Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

382 IV. Hffentliches Recht. Friedrich zu Eulenburg und nach einer provisorischen Verwaltung des Ministeriums des Innern durch den Minister Friedenthal der neue Minister des Innern, Graf Botho zu Eulenburg, bei seinem Amisantritte am 1. April 1878 vorfand und den er selbst später (14. Januar 1880) als „halb Rohbau, halb Ruine“ bezeichnete. Die Weiterführung des Werks wurde mit dem Gesetz betreffend die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 begonnen; dieses enthält in sieben Titeln die Grundlagen der Organisation; die Verwaltungsbehörden Provinzial⸗, Bezirks⸗, Kreisbehörden und Behörden für den Stadtkreis Berlin); das Verfahren, insbesondere das Beschlußverfahren der Selbstverwaltungsbehörden; die Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen; die Zwangsbefugnisse; das Polizeiverordnungsrecht; endlich Übergangs- und Schlußbestimmungen; seine Bedeutung besteht einerseits in einer Zusammenfassung aller derjenigen in der Provinzialordnung (Teil II Titel 85) und im Zuständigkeitsgesetze Titel 124) enthaltenen Bestimmungen, welche sich auf die Organisation der staatlichen Selbstverwaltungsbehörden beziehen, und ist insofern von mehr formaler Bedeutung, hat jedoch andererseits einige Anderungen, im ganzen im Sinne der Denkschrift von 18785, in der Verfassung der reinen Staatsbehörden, namentlich der Regierungen herbeigeführt, deren kollegialische Verfassung in der Abteilung des Innern beseitigt, in den beiden anderen Abteilungen aber aufrechterhalten wurde. In derselben Session ist dann auch die Novelle zum Verwaltungsgerichtsgesetze vom 2. August 1880 zu stande gekommen, welche sich jedoch wesentlich auf formelle Verbesserungen des Gesetzes vom 8. Juli 1875 beschränkte, während die gleichfalls vorgelegten Entwürfe eines neuen Zuständigkeitsgesetzes und einer Novelle zur Kreisordnung über die erste Lesung und die Verweisung an eine Kommission nicht hinauskamen. Als Ergebnis der folgenden Session 1880/81 ist die Novelle zur Kreisordnung vom 19. März 1881 und die Novpelle zur Provinzialordnung oom 22. März 1881 publiziert worden. Es handelte sich bei der Neubearbeitung der Kreisordnung wesentlich darum, diejenigen Bestimmungen der Provinzialordnung und des Zuständigkeitsgesetzes in dieselbe aufzunehmen, —D— Landgemeinden beziehen und Anderungen der ursprünglichen Kreisordnung enthalten, damit diese wieder zu einem übersichtlichen Ganzen sich gestalte; es handelte sich ferner sowohl bei der Kreis⸗ als bei der Provinzialordnung darum, die auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Zuständigkeit bezüglichen Bestimmungen derselben, welche größtenteils bereits durch die päteren Gesetze aufgehoben waren, auch äußerlich aus denselben auszuscheiden, um auch 'n dieser Hinsicht die Übersichtlichkeit zu erleichtern; es handelte sich endlich um eine möglichst sorgfältige Redaktion, um die Herstellung einer Fassung, welche auch demnächst nuf die übrigen Provinzen, soweit nicht besondere Verhältnisse materielle Abweichungen erheischen würden, übertragen werden könnte. Dagegen ist das von neuem vorgelegte Zuständigkeitsgesetz noch im letzten Augenblick, nach dem Rücktritte des Ministers des Innern im Februar 1881 wegen einer Differenz zwischen den Beschlüssen der beiden Häuser GBestaͤtigung der Magistratsmitglieder) gescheitert. Die zum Beginn der Session zleichfalls vorgelegten Entwuͤrfe von Kreiss und Provinzialordnungen für Posen, für — und für Hannover sind überhaupt nicht zu eingebender Beratung gelangt. Unter dem Minister des Innern von Puttkamer seit Juni 1881 ist damit be— zonnen, das Gesetz betreffend die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung einer gochmaligen Revision zu unterziehen und zugleich das Zuständigkeitsgesetz zu erledigen. Das an Stelle des Organisationsgesetzes vom 26. Juli 1880 getretene Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1888 unterscheidet sich von jenem in der Hauptsache durch zweierlei. Zunächst ist die Mittelinstanz durch Vereinigung der für treitige und nichtstreitige Verwaltungssachen bestehenden Behörden des Bezirksverwaltungs- gerichts und des Bezirksrats vereinfacht. Sodann ist infolge dieser Vereinigung fast der ganze Inhalt des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 8. Juli 1875 bezw. 2. August 1880 sämtliche Vorschriften über das Verfahren — in das Gesetz aufgenommen, da es ich empfahl, die Vorschriften über das Verfahren in Beschlußsachen den Vorschriften über das Verfahren in Streitsachen unmittelbar folgen zu lassen, weil nunmehr beide

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