Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

26 II. Zivilrecht. wird, eine Verurteilung des Klägers als Kläger ist nicht möglich; — von den Kosten ist hier abzusehen, denn der Kostenersatz ist nicht ein durch die Verhältnisse vor dem Prozeß bedingter, sondern eine Folge der in dem Prozesse sich entwickelnden finanziellen Verhältnisse. Im gemeinen Recht glaubte man allerdings an sogenannte judieia duplicia, wo der Kläger zu gleicher Zeit der Beklagte sei und verurteilt werden könne. In der Tat liegen hier zwei Prozesse vor, ein Klage- und ein Widerklageprozeß. Wenn der Kläger den Besitz behauptet und beansprucht, so kann auch der Beklagte den Besitz behaupten und beanspruchen; tut er dies, so erhebt er neben der Klage eine Widerklage, und dann wird über Klage und Widerklage zugleich entschieden. Wenn dann der Kläger verurteilt wird, so wird er nicht in seiner Eigenschaft als Kläger verurteilt, sondern in seiner Eigenschaft als Widerbeklagter, also in einem zweiten Prozeß, der mit dem ersten nur formell zusammenhängt. Die Annahme der judieia duplieia beruhte auf einer nicht weit zenug gelangten juristischen Abstraktion. F32. Was im Kampfe begriffen ist, sind Rechte, Rechtslagen und Ansprüche. Meist ist es so, daß der Anspruchsberechtigte kämpfend auftritt. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Anspruch ein Anspruch zu Gunsten Dritter ist, wie im Fall der testa— mentarischen Auflage!. Mitunter aber ist ein fremder Anspruch dem schützenden Kampfe eines Dritten preis- gegeben. Dies ist allerdings eine Ausnahme; denn selbst wenn die Person ihre Interessen nicht selbst decken kann, wird dadurch geholfen, daß eine andere Person diese Person deckt, und erst mittelbar ihre Interessen. Die andere Person handelt durch ein Handeln in den Kreis dieser Person hinein: damit trifft sie dann dieses fremde Interesse, allein fie trifft es, weil sie den ganzen Rechtskreis der Person berührt, weil sie, wie man sagt, in fremdem Namen und daher als Stellvertreterin handelt. Davon ist unser Fall ver— schieden, wenn jemand im eigenen Rechtskreise bleibt und doch das fremde Interesse durch prozessualen Kampf beherrscht. Das ist eine Ausnahme, beruhend auf der Besonderheit der Rechtsstellung. Man spricht hier von Prozeßstandschaft. Eine solche hat der Ehemann beim gesetzlichen Gütersystem bezüglich des eingebrachten Gutes der Frau (F 1880 B. G. B.), eine solche hat der fruͤhere Gläubiger, der während des Prozesses die Forderung abgetreten hat; eine solche hat der Kapitän, wenn nach 88 696, 761 6. G. B. gegen ihn (statt gegen den Reeder) Klage erhoben wird?. Ein besonders wichtiger Fall legt dann vor, wenn ein nicht rechtsfähiger Verein verklagt wird: er hat bloß prozessuale Rechtsexistenz, keine zivilrechtliche, er ist eine juristische Person mit bloß prozessualer Rechtsfaͤhigkeit; er handelt prozessualisch im eigenen Namen, die zivilistischen Rechtsfolgen des Prozesses aber treten in dem Vermögen der einzelnen Vereinsmitglieder ein, denn die juristische Person selbst hat kein Vermögen (als bloß prozessuale Person), das Vermögen zehört den Vereinsgenossen, und diese werden von der Entscheidung betroffen. 8g 33. Von der Prozeßstandschaft muß man ausgehen, um die Intervention zu ver⸗ stehen: Intervenient ist, wer einer Partei in seinem Interesse zu Hilfe kommt. Hilft er etwa nur durch Rat, Warnung u. s. w., so tritt er zivilprozessualisch nicht hervor. Wirkt er aber im Prozesse durch Rechtshandlungen mit, so wirkt er in Bezug auf einen fremden Anspruch; doch unterscheidet er sich vom Prozeßstandschafter dadurch, daß er nicht den Prozeß übernimmt, sondern in einem Prozeß, der für einen Dritten geführt wird, Prozeßhandlungen vornimmt: die Entscheidung erfolgt für oder gegen die Prozeß— partei und die Prozeßkosten treffen in der Hauptsache sie, nicht den Intervenienten (vor— behaltlich der Bestimmung des 8 101 8. P. O.). Solcher Interventionen kennt unsere 8.P. O. zwei Arten, nämlich die einfache und Archiv für bürgerliches Recht, XXI S. 259f. WMesammelte Beiträge S. 570.

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