Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

wae IV. Offentliches Recht. a fall, Gesetze im formalen Sinne (privaté acts, local acts), in die laufende Verwaltung eingegriffen; schon Vincke hat das Parlament ein wunderbares Gemisch von Gesetz⸗ gebungs-, Aufsichts? und Ausführungsgewalt genannt, schon ihm ist das Parlament als diejenige Behoͤrde erschienen, welche das große Ganze der Verwaltung leitet, schon er hat auf die parlamentarischen Ausschüsse (special committees) und deren maßgebende Be— deutung für alle Zweige der innern Verwaltung hingewiesen. Für diejenigen Verwaltungsgeschäfte, welche sich zur parlamentarischen Handhabung aicht eignen, bestand nominell das mittelalterliche Privy Counecil, eine Körperschaft von 200 Mitgliedern, deren Tätigkeit sich jedoch schon damals auf einige Hof⸗ und Staats— aktionen beschränkte, während die eigentliche Regierung seit der zweiten Revolution auf ꝛine Behörde übergegangen war, welche formell als Ausschuß des Privy Couneil sich darstellte, in Wahrheit sedoch ein Ausschuß des Parlaments war, das sogenannte Cabinet. In diesem gab es neben den alten Ämtern des First Lotd oe Treasury, des Lord Chancellor, des Chancellor of the Exchequer, des Lord Préident of tha Privy Couneil, des Postmaster General schon damals auch einen Minister des Innern, den Secretary of State for the Home département, of the Home Otffics, der wenigstens eit Ende des 18. Jahrhunderts stimmfuͤhrendes Mitglied des Cabinet war, dessen Ressort freilich, entsprechend der damaligen Ausbildung der inneren Verwaltung, einen nur geringen Umfang hatte, ein Polizei- und Kriminaldepartement, im Sinne der alten Friedensbewahrung, auf eine Oberaufsicht über die friedensrichterliche Verwaltung beschränkt. Wenn nun aber jetzt nach hundert Jahren Vincke desselbigen Weges wieder ge— ahren wäre, so würde er sich kaum mehr auskennen. Denn seit der ersten Reformbill hat sich in immer steigendem Maße eine positive Verwaltungstätigkeit entwickelt, die an Umfang der kontinentalen nichts mehr nachgibt. Und damit sind auch neue zentrale Verwaltungsorgane entstanden. Dem Gange gemäß, den die Gesetzgebung genommen hat, zildete sich zuerst ein Zentralarmenamt (Poor Lag- Board), dann ein Zentralgesundheits⸗ amt (Board of Hoalth), an deren Stelle schließlich mit einem sehr weiten Ressori das Local Governmoent Board getreten ist, ursprunglich wie früher fast alle englischen Mini— sterien und wie noch immer das Education Board, wie noch vor kurzem das Board otf Tradeé und das Board of Agriculture eine kollegiale Behörde, jetzt aber ein Einzelamt, wie alle zum Abschlusse gekommenen englischen Ministerien, so daß der President of the Local Zovernment Board die alleinige Entscheidungsgewalt hat. Dieses neue Ministerium des Innern, neben dem das alte in seiner bisherigen Kompetenz fortbesteht, aber jenem an Bedeutung weit nachsteht, indem es wesentlich auf Fabrik⸗ und Bergwerkspolizei und Gefängniswesen beschränkt ist, hat mit der gesamten Wohlfahrtspflege zu tun und verfügt entsprechend seinem weiten Ressort über ein nach kontinentalem Muster eingerichtetes Beamtenheer, nach Whitakers Almanach für 1902 etwa 200 Beamten, Sekretäre, Clerks der verschiedenen Klassen, Techniker aller Art. Das Local Gorααν Board st keineswegs auf eine vermittelnde, ratgebende Tätigkeit beschränkt. Es entbehrt jedoch ständiger Mittelbehörden in den Grafschaften, seine Dracke sind lediaglich reisende Inspektoren. Die Abhängigkeit der Träger der modernen inneren Verwaltung, der Kommunal⸗ verbände, von dieser Zentralbehörde ist eine ganz außerordentliche. Sie übt eine weit— zehende Bevormundung bei der Vermögensverwaltung, namentlich bei der Veräußerung von Grundeigentum, bei Kontrahierung von Anleihen, beim finanziellen Gebaren der Kommunen überhaupt, sie übt eine Rechnungskontrolle in einer Ausdehnung, die über die von der preußischen Oberrechnungskammer gegenüber den Staatsbehörden geübte weit hinausgeht, sie erläßt Regulative betr. die Qualifikstion der besoldeten Beamten aller Stufen, hat in weitem Umfange deren Bestätigung und Entlassung, kann die kom— nunalen Bezirke ohne jede Mitwirkung der Beteiligten verändern, und hat das Recht, die Kommunen zu bestimmten Maßnahmen und Einrichtungen zu nötigen, wie auch von ihr abhängt, sich selbst an deren Stelle zu setzen. Mit der kommunalen Initiative ist es in England nicht weit her; denn es ist von jeher englischer Grundsatz zewesen, und ist es noch heute, daß kommunale Verbände nun die dne andrücklich

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