Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

384 III. Strafrecht. loser oder Landstreicher oder nicht im stande ist, sich über seine Person auszuweisen; 3. wenn der Beschuldigte ein Auslander ist, und begründeter Zweifel besteht, ob er sich auf Ladung vor Gericht stellen und dem ürieile Folge leisten werde. Das will jedoch nicht besagen, daß in diesen Fällen Untersuchungshaft verhängt werden müsse oder auch nur als Regel gedacht sei; vielmehr ist es Richterpflicht, auch in diesen Fällen wie in allen Fällen zu prüfen, ob nicht ohne Untersuchungshaft auszukommen ist, und insonder⸗ —A— gesetzliche Fluchtverdachtspräsumtion entkräften. Die St.P.O. hat die obligatorische Untersuchungshaft älterer Rechte verständigerweise nicht aufgenommen. Bei Taten, die nur mit Haft oder Geldstrafe bedroht sind, also allen Über— tretungen und etlichen Vergehen, ist Kollusionshaft gänzlich ausgeschlossen, und Fluchthaft nur dann zulässig, wenn der Beschuldigte ein Heimatloser, Landstreicher, Ausweisloser oder unsicherer Ausländer oder Polizeiobservat ist, oder die den Gegenstand der Unter— suchung bildende Übertretung UÜberweisung an die Landespolizeibehörde nach sich ziehen kann. Unzulässig ist Verhängung der Untersuchungshaft seitens zivilistischer Gerichte über die zum Dienste einberufenen Versonen des Beurlaubtenstandes und die ihnen gesetzlich gleichstehenden Personen (85.9 Abs.1 Satz 2 M.St. G.O.). Wird ein Haftbefehl öffentlich bekannt gemacht (offener Haftbefehl), so nennt man hn „Steckbrief“, (K 131 Abs. 1,83 St. P. O.). Ohne Vorliegen eines Haftbefehls kann jemandem nur ausnahmsweise, unter den Voraussetzungen des 8 127 St.P.O. die Freiheit entzogen werden, sog. „vorläufige Festnahme“; in folchen Faͤllen ist aber immer unverzüglich nachträgliche richterliche Ent⸗ scheidung über Verhäftung oder Nichtverhaftung zu erwirken (88 128-150 Si. P. O.). Festnahmeberechtigt ist jedermann, wenn der Täter auf frischer Tat betroffen oder ver—⸗ folgt wird, und entweder er fluchtverdächtig ist, oder seine Persönlichkeit nicht sofort fest⸗ gestellt werden kann; auch ohne Zutreffen dieser Voraussetzungen sind die Stautßanwali— schaft und die Polizei- und Sicherheitsbeamten festnahmeberechtigt, wenn die Voraus⸗ jetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzug obwaltet. Ein Steckbrief darf ohne vorgängigen Haftbefehl nicht erlassen werden (Ausnahme 8181 Abs. 2 St. P.O.). II. Die Untersuchungshaft vor Erhebung der öffentlichen Klage ist befristet (in maximo nach Verschiedenheit der Fälle vier bezw. zwei Wochen, von der Vollstreckung des Haftbefehls ab gerechnet, 8.126 St. P.O.). Die Untersuchuugshaft nagc Erhebung der öffentlichen Klage ist unbefristet. III. Die Vollziehung der Untersuchungshaft ähnelt einer Freiheitsstrafe insofern, als sie Freiheitsentziehung ist. Im übrigen gehen aber beide Maßregeln weit aus— einander; insbesondere darf die Untersuchungshaft keine weitergehenden Beeinträchtigungen der Perfönlichkeitssphäre herbeiführen, als der Zweck — die Flucht oder die Kollufsion zu verhindern — notwendig mit sich bringt. Einige der einschlägigen Fragen regelt 8116 St. P.O. IV. Von einer Vollziehung oder, wenn die Vollziehung bereits begonnen hat, einer Weitervollziehung des wegen Flucht verdachts verhängten Haftbefehls kann, ohne daß dieser selbst aufgehoben wuͤrde, Abstand genommen werden, wenn für den Beschuldigten (von ihm selbst oder von Dritten) Sicherheit geleiftet wird (88 117 122 St.P.O.). b) Vermögensbeschlagnahme. Literatur: Delius, Die Beschlagnahme des Vermögens, Goltd. Arch. Bd. XXXVII S. 117. za Als Zwangsmittel gegen einen abwesenden Angeschuldigten behufs Herbeiführung eines Erscheinens ist die Vermögensbeschlagnahme zuläfsig (FF382386 St. P.O.). Bei Hoch⸗ und Landesverratsprozessen kann eine Vermögensbeschlagnahme auch gegen den anwesenden Angeschuldigten stattfinden (F98 St. G.B. 8 480 SuP. O 8 3E. S1P. O.).

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