Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst von Meier, Das Verwaltungsrecht. 723 zipalrat, der entweder gewählt, oder ernannt wurde. Auf den Dörfern wurden die Ge— schäfte von der Gemeindeversammlung unter Leitung der Grundherrn, an deren Stelle jedoch in letzter Zeit vielfach Staatsbeamte getreten waren, besorgt. Alle Gemeinden standen unter starker staatlicher Bevormundung. In radikalster Weise hat die Constituante mit den früheren Zuständen aufgeräumt, indem sie, abgesehen von der Neueinteilung des Staatsgebiets in Departements, Distrikte und Kantons, jeden Unterschied von Stadt und Land verwischte und für die gesamte Staats- und Kommunalverwaltung kollegialische, auf Wahlen beruhende Organe ins Leben rief, die nicht nur von der Staatsgewalt, sondern auch untereinander so unabhängig wie möglich waren. Während des Direktoriums ist daran prinzipiell nichts geändert. Da— gegen hat die napoleonische Gesetzgebung des Jahres 1800 (Gesetz vom 28. Pluviôse VIII; 17. Februar 1800), abgesehen von der Wiederherstellung der durch die Verfassung vom 5. Fructidor III modifizierten Einteilung des Staatsgebiets, die Kollegien überall durch Einzelbeamte ersetzt (Präfekten, Unterpräfekten, Maires), die von der Regierung ernannt und entlassen, und durch von der Regierung ernannte Conseils (General⸗ und Gemeinde— räte) nur wenig beschränkt wurden, während die Gleichstellung von Stadt und Land erhalten blieb. Das Bürgerkönigtum, das zweite Kaiserreich und die dritte Republik haben wesentliche Anderungen hinsichtlich der Bildung und der Befugnisse der Conssils herbeigeführt, die für die Einzelgemeinden in dem Gesetze vom 5. April 1884 zusammen— gefaßt sind. Ein ganz neues Organ, die Departementalkommission ist im Auqust 1871 geschaffen. Die französische Verwaltung bezieht sich entweder auf den Gesamtstaat oder auf das Departement oder auf das Arrondissement oder auf den Kanton oder auf die Kommune. Jedoch unterscheidet sich der Kanton von den übrigen Territorialeinteilungen dadurch, daß er keine administrativen Organe hat und nur einen Bezirk für die Steuer— erhebung, die Wahlen u. s. w. bildet. Die Verwaltung ist auf allen Stufen im wesentlichen eine reine Staatsverwaltung, die sich für den Gesamtstaat in den Ministern, für das Departement im Präfekten, für das Arrondissement im Unterpräfekten, für die Kommune im Maire verkörpert. Diese rein bureaukratische Organisation erhält jedoch nach dem Grundsatze, daß zwar die aktive Verwaltung Sache eines einzelnen, die Berat— schlagung aber Sache mehrerer sei, eine Ergänzung durch die entweder aus ernannten Staatsbeamten oder aus gewählten Mitgliedern bestehenden conseils; die Minister— verwaltung durch den Staatsrat, die Präfektenverwaltung durch den Präfekturrat, den Generalrat und die Departementalkommission, die Verwaltung des Unterpräfekten durch den Arrondissementsrat, die Verwaltung des Maire durch den Munizipalrat. Auf den Stufen der Departements und der Kommunen ist die Verwaltung zugleich Kommunal— verwaltung, die Organe dieser Kommunalverbände sind jedoch neuerdings zugleich bei den Geschaäͤften der allgemeinen Landesverwaltung beteiligt; der Schwerpuntt dvieser neuen Selbstverwaltung liegt vorzugsweise in den Departements und in den durch die Gesetzgebung von 1871 geschaffenen Devartementalkommissionen. I. Die Zentralverwaltung. An der Spitze der einzelnen Verwaltungszweige stehen als die unmittelbaren und ausschließlichen Delegierten des mit der Vollgewalt der administrativen Autorität aus— gestatteten Präsidenten der Republik (Gesetz vom 25. Februar 1875) die Minister. Ein weiteres administratives Zentralorgan ist der Staatsrat; dieser besteht nach den Ge— setzen vom 24. Rai 1878, 18. Juli 1879, 30. November 1894, in Verbindung mit Art. 24 des Finanzgesetzes vom 18. April 1900, unter dem Vorsitze des Justiz- ministers und eines aus der Mitte des Staatsrats zu ernennenden Vizepräsidenten, aus 5 Abteilungspräsidenten, 32 Staatsräten im ordentlichen und 19 Staatsräten im außerordentlichen Dienste, denen sich noch 82 Berichterstatter (maitres des requôtes), ein Generalsekretär, mehrere Abteilungssekretäre sowie 12 Auditoren erster und 22 Auditoren zweiter Klasse anschließen. Diese werden sämtlich, nachdem die Wahl der 46 *

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