J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Sechster Titel. Dienstvertrag / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

6. Titel: Dienftvertrag. SS 622—625, 1057 {X Indalt der BoriOrift. Sn M. 11, 466 ift betont, daß es ‚HH ber dem 2624 nicht um Dienitverträge handle, bei melden die übermäßige Sindung den Sharakter eines VerftoßeS gegen die guten Sitten an fig trage. Zür folche Vers träge bleibt e8 bei Der Vorfchrift des $ 138 und der dadurch bearündeten Nichtigkeit (ür beide Teile (vgl. hiezu N ROE. vom 3. Dezember 1907 bei Warneyer Erg.- Bd. 1908 Nr. 142 S. 97). Die GefebeSsftelle hat Verträge im Auge, ne troßg des zeitlichen Neber- maßes ihre ©ültigfeit behalten. Ns Wirkung folchen NebermaßeS begründet 8 624 nur ein RündigungsSrecht, und zwar auch nur für die Berfon des Dienitverpflidh- teten. Der Dienftberechtigte bleibt feinerfeit3 gebunden und dem Dienftverpflichteten iteht e8 frei, vb er das Dienftverhältnis fortfeßen oder von der ihm verftatteten Ründie zung Gebrauch machen will. SeptereS kann ex zu jeder Beit tun, {obald ihm nad S 624 das a einmal erwachlen ijt. Eine Nräklufivfrijt dafür beiteht nicht. N Kenes KündigungSrecht fällt unter den Begriff der „vorzeitigen kündigung”. IL. Borausiekungen für daZ vorzeitige Kündignungsredht nad & 624. Bor allem muß das Dienftverhältnis entweder auf Sebensdauer oder auf deftimmte Zeit von mehr als jünf Jahren eingegangen, allo im voraus auf jo lange Beit berechnet, nicht bloß tatlächlich {horn fo lange aufrecht gewejen fein. Huch der Sal wird übrigens von Planck mit Itecht hieher gerechnet, wenn vereinbart ift, DaB Das Dienit- verhältnis bis zu dem Eintritt eine8 beitimmten Sreigniies dauern jolle, daS Sreignis aber bei dem Ablaufe von fünf Jahren noch nicht eingetreten {ft (To au DYertmann). a) „Auf die SebenSzeit einer Berion“. Darin Kkegen dreierlei Säle, nämlich auf die Lebenszeit de8 Dienftverpflichteten oder des Dienftberechtigten oder einer Dritten Berjon — 3. DB. bei Einftellung eine8 Vilegebedienfteten ir einen Rranfen — MM. 11, 406 F.). „Auf mehr al8 fünf Jahre“. Dies Fann Jowohl siffermäßig. befimun al8 auch, wie {hon angedeutet, durch den Eintritt eines gewifjen Sreignifles begrenzt fein. Fällt der Endpunkt noch in die KündigungSfrift, Jo ijt diefe gegen ftandSl0S. 1 2, Die Vorfchrift gilt für Dienitverpflihtete aller Art, nicht etwa bloß für mländifche, Tondern auch Für ausländifhe Dienfinehmer. (Legteres ift mit Nückficht auf ältere preußijche Gefjebesborfchriften zu betonen: $%. 11, 300.) a) Der 3 624 gilt auch Für Dienftverbältnijfe jeder Art, nicht etwa Un für joldhe von Der 3. %. im 8 622 bezeichneten Befchaffenheit, auch nicht bloß für ioldhe von beftimmter Entlohnungsart oder Lohnform. a) Nach ESG. Urt. 95 gilt S 624 auch für das Gefinderecht. e) Xu €. I, 564 Uof. 2 mar dagegen eine Ausnahme gemacht für den Zall wenn der Dienftverpflichtete Die Dienite dur ch einen anderen Teiften darf MN. I, 467.) In der KLE. wurde laut Ber- S. 49 diefer Beifaß geftrichen. N IV. Daß das Kündigungsredht nicht etwa Jhon fechs Monate vor Nolauf der fünf Sahre, fondern erft mach deren Ablauf erwächitt, tft im Gejepe felbft feltgefiellt. Von da an läuft auch Früheftens bie Ründigungsfrift. * - Y. Die VBorfchrift des 8 624 Sag 1 {it anerfanntermaßen zwingender Natur, Sat 2 dagegen ift nacdhgiebiger Natur, vgl. hierüber Müller in Bl f. KA. Bd. 66 €. 23. YL Analoge Borfchriften finden ih in 85 567, 724, vgl. aud $ 740. VII Wegen einer fog. Lebens8ftellung val. Bem. 11,1, c a. E. 8 625. Wird das Dienftverhältnik nach dem Nblaufe der Dienfizeit von dem Ver- pflichteten mit Wifien des anderen Theiles fortgefeßt, jo gilt e8 alg auf un befitimmte Beit verlängert, Jofern nicht der andere Theil unverzüglich widerfpricht. EL 565; 1, 564; IIL 615. Stilihweigende Berlängerung :; & 1. 8 625 behandelt die in der gemeinrechtlichen Doktrin fog. relocatio tacita. SB werden die hiefür bei der Miete gemäß 8 568 geltenden SGrundjäge, nur mit anigen Abweichungen im einzelnen, auch den Dienftvertrag übertragen M. Il, 468; vgl. x AN ©3.), weshalb auch auf die Bem. zu S 568 rücverwiefen ei, 1. aud) Lotmar s 2; In Anfehung der Beihaffenheit des Dienftverhältnilfes enthält 625 feine CEinfhränkung. NVorausgefeßt it aber, daß die Dienjtzeit bereit8 ab- zelaufen ift, fjei e8 durch Ablauf der beitimmten Beit oder durch Kündigung 1a Maßgabe der SS 620 ff. Staudinger, BGB. Ib (SOuldberhältniffe. Kober: Dienitvertrag). 5/6. Aufl.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation