Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

380 IV. Hffentliches Recht. die Realität der deutschen Verhältnisse, namentlich die von England durchaus verschiedene Bedeutung des Gemeindewesens ihre Position behauptet. Es handelte sich in der Hauptsache um dreierlei. Zunächst um eine Reorganisation der Kommunalverbände höherer Ordnung, der Kreise und Provinzen, durch eine den Jeutigen Verhältnissen entsprechende Vertretung, mit der Tendenz, diese Verbände dadurch in den Stand zu setzen, eine größere Wirksamkeit als bisher auf dem Gebiete der wirt chaftlichen Verwaltung zu entfalten und ihnen diejenige Stellung zu verschaffen, welche isher schon die Städte gehabt hatten. Es handelte sich zweitens uͤm eine Reorganisation der Staatsverwaltung durch die Einführung von sogenannten Selbstverwaltungsbehörden ür das platte Land und für die höheren Stufen der Verwaltung, in enger Anlehnung an die Organe der laufenden Kommunalverwaltung, unter Heranziehung des Laienelements und unter Herbeiführung möglichster Dezentralifation. Es handelte— sich drittens im Beiste des Rechtsstaats um die Überweisung derjenigen Verwallungssachen, die sich dazu eignen, insbesondere solcher, bei denen die Verletzung eines individuellen Rechts behauptet wird, der sogenannten Verwaltungsstreitsachen, an besondere Verwaltungsgerichte oder wenigstens an ein besonderes verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Grundlage' dieser gesamten Reformgesetzgebung bildet die Kreisordnung für die östlichen Provinzen mit Ausnahme der Provinz Posen vom 18. Dezember 1872. Sie ging über die Bedeutung einer bloßen Kreisordnung weit hinaus, indem sie zu— zleich Stücke einer Landgemeindeordnung (Schulzenwahl) und eine völlige Neuordnung der, ländlichen Polizeiverfassung enthielt Di— Verständigung unter den gesetzgebenden Faktoren über ein so eingreifendes und zugleich so umfangreiches Gesetz (der Entwurf jatte 200 Paragraphen) ifit natürlich nur schwer zu erreichen gewesen. Mit dem Ab— zeordnetenhause ist sie‘ bei der ersten am 8. Oktober 1869 gemachten Vorlage nicht herbeigeführt, da am Schlusse der Session die Vorberatung nur zum kleinsten Teil vollendet war (in 19 Sitzungen bis zum 8 53 und noch mit Ausschluß der 88 12, 18, 28, 29), außerdem auch bei den Abstimmungen sehr bedeutende Differenzen sich jerausgestellt hatten; sie wuͤrde dagegen bei der zweiten am 21. Dezember 1871 er⸗ 'olgten Vorlage, die sich von der ersten wesentlich nur durch Anderungen in den Ver— Jältnissen der Amtsbezirke und der Amtsvorsteher, sowie durch die Anbahnung der Ver— valtungsgerichtsbarkeit unterscheidet, in allen wesentlichen Punkten — wobei der Liberalismus nsbesondere hinsichtlich der Ernennung der Amtsvorsteher, hinsichtlich der kommunalen Bedeutung der Amtsbezirke, hinsichtlich der Zusammensetzung der Kreistage weitgehende Konzessionen machte —, ohne daß jedoch die Regierung sich schon gebunden gehabt zätte, erreicht, indem bereils in den sehr langwierigen Verhandlungen der Kommission eine Annäherung der verschiedenen Standpunkte und eine Einigung in der Weise erfolgt war, daß auf Grund einer mündlichen Berichterstattung durch die Abgeordneten von Brauchitsch, von Rauchhaupt, Friedenthal und Lasker nach einer nur sechs Sitzungen in Anspruch nehmenden Verhandlung die Annahme des amendierten Entwurfs am 28. März 1872 mit sehr großer Mehrheit erfolgte. Die Verständigung nit dem Herrenhause war noch schwerer zu erreichen, indem die Vorlage ganz in Bemäßheit des im Juni 1872 erstatteten Kommissionsberichts, nachdem inzwischen eine monatelange Vertagung stattgefunden hatte, seitens des Plenums nicht nur stark amendiert, sondern zuletzt auch, in der Sitzung vom 31. Oktober 1872, im ganzen ab⸗ gelehnt wurde. Mit det Aufhebung der gutsherrlichen Polizeigewalt, mit der Sqchulzen⸗ wahl, mit der Bildung und Zuständigkeit des Kreisausschusses, insbesondere mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit war man einverstanden gewesen; die Opposition hatte sich zesonders gegen die Zusammensetzung der Kreistage gerichtet; auf diesem Punkte wollten die bisherigen glücklichen Besitzer, wie meist in solchen Faͤllen, nicht nachgeben. In der aun sofort beginnenden neuen Session wurde die Vorlage zum drittlenmal (bereits am 16. November) wiederum beim Abgeordnetenhause eingebracht und zwar im ganzen in derjenigen Fassung, wie sie aus den früheren Beschlüssen des Abgeordnetenhauses hervor⸗ gegangen war, aber doch mit einigen nicht ganz unwesentlichen Modifikationen, hinfichtlich deren die Regierung an ihrem früheren Standpunkt festhielt; vie unveränderte Annahme

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation