Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

702 IV. Offentliches Recht. zustehen solle; beide Anträge wurden indes vor der Abstimmung zurückgezogen, der Antrag Miquel wurde dann zwar von Mallinkckrodt! wieder aufgenommen, aber verworfen. Die Ernennung, welche ursprünglich dem Könige zustehen sollte, wurde be— reits im zweiten Entwurfe auf die Oberpräsidenten übertragen uͤnd die ursprünglich dreijährige Amtsdauer auf eine sechsjährige erhöht. Die Ernennung der Amtsvorsteher ist nun aber, schon nach dem ursprünglichen Regierungsentwurfe, an eine vom Kreistage aufzustellende Vorschlagsliste gebunden; der Oberpraͤsident kann demnach niemanden zum Amtsvorsteher ernennen, der nicht auf dieser Liste sich befindet; anderseits hat aber der Kreistag bei der Aufstellung dieser Liste nur das objektive Kriterium der Be— ähigung walten zu lassen, nicht etwaä selbst eine Auswahl unter den befähigten Personen zu treffen; und diese Verpflichtung des Kreistags zur Aufstellung einer vollständigen Liste ist keineswegs eine bloß moralische, die ja bei der Unbestimmtheit des Begriffs Befähigung leicht illusorisch werden könnte; es ist vielmehr in Ausführung einer Be— stimmung der Kreisordnung durch die Provinzialordnung ausdrücklich festgestellt worden, daß auf Antrag des Oberpräsidenten der Provinzialrat darüber zu beschließen habe, ob und welche Personen bei fortdauernder Weigerung des Kreistags nachträglich in die Vorschlagsliste aufzunehmen seien. — Wenn übrigens nach der Erklärung des Kreistags für einen Amtsbezirk weder eine zum Amtsvorsteher geeignete Person zu ermitteln noch die zeitweilige Wahrnehmung der Amtsverwaltung durch den Vorsteher eines benachbarten Amtsbezirks oder durch den Bürgermeister einer benachbarten Stadt tunlich ist, so wird auf Vorschlag des Kreisausschusses vom Oberpräsidenten ein kommissarischer Amtsvorsteher bestellt, der auch mit der Verwaltung zweier oder mehrerer Amtsbezirke gleichzeitig be— auftragt werden kann. Die Bildung des Amtsausschusses erfolgt aus Vertretern sämtlicher zum Amtsbezirke gehöriger Gemeinden und selbständiger Gutsbezirke, in der Weise, daß jede Gemeinde und jeder Gutsbezirk mindestens durch einen Abgeordneten vertreten ist, daß im übrigen aber die Stimmenzahl mit Rücksicht auf Steuerleistungen und Bevölkerungs,iffer geregelt wird; und, zwar erfolgt die Vertretung der Gemeinden zunächst durch die Gemeinde— vorsteher, sodann durch die Schöffen und, wenn auch deren Zahl nicht ausreicht, durch indere von der Gemeinde zu wählende Mitglieder. Der Amtsvorsteher ist der Verwalter der Ortspolizei des Bezirks im weitesten Umfange, sofern nicht einzelne Zweige gesetzlich dem Landrate oder anderen Beamten, den Fabrikinspektoren, dem Forstpersonal übertragen sind, während die nach dem ersten Entwurf der Kreisordnung dem Amtsvorsteher (Amtshauptmann) zugedachten land— rätlichen Funktionen von mehr örtlicher Natur, wie Ansiedelungskonsense, Konzessions⸗ erteilungen, auf den Kreisausschuß übertragen sind. Der Amtsausschuß ist an der Ver⸗ valtung des Amtsvorstehers durch Mitwirkung bei Polizeiverordnungen, durch Kontrolle ämtlicher und durch Bewilligung der vom Amtsbezirke aufzubringenden Ausgaben der Amtsverwaltung, durch Außeruͤng über Anderungen des Amtsbezirks und durch Beschluß⸗ fassung über sonstige Angelegenheiten, welche der Amtsvorsteher aus dem Kleise seiner Befugnisse demselben unterbreitet, beteiligt. Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses wollte den Amtsbezirk nicht nur zu einem Verwaltungsbezirke, sondern zugleich zu einem Kommunalverbande machen; auch aus anderen Gründen, besonders aber deshalb, weil die Wahl des Amtsvorstehers viel leichter durchzusetzen gewesen wäre, wenn er in erster Linie als Oberbürgermeister und nicht als Polizeidirektor hätte angesehen werden müssen. Die Regierung hat damals die Moͤglich⸗ keit einer Kommunalisierung des Amtsbezirkes konzediert, aber daran festgehalten, daß die Überweisung jeder einzelnen Angelegenheit aus dem Bereiche der Einzelgemeinden an den Amtskommunalverband nicht durch einen Mehrheitsbeschluß des Amtsausschusses, sondern nur unter Zustimmung jeder einzelnen Gemeinde und jedes einzelnen Gutsbezirks sollte erfolgen können, und zwar nicht nur hinsichtlich der Maßnahme selbst, sondern auch hin— sichtlich des Aufbringungsmaßstabes der Kosten. Eine Garantie für die Kommunal⸗ entwicklung des Amtsbezirks, welche Miquel am 18. Januar 1871 als Bedingung für das Zustandekommen der Kreisordnung verlangt hatte, war also nig, gegeben. Wie

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