Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2 J IV. Hffentliches Recht. IV. Staats- und Selbstverwaltung. Die Staatsverwaltung wird auch heutzutage in der Hauptsache von Beamten gehandhabt, welche staatsseitig ernannt und entlassen werden und mehr oder weniger zur Disposition der Staatsgewalt stehen. Diese reine Staatsverwaltung wird entweder von kinzelbeamten oder von Kollegien besorgt. Wie auf den meisten Gebieten der Staats— verwaltung sind namentlich auch auf dem Gebiete der inneren Verwaltung diesen reinen Staatsbeamten neuerdings Organe der Selbstverwaltung zur Seite getreten. Jedes theoretische Bestreben, welches darauf abzielt, den Begriff der Selbstverwaltung m reinsten Ather der Idee zu konstruieren, ist ohne jede nachhaltige Bedeutung. Aber auch diejenigen Konstruktionen, welche auf irdischem Grund und Boden im Anschluß an die positive Gesetzgebung bauen woͤllen, bringen sich um jeden ernsthaften Erfolg in der Lösung des Problems, um alle Frucht ihrer Studien und ihres Nachdenkens, wenn sie den Blick auf die halbe Welt richten oder doch darauf ausgehen, zu gleicher Zeit den Zuständen von England und von Deutschland gerecht werden zu wollen; denn nicht einmal das eine oder das andere dieser beiden Läuder bietet eine tragfähige Unterlage, um einen einheitlichen Selbstverwaltungsbegriff daraus zu abstrahieren. Das ist auch zanz natürlich, denn die Gesetzgebung verfolgt praktische Zwecke; ihr ist es nicht sowohl um Logik als um Zweckmaͤßigkeil zu tun; sie nimmt deshalb auf die Forderungen der Doktrin meist sehr wenig Rückficht. Der englische Begriff der Selbstverwaltung ist ein doppelter, ein historischer und zin moderner. Der historische Begriff des englischen selfgovernment fällt im wesent⸗ ichen zusammen mit der Verwaltung der Friedensrichter; diese —V — »erwaltung charakterisiert sich durch zweierlei: einerseits durch die Beschränkung des friedensrichterlichen Ressorts in der Hauptsache auf die Geschäfte der allgemeinen Landes⸗ verwaltung, in der Verbindung von Rechtspflege und Administration, andererseits durch die Beschaffenheit des Amts, indem dieses als Ehrenamt ohne jede Qualifikation außer der eines gewissen Einkommens durch königliche Ernennung verliehen wird, die jedoch insofern als nur sehr nebensächlich erscheint, als sie beim Nachweise solches Einkommens niemals verweigert wird. Das waren die Zustände, aus dencn Gneist seine berühmte Definition abgeleitet hat, wonach das selfgovornment eine Verwaltung von Staats— zeschäften durch unbesoldete Ehrenämter sei; eine Definition, wie sie für das damalige EIngland gar nicht zutreffender gegeben werden konnte, der aber keine absolute Geltung zukommt und die selbst für England heutzutage keine Gültigkeit mehr hat, denn das ältere englische selkgovörnment ist jetzt eine Ruine. Das moderne System des englischen selfgovernmont besteht dagegen in einer Kommunalverwaltung für die von den Friedens⸗ richtern stark vernachlässigten Gebiete der modernen Wohlfahrtspolizei, insbesondere für das Armens, Weges, Gesundheits⸗ und Schulwesen, deren Organe durch Wahlen seitens der kommunalen Verbände bestellt werden. Für Deutschland aber liegt das Wesen der Selbstverwaltung nach dem gar nicht mißzuverstehenden Sinne der preußischen Städteordnungen seit 1808, sowie der neuen Kreis⸗ und Provinzialordnungen darin, daß von den Organen der kommunalen Ver— bände höherer und niederer Ordnung die Geschäfte nicht nur der kommunglen (wirt⸗ chaftlichen), sondern auch in gewissem Umfange die der allgemeinen Landesverwal⸗ ung besorgt werden. Daraus folgt, daß für die Selbstverwaltung im deutschen Sinne die Wahl im Gegensatz zur Ernennung der entscheidende Punkt ist, da die Be— tellung kommunaler Organe, weil dabei der Wille und des Interesse des Distrikts zum Ausdruck gebracht werden soll, gar nicht anders erfolgen kann, als auf dem Wege der Wahl. Daraus folgt aber weiter, daß auch in Deutschland der Selbstverwaltungsbegriff in einem doppelten Sinne vorkommt. Der Ausdiud kann gebraucht werden und wird mit größtem Rechte gebraucht von der rein wirtschaftlichen Verwaltung der Kommunen, insbesondere von deren Vertretungskörpern, wie denn unsere Stadtverordneten sich sehr wundern würden, wenn ihnen irgend ein Voklrinär klar machen wollte, daß sie und ihre

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