J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Achter Titel. Mäklervertrag / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

LEISTUNGEN 245 Versicherungsfalle, der im Laufe der nächsten 12 Monate eintritt, die Krankenhilfe auf die Regelleistungen und auf die Gesamtdauer von 13 Wochen beschränken. Dies gilt nur, wenn die Krankenhilfe durch dieselbe, nicht gehobene Krankheitsursache veranlasst wird ($ 188). Häusliche Pflege Wird dem Versicherten häusliche Pflege gewährt, so kann das Kranken- Ne wenn die Satzung dies gestattet, bis zu einem Viertel gekürzt werden ($ 185). Handlungen zum Schaden der Kasse Die Satzung kann Versicherten das Krankengeld ganz oder teilweise versagen, wenn sie die Kasse durch eine strafbare Handlung geschädigt haben, die mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht ist, und zwar für die Dauer eines Jahres nach der Straftat ($ 192, Nr. 1). Krankheit, die vorseditzlich herbeigeführt ist Die Satzung kann ebenfalls Versicherten das Krankengeld ganz oder teilweise versagen, wenn sie sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen haben, und zwar für die Dauer dieser Krankheit (8 192, Nr. 2). Mehrleistungen Das Gesetz ermächtigt die Krankenkassen, arbeitsunfähigen Versicher- ‚en Leistungen zu gewähren. die über die gesetzlichen (Regel-) Leistungen hinausgehen, Entsprechend dem sozialen Zweck, der mit der Gewährung der Mehr- ‚eistungen. verfolgt wird, lassen sich drei Arten dieser Leistungen unter- scheiden: 1. Erweiterung der Dauer der Krankenhilfe; die Satzung kann sie bis auf ein Jahr erweitern ($ 187, Nr. 1). 2. Erhöhung des Krankengeldes : Erhöhung des Krankengeldes für alle Versicherten ; die Satzung kann das Krankengeld bis auf drei Viertel des Grundlohns erhöhen ($ 191, Abs. 1). Erhöhung für Bezugsberechtigte, welche Familie haben; die Satzung kann mit Zustimmung des Oberversicherungsamts bis zu der Höchstgrenze von drei Vierteln des Grundlohns das Krankengeld für Verheiratete und Ledige sowie nach der Zahl der Kinder und sonstigen Angehörigen abstufen, lie der Versicherte bisher von seinem Arbeitsverdienste ganz oder über. wiegend unterhalten hat ($ 191, Abs. 3, Nr. 1). Erhöhung für niedrig gelohnte Versicherte ; die Satzung kann mit Genehmigung des Oberversicherungsamts bis zur Höchstgrenze von drei Vierteln des Grundlohns für alle oder nur für die niedrigeren Lohnstufen Zuschläge zum Krankengeld in einem für alle gleich hohen oder für die niedrigeren von ihnen erhöhten Betrage bewilligen ($ 191, Abs. 3, Nr. 2). 3. Verzicht auf Wartetage; Krankengeld wird frühestens vom vierten Krankheitstag an gewährt. Die Satzung kann aber das Krankengeld schon vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit zubilligen : bei Krankheiten, die länger als eine Woche dauern, bei Krankheiten, die zum Tode führen, . oei Krankheiten, die durch Betriebsunfall verursacht worden sind, mit Zustimmung des Oberversicherungsamts auch hei andern Krank- heiten (8 191. Abs. 921.

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