Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 711 bezirk Kassel und in Hannover nicht sehr häufig, belaufen sie sich im Gebiete der östlichen Kreisordnung auf beinahe 16 000 mit über zwei Millionen Einwohnern. Es sind in der Hauptsache Rittergüter, Domänen und Staatsforsten, aber auch gewöhnliche Land— güter, denen zwar seit der Kreisordnung keine ortsobrigkeitliche Gewalt mehr zusteht, die aber vom Gemeindeverbande eximiert geblieben sind, so daß sie den Gemeinden zwar nicht mehr übergeordnet, aber nebengeordnet sind, indem sie in jeder Hinsicht als Gemeinden angesehen werden, mit allen denjenigen Rechten und Pflichten, welche diesen im öffent— lichen Interesse gesetzlich obliegen, und nur mit dem Unterschiede, daß als der ausschließ— liche Träger dieser Rechte und Pflichten der Eigentümer des Guts erscheint, der in seiner Person die Funktionen des Vorstandes und der Gemeindeversammlung vereinigt, aber auch anderseits die kommunalen Lasten aus seinen Privatmitteln bestreitet. Übrigens ist der selbständige Gutsbezirk wenn auch häufig, so doch keineswegs notwendig mit dem Gute selbst identisch; denn der Begriff des selbständigen Gutsbezirks ist ein publizistischer, vom Privateigentum unabhängiger Begriff. Und zwar zeigt sich das nach den beiden Seiten hin, indem einerseits die innerhalb eines Gemeindebezirks belegenen Grundstücke, an welchen der Besitzer des selbständigen Guts das Eigentum erwirbt, deshalb nicht aus dem Gemeindebezirke ausscheiden bezw. Bestandteil des Gutsbezirks werden, während anderseits die vom Gute veräußerten Parzellen trotzdem dem Gutsbezirke erhalten bleiben, ohne daß die nunmehr im Gutsbezirke wohnenden selbständigen Eigentümer irgend einen Anteil an den kommunalen Rechten oder Pflichten erlangen. Insbesondere ist der Be— sitzer des selbständigen Gutsbezirks selbst dann zu allen kommunalen Pflichten und Leistungen verbunden, wenn die gutsherrliche Stellung nur noch mit dem Eigentume eines ganz geringfügigen Teils des Guts oder nur mit Rechten verknüpft ist, welche ablösbar oder durch Vermittlung der Rentenbanken bereits abgelöst sind. Ein ius subropartitionis et eollectandi für die Kommunallasten der Gutsbezirke kennt das preußische Recht nur in Bezug auf die Beiträge zu den Kosten der Armenpflege nach 8 8 des Gesetzes vom 8. März 1871 und für die Kriegsleistungen nach F6 und 8 des Reichsgesetzes vom 18. Juni 1878. Endlich ist auch die Gutsvorsteherschaft mit der Gutsbefitzerschaft nicht notwendig identisch, da der Gutsbesitzer zur Vorsteherschaft nicht schon wegen der bloßen Tatsache seines Besitzes, sondern nur dann berechtigt ist, wenn er gewisse persönliche Eigenschaften hat, und zwar im ganzen diejenigen, welche das Gesetz vom Gemeinde— vorsteher verlangt. Der Gutsvorsteher übt also seine Funktionen nur auf Grund staat— licher Übertragung aus, indem er der Bestätigung des Landrats bedarf, die unter Zu— stimmung des Kreisausschusses versagt werden kann. Er muß sich aber überhaupt als wirklichen (mittelbaren) Beamten betrachten, der nicht bloß, wie früher der Inhaber der ortsobrigkeitlichen Gewalt, durch Exekutivstrafen zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden kann, sondern der auch einer disziplinarischen Bestrafung nach den modifizierten Vorschriften des Gesetzes über die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten unterliegt. Die Regierungsvorlage der neuen Landgemeindeordnung hatte eine erhebliche Ver— minderung der Gutsbezirke teils wegen ihrer Kleinheit, teils wegen der Gemenglage, teils weil die Einheit des Besitzes verloren gegangen war und ihre Vereinigung mit Gemeinden oder ihre Verwandlung in Gemeinden in Aussicht genommen, und dies Ziel auf dem Wege zu erreichen gedacht, daß, während bis dahin alles auf freiester Verein— barung beruht hatte, so daß selbst der König, abgesehen von der Abtrennung einzelner Teile oder der völligen Aufhebung beim gänzlichen Mangel jeden Substrats, keine Anderung herbeiführen konnte, nunmehr nach bloßer Anhötung, nicht etwa Beschluß—- fassung der Selbstverwaltungsbehörden, des Kreisausschusses, des Bezirksausschusses, des Provinzialrats, ein Allerhöchster Erlaß genügen sollie. Demgegenüber stellte sich die Kommission des Abgeordnetenhauses auf den Standpunkt, daß zwar die mangelnde Zu— stimmung der Beteiligten, wenn das öffentliche Interesse es notwendig mache, durch eine die ganz vereinzelten Bezirke, welche diese Bezeichnung führen, werden in ihren kommunalen Be— ziehungen den ee gleich behandelt, so daß die Erwähnung der Gnutsbezirke, bezw. der Erlaß don Vorschriften für dieselben in der rheinischen Kreisordnung nicht nothwendig ist“.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation