs, da ein Bewußtsein über das, was Aufgabe und Ziel der inneren Verwaltung ein soll, ohne ein Bewußtsein über Wesen und Zweck des Staates nicht möglich ist. Die Idee des Staates ist das Gewissen der Verwaltung. Eine theoretische Bestimmung »es Staatszwecks kann sich immer nur in sehr allgemeinen Vorstellungen bewegen, die Brenzen für das staatliche Eingreifen nur andemen. Die praktische Bestimmung der Staatszwecke im wirklichen Leben beruht nur zum geringsten Teile auf rationeller überlegung, ist vielmehr in der Hauptsache das unmittelbare Produkt des Volksgeistes auf den verschiedenen Stufen seiner Entwicklung; es findet seinen Ausdruck in der Ge— etzgebung, die den Niederschlag der Vorstellungen eines Volkes vom Staatszweck bildet. Darum hat es an Schwankungen und Kämpfen nicht gefehlt. Gegen den sog. Polizeistaat machte sich am Ende des 18. Jahrhunderts eine idealistische Reaktion im Interesse der freien Einzelpersönlichkeit geltend, die in der damaligen Rechtsphilosophie, im Kantischen Naturrecht, ganz besonders in dem Versuche Wilhelm von Humboldts, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen, ihren Ausdruck fand; eine Richtung, die gerade deshalb, weil fie auf idealistischer Grundlage ruhte, im Leben höchst inkonsequent verfuhr, sobald es sich um höhere Bildungsinteressen handelte; hat doch Wilhelm von Humboldt als Leiler des öffentlichen Unterrichtswesens in geldarmer Zeit nicht nur die Universität Berlin gegründet, sondern auch in demselben Jahre die Ernennung Zelters Zum Aufseher der öffentlichen Musik beantragt, damit die Kirchenmusik, die städtische Musik und der Musikunterricht in den Schulen allmählich auf eine höhere Stufe er—

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