Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

3. Ludwig Laß, Arbeiterversicherungsrecht. 783 Das Beschäftigungsverhältnis beruht in der Regel auf einem ausdrücklich abgeschlossenen Vertrage (z. B. Dienst-, Werke, Gesindemiete-⸗ Heuervertrag) oder auf einem Herrschaftsrecht (elterliche Gewalt ꝛc.), aber notwendig ist beides nicht. Es genügt vielmehr, wenn eine Person in einer dem Betriebe förderlichen und dem Willen des Unternehmers entsprechenden Weise tätig wird. Letzteres gilt namentlich bei augenblick⸗ lichen Notständen!. Die Versicherungspflicht kann, serner durch Statut oder durch die Landesgesetzgebung erstreckt werden auf die Kleingewerbetreibenden (lein— meister)?, die Hausindustries, auf höher besoldete Betriebsbeamte, und auf dem Gebiete der Land- und Forstwirischaft sogar auf sämtliche Unternehmer — 8 4 Abs. 1, B.ü.V. G. 8 4 Abs. 1, S.U.V.G. 8 5 Abs. 1u. 8 6). Die Vorschriften der Unfallversicherungsgesetze gelten nicht für Beamte des Reichs und Personen des Soldatenstandes, welche in versicherungspflichtigen Betrieben beschäftigt sind, ferner nicht für Staats— uünd Kommunalbeamte, welche mit festem Gehalt oder Pensionsberechtigung angestellt sind, oder welchen bei Eintritt eines Betriebsunfalls ein Anspruch auf eine der Unfallentschädigung mindestens gleich⸗ kommende Fürsorge gewährleistet ist, und endlich nicht für Strafgefangene. Für die bezeichneten Personen ist in anderer Weise eine hinreichende Fürsorge geschaffen worden durch das Beamten-Unfallfürsorgegesetz vom 18. Juni 1901* und das Gesetz, betr. die Unfallfürsorge für Gefangeneé, vom 80. Juni 1900. I. Die freiwillige Versicherung ist entweder „freiwillige Selbst— versicherung, d. h. die freiwillige Versicherung der eigenen Person, welche Klein— unternehmerns, nach Statut auch solchen mit höherem Jahresarbeitsverdienst frei⸗ — 8 4 Abs. 2, B. U. V. G. 8 4 Abs. 8, S.U.V. G. 8 5 Abs. 2), oder „freiwillige Versicherung anderer Personen“, d. h. das Statut kann bestimmen, daß gewisse Personen freiwillig (durch freien Willen des Arbeitgebers ꝛc.) versichert werden können. Die „Bedingungen“ hat das Statut festzusetzen. Als solche „andere Personen“ kennt das Gesetz: Personen, welche im Be— triebe beschäftigt, aber nicht versichert sind (3. B. höher besoldete Betriebsbeamte), ferner Personen, welche nicht im Betriebe beschäftigt sind, aber mit dem Betrieb und seinen Gefahren in Berührung kommen (z. B. Fuhrleute, Boten, welche in Betriebsräumen Waren abliefern, Frauen, welche ihren Angehörigen das Essen bringen u. s. w.). Als „andere Personen“ sind auch die Organe Ind Beamten der Berufsgenossenschaften an— gesehen, deren Versicherung durch die Genossenschaftsvorstände zugelassen ist (G. U. V. G. hee d Abst's B. UV.G. 84 Abs. 4, S. U.. G. 8 7). 812. Die Träger der Unfallversicherung. 1. Träger der Versicherung (d. h. Versicherer) sind in der Hauptsache die Berufs⸗ genossenschaften (zur Zeit 66 gewerbliche und 48 landwirtschaftliche). Daneben sind fuͤr Reichs⸗, Staats—- und gewisse Kommunalbetriebe“ das Reich, die Bundesstaaten oder die Kommunagalverbände die Träger der Versicherung, welche die Verwoltung der Versicherungsangelegenheiten durch sog. Ausführungs— Zu vergl. die Beispiele im Handbuch der U.V. Anm, 32 Fl.g 1 des U.VB.G. S. 26. 29. h. de Unternehmer, 88 Jahresarbeitsverdienst 3dod Me. nicht uͤbersteigt, oder welche nicht regesmäßig mehr als zwei Lohnarbester beschäftigen. s Über den Umfang der statutarischen Versicherung der Hausgewerbetreibenden, vergl. Besch. 1851, A.N. 1901, 6. 368. Zu vergl. insbes. 8 14 daselbst; ferner preuß. Geßv. 18. Juni 1887 u. 2. Juni 1902. b Ruch solchen, welche keine Arbeiter beschäftigen, deren Betrieb aber, wenn darin Arbeiter beschäftige worben emahehgnvder Gn BeG. versicherungspflichtig a murde. Vesch. 1988— A.di. Id3, S. 261. e Soweit vdiese nicht den Berufsgenossenschaften beitreten.

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