Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

798 1V. ffentliches Recht. für welche sie gelten, verschieden. Jede Versicherungsanstalt hat ihre besonderen Marken, welche bei den Postanstalten und sonftigen Verkaufsstellen zum Nennwert zu haben sind. Um eine mißbräuchliche Verwertung bereits einmal verwendeter Marken zu verhindern, ind Vorschriften über die Entwertung der Marken getroffen. Die Entwertung ist in gewissen Fällen obligatorisch (z. B. für alle Mehrwochenmarken), für andere fakultativ J.V. G. 8 141 Abs. 3 u. 4 u. Bekanntmachung des Reichskanzlers v. 9. November 1900, R.G.Bl. S. 665). Die Quittungskarte hat für mindestens 52 Beitragsmarken Raum zu bieten; sie wird von den sog. Ausgabeftellen (d. h. von der Landes-Zentralbehörde bezeichneten Stellen) ausgestellt und demnächst gegen weilere (neue) umgetauscht. Sie ist bei Verlust ihrer Gültigkeit innerhalb zweier Jahre nach dem Ausstellungstage zum Umtausch oder zur Verlängerung einzureichen?. Die Verpflichtung, sich eine Quittungskarte ausstellen zu lassen, liegt dem Verficherten ob; auch ist der Arbeitgeber zur Anschaffung einer solchen für Rechnung des Versicherten berechtigt, wenn der leßtere eine Quittungskarte aicht vorlegt. Beitragsmarke und Quittungskarte haben außer dem Zwecke der Beitragsentrichtung noch weitere Zwecke. Sie dienen einmal als Quittung über die Höhe der entrichteten Beiträge, ferner als Beweis für die Höhe der von dem Arbeitgeber entrichteten Beiträge, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer handelt, endlich als Ausweis für die Tatfache der Beschäftigung, die Beschäftigungsdauer und die Höhe des Lohnsatzes, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen dem Versicherten und der Ver⸗ icherungsanstalt über die Höhe der Ansprüche haudelt. Da das Markensystem diesen ver⸗ schiedenartigen Zwecken auf die einfachfte Weise gerecht wird, ist dieses System, obwohl oielfach angefeindet, als ein außerordentlich zweckmäßiges zu bezeichnen. II. Die Beitragspflicht den Versicherungsanstalten gegenüber liegt im Regel— fall den Arbeitgebern ob; diesen steht aber ein Anspruch auf Ersatz der Hälfte der entrichteten Beiträge gegen die von ihnen beschäftigten Versicherten zu, so daß vom nateriellekonomischen Standpunkt aus Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte der Beiträge zu tragen haben. Der Ersatzanspruch des Arbeitgebers kann nur durch Lohnabzüge bei der Lohnzahlung (also durch Verrechnung gegenüber der Lohnforderung) verwirklicht werden (J. V. G. 88 140 -143). Ausnahms weise erfolgt die Beitrags⸗ entrichtung durch die Versicherten. Dies gilt namentlich von der freiwilligen Ver— sicherung, in welchem Falle den Versicherten die Beiträge allein zur Last fallen. Dabei ist es ihnen überlassen, zu bestimmen, in welcher Lohnklasse die Versicherung genommen werden soll. Entrichten versicherungspflichtige Personen an Stelle ihrer Arbeuͤgeber die Beiträge — wozu sie befugt sind —, so steht ihnen gegen die letzteren ein Ansoruch auf Erstattung der Hälfte zu (J.V.G. 88 144, 145). « AI. Die Beiträge fließen zu 10 in das „Gemeinvermögen“ der Ver⸗ sicherungsanstalten und zu 8/10 in deren „Sondervermögen“. Ein Leil der durch die Invalidenversicherung entstehenden Lasten ist nämlich von sämtlichen deutschen Ver⸗ sicherungsanstalten gemeinsam zu tragen. Der zur Deckung dieser sog. Gemeinlast erforderliche Anteil der Beiträge (“10) wird indessen nicht an eine besondere gemeinsame Kasse abgeführt, vielmehr nur buchmäßig aus dem Vermögen der Versicherungsanstalten ausgeschieden; er bleibt mithin in der Verwaltung der eimelnen Versicherunasanstalten J. V. G. 8 38). IV. Die Möglichkeit einer abweichenden Regelung des Beitragsverfahrens ist in dem Gesetze vorgesehen. Die Beiträge können durch örtliche Hebestellen, Krankens, Knappschaftskassen oder Gemeindebehörden eingezogen werden (J.V. G. 88 148 -158). Zur Zeit werden für jede der fünf Lohnklassen Marken für eine, für zwei und für dreizehn Wochen gausgegeben. Das Reichs-Versicherungsamt hat die nis festzusetzen (zu vergl. die Be⸗ anntmachung des Reichs-Versicherungsamts v. 27. Oktlober DN800 Nn g 188). 2 Über die Einrichtung von Sammelkarten und die Vernichtung der Quittungskarten —— v des Ges.) zu veral. die Bekanntmachung des Res vom i. Juli 1901.,

Access restriction

Copyright

fullscreen: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation