Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 703 nach den Erfahrungen in den westlichen Provinzen und in Baden nicht anders zu er— warten war, ist es auch im preußischen Osten nichts damit geworden. Die neue Land— gemeindeordnung hat daher die Amtskommunalverbände des 8 53 der Kreisordnung, unter — Aufrechterhaltung der wenigen, die sich wirklich gebildet haben, wieder eseitigt. In Schleswig-Holstein sind durch die Landgemeindeordnung von 1892 die Amts- vorsteher nach ostelbischem Muster eingeführt, auf einstimmigen Beschluß des Provinzial— landtags, der noch bei den Verhandlungen über die Kreisordnung in den 1880er Jahren eifrig für die Beibehaltung der Hardes- und Kirchspielvögte eingetreten war. In Posen war zwar 1813 die Ortspolizei den Gutsherrn übertragen, mußte ihnen jedoch schon 1836 wieder genommen werden und wird seitdem in Bezirken, welche —D den Umfang des Gutes, von besoldeten Staatsbeamten, Distriktskommissarien, geführt, die vom Oberpräsidenten angestellt werden und die auch auf dem Gebiete der allgemeinen Landesverwaltung als Organe des Landrats zu fungieren, sowie in gewissen Zweigen der örtlichen Verwaltung die sonst den Ortsvorständen obliegenden Geschäfte bei deren mangelnder Qualifikation zu besorgen haben. In Hannover sind nach Umwandlung der Ämter in Kreise als Inhaber der Orts- polizeiverwaltung an Stelle der Amtshauptmänner die Landräte getreten, was wegen des geringeren Umfangs der Kreise und der etwas höheren Bemessung der polizeilichen Be— fugnisse der Gemeindevorsteher als zulässig erschien. Indessen können jederzeit die Amts- vorsteher nach Maßgabe der östlichen Kreisordnung auf Antrag des Provinziallandtags durch königliche Verordnung eingeführt werden. Wie der östliche Amtsbezirk, so besteht auch das westfälische Amt in der Regel aus einer Mehrzahl von Landgemeinden und Gutsbezirken, die rheinische Landbürgermeisterei aus einer Mehrzahl von Gemeinden. Beide sind in erster Linie staatliche Verwaltungs- bezirke, die Staatsverwaltung ist aber eine intensivere als im Osten, sie beschränkt sich keineswegs auf die Ortspolizei, vielmehr steht sowohl dem westfälischen Amtmann wie dem rheinischen Landbürgermeister die Besorgung einer Menge sonstiger staatlicher Funktionen der Militärs und Steuerverwaltung zu, die anderswo dem Gemeindevorsteher obliegen. Vor allem üben sie auf die Verwaltung der Einzelgemeinden einen so weit gehenden Einfluß aus, daß sie den Gemeindevorsteher geradezu brach legen. In West— falen führt zwar in der Regel der Gemeindevorsteher den Vorsitz in der Gemeinde— versammlung; der Amtmann kann aber, so oft er es für gut findet, den Vorsitz selbst übernehmen, mit Stichentscheid bei Stimmengleichheit; er muß sogar die Beratungen über den Haushalt und die Rechnungsabnahme selbst leiten, und es müssen ihm, wenn er nicht selbst den Vorsitz geführt hat, die Beschlüsse der Gemeindeversammlung in allen Sachen vor der Ausführung vorgelegt werden, mit der Wirkung, daß diese erst dann erfolgen kann, wenn innerhalb einer gewissen Frist keine Beanstandung erfolgt ist; nur unter Mitwirkung des Amtmanns darf der Gemeindevorsteher die Gemeindeeinkünfte ver— walten, und die Unterschrift des Amtmanns ist neben der des Gemeindevorstehers auf allen Urkunden, welche die Gemeinde verpflichten sollen, sowie auf allen Prozeßvollmachten erforderlich. In der Rheinprovinz ist sogar die Mitwirkung der Landbürgermeister bei der Verwaͤltung der Gemeindeangelegenheiten eine noch bedeutendere; nicht der Gemeinde— vorsteher, sondern der Landbürgermeister führt in der Regel, wieder mit Stichentscheid, den Vorsit im Gemeinderat; er darf nur dem Vorsteher in geeigneten Fällen den Vor— sitz übertragen und muß denselben bei Beratungen über den Haushalt und über die Ab— nahme der Rechnungen selbst führen; dem Gemeindevorsteher darf das Etats— und Rechnungswesen gar nicht übertragen werden, so daß er nicht nur für die Ortspolizei, sondern auch für das Gemeindewesen das bloße Organ des Bürgermeisters ist. Es gibt daher am Rhein und in Westfalen zwar tüchtige Landbürgermeister und Amtmänner und eine gute formelle Ordnung des Geschäftsbetriebes, aber nur sehr wenige tüchtige Gemeinde— vorsteher und nichts, was man noch Selbstverwaltung nennen könnte. Beide, der west— fälische Amtmann und der rheinische Landbürgermeister wurden von jeher und werden

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