Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 65 Hannover hat die städtische Gerichtsbarkeit und die städtische Polizei bis 1882 in Ater Weise fortbestanden und auch nach den beiden Städteordnungen von 1852 und 1889 wird fie prinzipiell noch immer als eine kommunale Funktion angesehen, die der Magistrat als solcher kollegialisch zu handhaben hat, jedoch in der Weise, daß auch hier die Regierung befugt ist, unter den Magistratsmitgliedern den Polizeiverwalter zu be— zeichnen und unter Umständen königliche Polizeiverwaltungen anzuordnen, wie es solche zuletzt in neun Städten gab, von denen eine amtssässig war und zwei weniger als j0o 0od0o Einwohner hatten!. Es mag übrigens zugegeben werden, daß eine Teilung des Ressorts der Ortspolizei zwischen dem Magistrat und dem Bürgermeister nicht nur theoretisch denkbar, sondern auch vielleicht praktisch durchführbar sein würde, etwa in der Weise, daß der Magistrat die allgemeinen polizeilichen Maßnahmen beschließt, während die Ausführung dem Bürgermeister zusteht: ein Zustand, der wohl tatsächlich in einer großen Anzahl von Städten, namentlich auch in Hannovrer, bestehen dürfte, wo der städtische Polizeidirektor nicht viel mehr als ein Polizeiinspektor ist. Nur für Hessen-Nassau besteht eine wirkliche Abweichung, da hier in der Tat prinzipiell den Städten, aber nur in der Person der Bürgermeister, die Polizeiverwaltung zusteht. Auf dem platten Lande war in früheren Zeiten die Ortspolizeiverwaltung Sache der Rittergutsbesitzer, des Staats nur in seiner Eigenschaft als Domänen— und Forst⸗ fiskus. Sie steht jetzt überall dem Staate als solchem zu, mit einer noch zu erörternden Ausnahme, und zwar in den sieben östlichen Provinzen dem Amtsvorsteher, das einzige Amt der Selbstverwaltung, welches aus den dringendsten praktischen und theoretischen Ruͤcksichten nicht durch Wahl, sondern durch Ernennung besetzt wird. Diese östlichen Amtsvorsteher sind 1892 auch in der Provinz Schleswig-Holstein eingeführt worden, wo bisher staatliche Berufsbeamte, meist höherer Qualifikation, Hardes- und Kirchspiels- vögte, als staatliche Polizeiverwalter fungiert hatten. In der Provinz Hannover können Amtsvorsteher jederzeit durch königliche Verordnung eingeführt werden; bis dahin führen die Ortspolizeiverwaltung die Landräte in ihren sehr viel kleineren Kreisen. Von einer Beteiligung der Gemeinden ist also auf dem Lande überhaupt nicht die Rede, schon deshalb nicht, weil der Bezirk ein anderer ist, und weil aus den Polizeibezirken sich keine Samt⸗ gemeinden entwickelt haben. Die ländlichen Gemeindevorsteher sind niemals Inhaber, sondern nur Organe der ortspolizeilichen Gewalt, auch in Hannover, denn auch sie haben nur mit der Ausführung der ortspolizeilichen Anordnungen zu tun, in dem hnen nur auf dem Gebiete der Feldpolizei eine selbständige Funktion zukommt (Gesetz betreffend die Landgemeinden vom 28. April 1859 88 68, 70. Revidierte Amtsordnung vom 10. Mai 1869 8 10. Verordnung vom 20. September 1867. Nur Hessen⸗ Nassau weicht wiederum ab, indem hier die Gemeindevorsteher wirkliche Inhaber der Polizeigewali sind. Jedoch steht dem Minister des Innern die Befugnis zu, im Ein— vernehmen mit dem Kreisausschusse und nach Anhörung der Beteiligten einen gemein— schaftlichen Ortspolizeibezirk aus mehreren Landgemeinden und Gutsbezirken zu bilden, wenn das öffentliche Interesse solches erheischt; in diesem Falle hat der Minister des Innern einen der beteiligten Bürgermeister oder Gutsvorsteher mit der Polizei⸗ verwaltung zu betrauen, während die übrigen Bürgermeister und Gutsvorsteher das Recht und die Pflicht haben, da, wo die Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicher— heit ein sofortiges Einschreiten notwendig macht, das dazu Erforderliche vorläufig anzu— ordnen und ausführen zu lassen; eine Befugnis, die in der Natur der Sache liegt und auch von den Gemeindevorstehern der übrigen Provinzen geübt wird. Es gibt in Hessen— Nafsau feine Amntevporftehet und keine mit der Ortspolizei beauftragten Landräte. Wie jeder andere Zweig der Staatsgewalt, so kann auch die Polizei ihre Auf⸗ gaben nicht auders eriüllen als durch Eingriffe in die natürliche Handlungsfreiheit und müber die älteren Zustände meine Hannoversche Verfassungs- und Verwalt ungsgeschichte II 551 ff., 573, 580.

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