Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

3. Ludwig Laß, Arbeiterversicherungsrecht. 797 bersicherung für solche Versicherte, welche infolge eines Unfalls dauernd invalide geworden sind, und endlich bei dem Tode des Versicherten vor Eintritt des Versicherungsfalles. Im letzteren Falle steht der Anspruch der Wilwe (unter Umständen dem Witwer) und den Kindern unter 15 Jahren zu. Voraussetzung ist die Erfüllung einer Wartezeit von mindestens 200 Beitrags⸗ wochen. Die Erstattungsansprüche unterliegen sämtlich einer kurzen Verjährung (von einem bezw. zwei Jahren). IV. Eine der wichtigsten Nebenleistungen, deren Gewährung dem Ermessen der Versicherungsanstalten überlassen ist, ist die UÜbernahme eines geordneten Heil⸗ verfahrens?. Die Träger der Versicherung können ein Heilverfahren anordnen, welches einmal den Zweck verfolgt, den Eintritt der Invalidität abzuwenden (8Z Is8 des Ges.), zum anderen, den bereits im Besitze der Invalidenrente befindlichen Personen die Erwerbsfähigkeit wieder zu verschaffen (8 17 Abs. 2 des Ges.). Ist das Heilverfahren rechtmäßig angeordnet, so sind die Versicherten verpflichtet, sich diesem zu uͤnterziehen. Während der Unterbringung des Erkrankten in einer Heil⸗ anstalt steht dessen Angehörigen, deren Unterhalt er aus seinem Arbeitsverdienste bestritten hat, ein Unterstützungsanspruch zu (J.V. G. 8 18 Abs. 4,8 47 Abs. 2). Die Versicherungsanstalten können in geeigneten Fällen die Heilbehandlung auch den Krankenkassen übertragen (J. V. G. 88 19, 20, 47 Abs. 2). V. Die Zahlung der Renten erfolgt vorschußweise durch die Postanstalten, welche auf Anweisung der Versicherungsanstalten Almonatlich die fälligen Rentenbeträge an die Empfänger auszahlen (J. V.G. Z 1283). Die Verteilung der Renten auf das Reich und die Versicherungsanstalten (Gemein— Id Sondervermögen) wird durch die Rechnungsstelle des ReichzVersicherungsamts bewirkt (J. V. G. 88 128 u. 126). 8 20. Die Aufbringung der Mittel. I. Die Aufbringung der Mittel für die Invalidenversicherung erfolgt durch Beihilfen aus öffentlichen Mitteln (Reichszuschüsse?) und durch Beiträge der Be— teiligten. Die Reichszuschüsse werden zu den in jedem Jahre tatsächlich zu gewährenden Renten gezahlt (J.V.G. 8 27 Abs. 2). Die Beiträge sind derart zu bemessen, daß durch dieselben der Kapitalwert des den Versicherungsanstalten zur Last fallenden Anteils der Renten u. s. w. gedeckt wird (also Prinzip der Kapitaldeckung); die Beiträge sind feste und werden im voraus auf bestimmte Zeiträume (von zehn zu zehn Jahren) festgesetzt (also Prämienv erfahren) (I.V. G. 8 32). Die Höhe der Blitrage ist nach den fünf Lohnklassen? abgestuft. Der Wochenbeitrag (die kleinste Einheit) beträgt für die erste Zeitperiodes in den fünf Lohn⸗ klassen: 14, 20, 24, 30, 86 Pfennig. Für die Zukunft hat der Bundesrat die Höhe der Beiträge zu bestimmen (J. V. G. 8 82 Abs. 1, 5 u— 6). Die Versicherung in einer höheren als der für den Versicherten maßgebenden Lohnklasse ist statthaft; der Versicherte iann dies beanspruchen, jedoch erhöht sich hierdurch nicht die Beitraͤgslast, welche dem Arbeitgeber auferlegt ist (6 34 Abs. H. Die Beitragsentrichtung erfolgt durch das Markensystem, d. h. durch Ein— llebung von Beitragsmarken im Geldwerte des zu entrichtenden Beitrags in die Quittungskarte. Die Beitragsmarken sind nach den Lohnklassen und nach den Zeitabschnitten, 1 Mit der Erstattung erlischt die Anwartschaft (IV.G. 8 42 Abs· 23. 8 48). 2 Zu vergl die —— der Heilbehandlung seit dem Jahre 1887, A. N. 1899 S. 236 ff. an o Vshe etn e u bod Baheit Nu. isds Beihest J. s Zu vergl. oben 19 Ziff. Iu. II. Zu verol. oben ð 19 Ziff. J. VBis 31 Deʒxmber 1910(3. B. G. 8 32 Abi. 1).

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