Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß- und Konkursrecht. 83 liche Nachfolge gefunden hatt. Das deutsche Recht kannte beides: die unmittelbare Ladung, mannitis, und die Ladung durch gerichtliche Vermittlung kraft Amtsrechts, bannitio. Im französischen Recht hat sich die unmittelbare Ladung erhalten?; in Deutschland hatte fich das mittelbare Verfahren entwickelt, es hat in unserer P.O. wieder dem un— mittelbaren Platz gemacht (8 258 8. P. O.). Für die Klage läßt sich dieses Verfahren als Regel rechtfertigen. Es gilt aber bei uns auch für die Rechtsmittel, mit Ausnahme der Beschwerde, welche bei Gericht einzureichen ist (GF 569). Die Beibehaltung der Unmittelbarkeit auch für Rechtsmittel ist ein Fehler; mindestens ist es ein Fehler, daß nicht neben dem unmittelbaren Ver— fahren wahlweise das mittelbare Verfahren gestattet worden ist. Der Fehler liegt im folgenden: Bei Rechtsmitteln ist Rechtzeitigkeit eine Lebens— frage; erfolgen sie nicht rechtzeitig, so können Millionen verloren sein. Ist nun die Erhebung des Rechtsmittels nur durch Zustellung möglich, so ist der Rechtsanwalt völlig abhängig von der richtigen Tätigkeit des Zustellungsbeamten; tut dieser nicht, was er zu tun haͤt, so ist das Recht unwiderbringlich dahin; es bedarf nur eines Fehlers der Zustellung, und die Berufung ist ungültig und infolgedessen die Berufungsfrist ver— säumt. Wie viele unnötige Sorgen, wie viele Bangigkeit und wie viele ungerechte Er— gebnisse hat diese Bestimmung gezeitigt! Wie einfach das Verfahren, wonach das Rechts— mittel durch Einreichung bei Gericht eingelegt wird! Allerdings liegt darin eine ge— wifse Beschwerung des Richters, der für die Zustellung zu sorgen hat. Aber man kann ja die Einreichung bei der Gerichtsschreiberei geschehen lassen, und dieser die heilige Ver— pflichtung auferlegen, sobald als möglich die Zuftellung zu betreiben. Das muß aber huch genügen. die Partei in ihrem grundlegenden prozessualen Rechte davon abhängig zu moͤchen, daß der Gerichtsvollzieher nichts versäumt, heißt: ihre besten Rechte aufs Spiel setzen. Eine Anderung dieses Zustandes war dringend geboten. Leider hat die Z PHovelle hier, wie sonst, nur Halbes geleistet. Sie gestattet in solchen Fällen, das Rechtsmittel beim Gerichtsschreiber einzureichen, aber nicht in der Art, daß diese Ein— reichung als Einlegung des Rechtsmittels gilt, sondern so, daß sie, der Einlegung als gleichwertig betrachtet wird, wenn im daufe von 2, Wochen nach der Einreichung, die Zu— sellung nachfolgt (8S8 166, 207 8. P. O.). Mit der letzteren Bestimmung wird die Wohllat, die man dem Anwalisstande erweisen will, großenteils wieder aufgehoben. Jedenfalls ist sie aber so weit als möglich auszudehnen: die Frist gilt durch Zustellung in den zwei Wochen als gewahrt, wenn diese auch, trotz des beim Gerichtschreiber gestellten Antrags, von Anwalt zu Anwalt stattfindet (R.G. 46 S. 890). Aber auch bei der Klagerhebung, wo sich im allgemeinen der unmittelbare Ver— kehr mit dem Belagten bewährt hat, kann möglicherweise der Zeitpunkt so verhängnisvoll fein, daß eine Versäumung nicht wieder gut gemacht werden kann. Auch hier kann es u ben shlimmsten Folgen führen, wenn bei der Bustellung irgend etwas vernachlässigt wird. In besonderen Fallen hat nun die 8.P. O. 8 207 geholfen, nämlich, wenn die Zu⸗ flellung im Auslande oder durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen hat. Hier ist nämlich basticat daß die Cinreichung bei Gericht und der Antrag, das Nötige vorzukehren, die Frist wahrt, wenn auch erst nachträglich die Zustellung erfolgt. Man hätte aber das gleiche auch für den Fall zulassen sollen, wenn die Zustellung im Inland in nicht offentlicher Weise zu erfolgen hat; denn auch hier hat die Partei und der Anwalt Klippen und Unebenheiten zu befürchten. Es wäre das beste gewesen, wieder die zwei Formen der Ladung, vie smittelbare und die Ladung durch den Richter, zur Auswahl u stellen. — un Einigermaßen wird allerdings der Formalismus gebrochen durch die neue Be— stimmung der 8. P.O., wonach, wenn die Partei trotz der Unregelmãßigkeit der La⸗ bung in' den Besch der Schriftstücke aekommen ist, das Schriftstück als mindestens 1 Vgl. Brachylogus IV, 9. Das Libell wurde bei Geri i ig 3 gestellt. g ylog D ericht eingereicht und vom Gerichte zu⸗ 2 Prozeßordnung von 1667. Titel II: Des aiournements. n eeg —

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