Grundteilungsgesetz

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

') nommen hätten, und das habe natürlich zu einer Verteue- rung der Stellen geführt; denn der Verkäufer habe ja nicht aus gemeinnützigen Motiven seine Stelle aufgeteilt, sondern weil er sein Geld heraushaben wollte. Er sei infolgedessen nicht in der Lage gewesen, den Rentengutsnehmern etwas zu schenken, sondern habe das auf die Kaufpreise wieder aufschlagen müssen. Infolgedessen habe die Staatsregie- rung den Weg der Gewährung des staatlichen Zwischenkredites beschritten, welcher zu einem er- mäßigten Zinsfuß durch die Seehandlung auf Antrag der Generalkommisssion gewährt werde, um die auf den Grund- stücken lastenden Hypotheken abzustoßen und die Möglich- keit der Erbauung von Gebäuden zu geben. Im Jahre 1910 sei dann, weil die bewilligten Summen nicht ausreichten, auch noch der Reservefonds der Rentenbanken zur Verfügung gestellt worden, und im Jahre 1913 seien weitere Mittel dafür bewilligt worden. Daß die Gewährung des Zwischenkredits in der jett vorgeschlagenen Höhe zu einer Förderung der inneren Kolonisation dienen werde, unterliege gar keinem Zweifel. Es sei aber, worauf er auch hinweisen möchte, keine Summe, die à fonds perdu gegeben werde, sondern es sei ein Fonds, der immer wieder zurückfließe; denn der Zwischenkredit müsssse nach vollständiger Aufteilung des Gutes und nach- dem die Rentenbriefe aufgekommen seien, wieder zurück- gezahlt werden. Die Seehandlung bekomme die Renten- briefe, veräußere sie und decke dadurch den Zwischenkredit. Das sei also ein rollendes Geld, welches immer wieder zur Erleichterung des Zwischenkredits zur Verfügung gestellt werde, und man könne wohl annehmen, daß mit diesen 75 Millionen eine lange Reihe von Jahren werde aus- gekommen werden können. Denn nach der Begründung der Staatsregierung und wie es ja in der Praxis auch be- kannt Jei, erstrecke sich der Zwischenkredit meistens nur auf die Zeit von zirka zwei Jahren. Es sei klar, daß bei dem heutigen Zinsfuß überhaupt nur 4 hige Rentenbriefe ausgegeben werden könnten, da der Stand der 3142 higen Rentenbriefe ein so miserabler sei, daß die Rentengutsnehmer, denen doch schließlich immer wieder der Kursverlust zur Last falle, nicht 17 4 daran ver- lieren könnten. § 27 bestimme, daß dem § 1 des Gesetzes, betreffend die Gewährung von Zwischenkredit, vom 12: Juli 1900 in b Fassung von 1910 folgender Abs. 3 hinzugefügt werden Jolle: Werden. Rentengüter von Kommunalverbänden oder Vereinigungen ausgegeben, die sich mit innerer Kolonisation befassen und vom Minister für diese Vorschriftt als gemeinnützige Zwecke fördernd anerkannt sind, so kann der Zwischen- kredit auch gewährt werden, wenn für die Er- richtung der Rentengüter die Vermittlung der Generalkommission nicht eintritt. Auch diese Bestimmung sei ganz unzweifelhaft geeignet, den gemeinnütigen Gesellschaften die Rentengutsbildung und die innere Kolonisation zu erleichtern; denn sie würden außer denjenigen Mitteln, welche ihr Stammtkapital bildeten, welche durch Einlagen des Staates gestärkt seien, laufende bare Mittel in die Hand bekommen, um nach dem Ankauf die Hypotheken abzustoßen und die Einrichtung der Stelle vorzunehmen. Bisher sei nur für diejenigen Stellen, welche durch Vermittlung der Generalkommisssion aufteilten, der Zwischenkredit gegeben gewesen. An sich sei diefe Maß- regel zweifellos als eine große Förderung anzusehen. Es entstehe nur dabei die Frage, ob, wenn die Vermittlung der Generalkommisssion ausgeschaltet werde, nunmehr auch tegliche.. ftaatliche - Kontrolle: über die Rentenautsaründuna und über die Höhe der I4.\

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