J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Siebenter Titel. Werkvertrag / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

214 Zu Ziffer IX der Anleitung Anm. 3. auf die Eingehung des Arbeitsvcrhältuisses auszuschließen. Ein Arbeits verhältniß hört darum noch nicht auf, ein Arbeitsverhältniß zu sein, weil der Arbeitgeber sich durch die Rücksicht auf die zwischen ihnl und dem Arbeitnehmer bestehende Verwandtschaft bewogen gesehen hat, das Arbeitsverhältniß einzugehen. „Die Verabredung eines Dienst- und Lohnverhältnisses zwischen Sohn und Vater verliert den Charakter eines Arbeitsvertrags im Sinne der §§. 1 und 157 des Gesetzes nicht um deswillen, weil sie mit veranlaßt ist durch das Verwandtschaftsver- hältniß zwischen beiden. Es ist zwar anzunehmen, daß der Sohn z. B. mit einem Fremden von dem Alter und der Gebrechlichkeit des Vaters keinen solchen Arbeitsvertrag schließen, vielmehr geeigneteren Ersatz für die von dem Vater dermalen geleisteten Dienste suchen würde. Aber auch wenn man der Ver wandtschaft einen weitgehenden Einfluß auf das Zustandekommen des zwischen Sohn und Vater bestehenden Arbeits- und Lohnverhältnisses zuschreibt und auch annimmt, daß dasselbe mangels der Verwandtschaft nicht bestehen würde, so wird doch hierdurch das Vorhandensein eines Arbeitsvertrages, die Zu sicherung gewisser Arbeitsleistungen seitens des Arbeitsnehmers und eines be stimmten Entgelts seitens des Arbeitgebers — und damit das Vorhandensein der Versicherungspflicht im Sinne des §. 1 und des §. 157 des Gesetzes an sich nicht ausgeschlossen." Entsch. des Schiedsgerichtes für das Großherzogth. Hessen in der I. u. A.V. im D. N. 1891 S. 194. Arbeitsverhältnissen der äußeren Erscheinung nach nahe stehend sind außer den im Vorherbehenden besprochenen aus der Verwandt schaft entsprungenen Unterhaltsverhaltnissen auch solche, bei denen — meist in Verbindung mit der Verwandtschaft — andere Rechtsgeschäfte als die Dienst- miethe die Grundlage für die von der einen Seite erfolgende Arbeitsleistung und die von der anderen Seite ausgehende Unterhaltsgewährung bilden. So liegt die Sache insbesondere nach bäuerlichem Rechte hinsichtlich der bäuerlichen Altentheiler. „Wenn ein Landmann sein Bauergut an seinen Sohn abgetreten, sich dabei die Gewährung einer Leibzucht ausbedungen und seinerseits die Verpflichtung übernommen hat, nach Kräften zur Bcwirthschaftung des Bauergutes mitzu arbeiten, so ist diese Arbeitsleistung sicherlich eine Gegenleistung (eine von mehreren) für die zugesicherte Leibzucht. Nichtsdestoweniger liegt hier ziveifellos ein Unterhaltsverhältniß skein Arbeits- oder Dienstverhältniß) vor. Die Leib zuchtsprästationen haben ihren Bestimmungsgrund nicht in der von, Leibzüchtcr übernommenen Arbeitsverpflichtung (sie müssen ja auch geleistet werden, wenn der Altentheiter durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstwie au der Arbeit verhindert ist), sondern in der Uebertragung der Stelle und meist daneben in einem nahen Verwandtschaftsverhältuisse. Die Arbeitsleistungen des Abgebers sind nicht das bestimmende Moment für die Leistungen des Stelleunehmers; die ersteren sind keine Lohnarbeit." sChristiani, Versichcrungspflicht und freier Unterhalt, S. 20.) In solchem Falle liegt kein versiaierungs- pflichtiges Arbeitsverhältniß vor. Ñ. Mit der Frage nach der Versichcrungspflicht der im Hauswesen oder Geschäftsbetriebe der Eltern thätigen Kinder, Hauskiuder, hat sich die am 5./6. Oktober 1890 zur Vorbereitung der Ausführung des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes vom Reichs-Versicherungsamte veranstaltete Konferenz von Vertretern der deutschen Bundesstaaten und der Versicherungsanstalten beschäftigt. Das Konferenzprotokoll berichtet darüber (Arb.Vers. VII S. 546 und I. u. A.V. im D. R. 1891 S. 24): „Besonders gab die Versicherungspflicht der Hauskiuder, welche bei den Eltern ohne Lohn oder Gehalt beschäftigt werden, zu umfassenden Erörterungen Anlaß. Es handelt sich hier um etwa anderthalb Millionen Personen. Keine der von der Konferenz

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