J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Document type:: Multivolume work

Structure type:: Contents

Collection:: Economics Books

Nr 035 A daß die Parteien verpflichtet seien, auch über den mündlich geschlossenen Kaufvertrag die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Wenn man sich vorstelle, wieviel Streitigkeiten und Prozesse sich aus mündlich abge- schlossenen Kaufverträgen hinterher ergeben hätten, weil es an einer sicheren Unterlage über die Abreden der Parteien fehle, dann könne man ermesssen, zu welchen unerfreulichen Folgen die eidesstattliche Versicherung bei mündlich abgeschlossenen Kaufverträgen führe. Deshalb sei er für die Streichung der eidesstattlichen Versicherung. Von anderer Seite (dem ersten Mitgliede) wurde der Ansicht Ausdruck gegeben, daß diese Bestimmung eine Konfiskation des Vermögens auf seiten des Käufers ausspreche. Die Rechte aus dem Kaufvertrage würden ihm ohne jede Entschädigung entzogen. Unter diesen Umständen sole er nun noch eine eidesstattliche Versicherung abgeben, und noch dazu Leuten gegenüber, die ihm wegen ihrer Ziele tief verhaßt sein müßten. Im HB.G.B, das auch ein Vorkaufsrecht ein- räume, seien solche Bestimmungen nicht enthalten, und doch sei das Vorkaufsrecht des B.G.B. nicht illusorisch. Gewiß könnten Umgehungen vorkommen, aber der Schutz, den das B.G.B. dem Vorkaufsberechtigten gebe, müßte genügen. Der ganze Paragraph sei vollständig unnötig. Darauf wurde von dem siebenten Redner er- widert, wenn die eidesstattliche Versicherung gestrichen werden solle, müßte doch irgendetwas anderes an dessen Stelle geseßzt werden. Das B.G.B. treffe in diesem Falle nicht zu und die Ausführungen des Vorredners ließen es gerade bedenklich erscheinen, sich auf das B. G. B. zurückzuziehen. Damit würde der planmäßigen Umgehung Tür und Tor geöffnet werden. Wenn der Vorredner damit einverstanden sei, daß in allen Fällen die Schätzung einträte, würde sich darüber reden lassen. § 17 wurde ang eno mmen. § 18 Hierzu lag vor Antrag 4 d Nr 2 mit der Antwort der Staatsregierung, welche der Berichterstatter vortrug: ferner die Anträge 48 und 55: Antrag 4 d Nr 2: Können die reichsgesetlichen Vorschriften über die Rechtswirksamkeit von Grundbucheintragungen durch Landesgeset abgeändert werden (§ 18) ? Durch den § 18 des Entwurfs wird die Geltend- machung gewisser im Grundbuch eingetragener Rechte (Vor- kaufsrecht, Auflassungsvormerkung) gegenüber dem geset- lichen Vorkaufsrecht ausgeschlossen. Diese Vorschrift sichert zur Verhinderung von Umgehungen einer nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zulässigen Veräußerungsbeschränkung die volle Virkung auch gegenüber solchen Veräußerungen, die auf einem der vorbezeichneten Rechte beruhen. Durch sie wird im übrigen ebenso wie durch das Vorkaufsrecht eine Ver- äußerungsbeschränkung im Sinne des Artikels 119 Nr 1 E.G. B.G.B. begründet. Denn durch den Ausschluß der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts oder eines anderen Rechtes auf Übertragung des Eigentums wird, wie in der Begründung zu § 18 näher ausgeführt ist, eine besondere Art der Veräußerung verhindert, nämlich das Zustande- kommen einer Veräußerung gegen den Willen des Ver- äußerers Der Umstand, daß die Veräußerungsbeschrän- kung eine Rückwirkung auf eingetragene Rechte ausübt, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, da die Landesgesetzgebung in der Ausgestaltung der nach Artikel 119 E.G. B.G.B. zu- lässigen Veräußerungsbeschränkungen freie Hand hat. 2(5

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