Organizacion política y económica de la Confederacion Argentina, que contiene: 1. Bases y puntos de partida para la organización política de la República Argentina; 2. Elementos del derecho público provincial argentino; 3. Sistema económico y rentístico de la Confederacion Argentina; 4. De la Integridad nacional de la República Argentina, bajo todos sus gobiernos

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Achtzehnter Titel. Bürgschaft / Erläutert von Dr. Th. Engelmann

Collection:: Economics Books

30 II. Zivilrecht. Territorialgerichten ist dann auch diese Vorlegung weggefallen, und die Schriftsätze wurden einfach eingeschickt. Und so hat sich das schriftliche Verfahren gestaltet, das bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland üblich gewesen ist, zum schweren Schaden der Rechtsprechung und zur außerordentlichen Verschleppung der Prozesse. Ein vollkommen genügendes Mittel der Firierung des muͤndlich vorgetragenen Materials hat allerdings auch der heutige Prozeß nicht. Manche Länder bedienen sich der Stenographie!, welche aber noch viel zu unzuverlässig ist, als daß man sie für offi zielle Alte als maßgebend erachten könnte, namentlich da es nicht möglich ist, fuͤr recht⸗ zeitige Korrektur zu sorgen und damit den Irrtümern und Mißverständnissen abzuhelfen. Ein anderes Mittel wäre es allerdings, wenn unsere phonogrammatische Technik soweit entwickelt wäre, daß das gesprochene Wort einfach aufgefangen und festgehalten würde, um nachher beliebig reproduziert zu werden. Zweifelsohne wird dieses seiner Zeit er— reicht werden, und es werden dann die Gerichtsakten ein ganz anderes Aussehen an— nehmen: sie werden im wesentlichen in Scheiben oder Rollen bestehen, welche derartige phonogrammatische Feststellungen enthalten. Heutzutage hilft man sich durch eine Kombing— tion von Mitteln: man läßt ein Sitzungsprotokoll schreiben, das aber die Vorträge der Parteien nur im allgemeinen andeutet, ohne auf ihren Inhalt einzugehen; man läßt den Richter den Tatbestand schreiben, der mit dem Ürteil verbunden sein soll und eine inhaltliche Darstellung der Vorgänge des Prozesses enthält; man läßt die Anwälte so⸗ genannte vorbereitende Schriftsäte machen und gibt dem Richter die Möglichkeit, bei der mündlichen Verhandlung zu prüfen, inwiefern der Vortrag mit diesen Schriftsähen über— einstimmt oder nicht. Auch müssen im Anwaltsprozeß die Anträge aus vorbereitenden Schriftsätzen oder nachträglich zu Protokoll gegebenen Schriftstücken verlesen werden, so daß diese schon hierdurch festgelegt werden (8 297 ff. 3.2P.O.). Auf solche Weise soll ein Bild des Inhaltes des Parteivorbringens gegeben werden; wobei noch zu bemerken ist, daß die vorbereitenden Schriftsätze nur soweit in Betracht kommen, als der Tat bestand sich auf sie bezieht und sie zu Teilen des Tatbestandes erhebt. Das wäre an sich leidlich, aber von großem Bedenken ist es, daß die Beweis— erhebungen regelmäßig vollkommen protokolliert werden müssen. Die Zivilprozeß⸗ ardnung gestattet nur dann hiervon abzustehen, wenn das Urteil keiner Berufung under— liegt (G161 8. P.O.), was fast nur bei Urteilen zweiter Instanz zutrifft. Diese ausführlichen Zeugenprotokolle bilden eine große Last, hemmen die Verhandlungen, lassen das Interesse erlahmen und verhindern, daß der Richter ein einheitliches Bild des Ver— fahrens erlangen kann. Die vorbereitenden Schriftsätze, von denen soeben gesprochen wurde, haben noch eine andere Bedeutung: sie sind das Mittel, welches eine gedeihliche mündliche Verhandlung ermöglicht, namentlich unter Rechtsanwälten, und sind daher im Anwaltsprozeß vor⸗ geschrieben. Sie entstammen dem französischen Prozeß, wo zuerst ein Schriftwechsel von avoué zu avoué vorkommt, worauf sie sogenannte conclusions motivées in einem Termin dem Gerichte vorlegen?. Bei uns werden die Schriftsätze in der Art gewechselt, daß jeder Schriftsatz vor oder nach Zustellung an den Gegner in einem Eremplar dem Ge— richte übergeben wird (5. 183 8. P.O.). Vorhin wurde hervorgehoben, daß diese vor— bereitenden Schriftsätze in der Hand des Gerichts ein Mittel sind, um das mündliche Vorbringen festzustellen, soweit sie, was natürlich, der Richter prüfen muß, mit diesem Vorbringen übereinstimmen. Die Hauptbedeutung aber ist folgende: der Schriftsatz ist eine Ankündigung dessen, was in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden soll, so daß der Gegenanwalt die Punkte kennt, die im Prozeß zur Erörterung kommen. Er ist kein Vorbringen; er ist nur eine Ankündigung dessen und zwar eine An— kündigung ohne Bindung; seine Bedeutung ist daher nur eine tatsächliche; aber diese tatsächliche Bedeutung ist sehr groß. Erst die Schriftsätze ermöglichen eine fließende, alle Teile umfassende muͤndliche Verhandlung, weil erst durch sie der Rechtsannalt in vie So auch die österreich. 3.P.O. 8 280. So schon die franzöfische Vrozeßordnung vom April 1667, Titel III und XIV.

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