Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

724 IV. Hffentliches Recht. Staatsräte des ordentlichen Dienstes durch die Nationalversammlung bereits 1875 vieder aufgehoben ist, vom Präsidenten der Republik angestellt mit der Einschränkung, daß bei den Anstellungen der mastres des requôtes seitens des Staatsrats Vorschläge gemacht werden können, daß auch zwei Drittel dieser Stellen den Auditoren erster Klasse, sowie die Hälfte der Stellen der Staatsräte den mastres des requôtes vor⸗ behalten bleibt, und daß die Anstellung der Auditoren zweiter Klasse auf Grund von Prüfungen erfolgt, die durch Dekret vom 14. Oktober 1872 näher geregelt sind. Im übrigen sind die Anstellungen unabhängig von irgend welchen Erfordernissen außer einem gewissen Lebensalter, die Stellen der Staatsräte des ordentlichen Dienstes, der mastres des requôtes und der Auditoren erster Klasse jedoch unvereinbar mit jeder andern öffentlichen Funktion, (die indessen nach dem Gesetz von 1879 einer gewissen An⸗ zahl von ihnen voruͤbergehend übertragen werden kann), während für die Sualsräte des außerordentlichen Dienstes die Zugehoörigkeit zum aktiven Dienst Bedingung ihrer Mit⸗ zliedschaft ist, wie denn diese, in der Regel hoͤhere Beamte der Zentralverwaltung, aus ihrer Staatsratsstellung kein Gehalt beziehen. Volles Stimmrecht in allen Angelegenheiten haben nur die Staatsraͤte des ordentlichen Dienstes, die des außerordentlichen Dienstes nur in den Angelegenheiten desjenigen ministeriellen Departements, dem sie angehören, die nastres des requdôtes nur in denjenigen Angelegenheiten, in welchen sie den Bericht er⸗ tatten, die Auditoren gleichfalls nur, sofern sie Berichterstatter find, und nur in den Sektionen, nicht im Plenum. Sektionen, deren jede aus einem Sektionspräsidenten und dier bis fünf Staatsräten des ordentlichen Dienstes besteht, gibt es gegenwärtig fünf; zine für Gesetzgebung, Justiz und auswärtige Angelegenheiten; eine für Inneres, Kultus, öffentlichen Unterricht und schöne Künste; eine für Finanzen, Post und Tele— graphen, Krieg und Marine; eine für oͤffentliche Arbeiten, Ackerbau, Handel und Kolonien; endlich eine (aus sieben Mitgliedern bestehende) für den contentieu administratif. II. Die Departementsverwaltung. Der Präfekt ist der unmittelbare Repräsentant der in den Ministern konzen⸗ crierten Staatsverwaltung, der, ohne irgend welche Erfordernisse an seine Qualifikation, beliebig ernannt, aber ebenso willkürlich wieder eutlassen wird; ein mouvement profec- ral ist eine Maßregel der hohen Politik, durch welche die am Ruder befndliche Partei sich im Besitz der Macht zu erhalten sucht. Der Präfekt ist aber zugleich der Repräsentant der departementalen Interessen, indem er die Beschlüsse des Generalrats und der departementalen Kommission ausführt und das Departement nach außen bei Vertragsschließungen und Prozeßführungen vertritt. Die Kompetenz im einzelnen ergibt iich aus den beiden sogenannten Dezentralisationsdekreten vom 25. März 1852 und 13. April 1861 sowie aus dem Gesetze vom 10. April 1871. Abweichend ist die Or— zanisation im Seinedepartement, insofern der Seinepräfekt wesentlich nur die wirtschaft⸗ liche Kommunalverwaltung der Hauptstadt gleichsam als zentraler Maire, unabhängig »on den Maires der 20 Arrondissements von Paris besorgt, wahrend der Polizeipräfekt die gesamte departementale und kommunale Polizei in Paris und in den anderen Kommunen des Departements der Seine verwaltet. Die Präfekturen sind nach den Sehältern in drei Klassen (86 000, 24 000, 18 000) eingeteilt, jedoch können den in »en unteren Klassen befindlichen Präfekten persönliche Zulagen bei längerer Amtsdauer gewährt werden. Als Gehilfe des Präfekten und als sein Vertreter, der außerdem die Funktionen eines Regierungskommissars bei den Verwaltungsstreitsachen wahrzunehmen hat, erscheint der Generalsekretär, dessen Stelle seit 1865 in allen Departements wiederhergestellt ist, nachdem sie 1848 ganz beseitigt und während der fünfziger Jahre nur etwa in einem Dritiel der Departements wieder eingeführt war: das Gehalt beläuft sich nach den drei Klassen auf 7000, 6000, 4400 Fr. Der Präfekturrat bildet ein Kollegium neben dem Präfekten, unter dessen Vorsitz, bestehend aus drei bis vier Präfekturriten; er war arsrüncuüh lebiguüch Ver⸗

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