Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 709 Kreisordnung in kurzer Zeit gelungen ist, in 73 Landgemeinden meist einstimmige Be— schlüsse zu stande zu bringen, wodurch das Stimmrecht nach dem Verhältuis der Teil— nahme der Stimmberechtigten an den Kommunallasten festgesetzt wurde. Dabei findet dann eine Anlehnung an die Verschiedenheiten der ländlichen Besitzweise bezw. an die Klasseneinteilung der ländlichen Wirte etwa in Bauern, Kossäten und Büdner insofern statt, als diese Gliederung nicht bereits durch Ablösungen und Dismembrationen ihre reale Bedeutung verloren hat. Nach westfälisch-hannoverschem Vorbilde ist jetzt in der neuen östlichen Landgemeinde— ordnung, ebenso in der schleswig-holsteinschen und hessen-nassauischen, eine Ungleichheit in der Stimmberechtigung der Gemeindebürger herbeigeführt, in der Weise, daß in kleineren Gemeinden denjenigen, welche 20 —850 Mark Grund- und Gebäudesteuer oder Gewerbesteuer zahlen zwei, denjenigen von 30—100 Mark drei, denen über 100 Mark vier Stimmen zugeteilt sind, und daß in dem Falle, wenn die Zahl der Nichtangesessenen mehr als ein Drittel übersteigt, diese ihre Rechte durch Abgeordnete in der Gemeinde— versammlung ausüben lassen müssen, so daß also die eigentlichen Bauern nie in der Minderheit sein können, daß aber in größeren Gemeinden von über 40 Mitgliedern das Dreiklassenwahlsystem gilt, nur daß die Quote der Grundbesitzer, die aus den Wahlen hervorgehen muß, auf zwei Drittel festgestellt ist. Die Ausübung des Gemeindestimmrechts erfolgte früher regelmäßig unmittelbar in der Gemeindeversammlung. In Hannover und in den östlichen Provinzen war zwar die Einführung einer gewählten Gemeindevertretung, auf welche übrigens in Hannover keineswegs saämtliche Befugnisse der Gemeindeversammlung übertragen zu werden brauchten, ins Belieben der Gemeinden gestellt, die aber von dieser Befugnis nur selten Gebrauch gemacht haben, obgleich die Novelle von 1856 die Wege geebnet hatte; nur etwa 70/0 der östlichen Gemeinden haben eine solche Vertretung eingeführt. Dagegen sind in der Rheinprovinz die gewählten Vertretungen für alle größeren Gemeinden vbligatorisch. In der Provinz Westfalen ist zwar gleichfalls für die größeren Gemeinden die Bildung einer Vertretung gesetzlich geregelt, jedoch kann sie im Gegensatz zur Rheinprovinz durch Statut ausgeschlossen werden. Ebenso findet zwar für die Bildung dieser Gemeindevertretung zunächst auch hier das Dreiklassensystem gesetzliche Anwendung, jedoch sind wiederum ab— weichende Bestimmungen den Gemeindestatuten überlassen. Durch die neue östliche Ge— meindeordnung sowie in Schleswig-Holstein und in Hessen-Nassau sind jetzt überall da, wo 40 Stimmberechtigte vorhanden sind (der Entwurf hatte 30) oder wo der Kreis— ausschuß solches beschließt, Gemeindevertretungen obligatorisch. Die Tätigkeit der Gemeindeversammlung oder Gemeindevertretung ist lediglich eine beschließende, und zwar hat sie generell über alle Angelegenheiten der Gemeinde zu be— schließen, soweit diefe nicht ausdruͤcklich dem Gemeindevorstande überwiesen sind. Sie hat außerdem die Kontrolle über die Gemeindeverwaltung und darf sich also auch von der Ausführung ihrer Beschlüsse ÜUberzeugung verschaffen, nur darf sie diese Beschlüsse niemals selbst zur Ausführung bringen. Die Vorstandschaft der Gemeinde bildet der Gemeindevorsteher (im Osten früher Schulze) und wenigstens zwei Schöffen (Beistände). Der Gemeindevorstand ist aber nie— mals ein Kollegium, welches mit Stimmenmehrheit beschlösse, vielmehr erscheinen die Schöffen lediglich als die Gehilfen und Beauftragten des Gemeindevorstehers. Die recht— liche Stellung des Gemeindevorstehers ist eine doppelte. Er ist einerseits das verwaltende Degan der Gemeinde in Bezug auf deren Kommunalangelegenheiten, indem er die laufen— den Geschäfte besorgt, die Gemeindebeschlüsse vorbereitet und ausführt. Er ist aber anderseits auch die Orisobrigkeit' und hat in dieser Hinsicht die lokalen Geschäfte der all— gemeinen Landesverwaltung in einem sehr erheblichen, täglich sich steigernden Maße zu besorgen. Er fungiert jedoch in dieser Eigenschaft meist nicht selbständig, sondern regel— mäßig nur als Werkzeug der höheren obrigkeitlichen Gewalt und ist namentlich bei der dandhabung der Ortspolizei bloßes Hilfsorgan des eigentlichen Inhabers derselben, im osten also früher des Gutsherrn, jetzt des Amtsvorstehers, so daß er nur in außer— gewöhnlichen Verhältnissen befügt ift, selbständige Anordnungen vorläufig zu treffen. Die

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