J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Neunzehnter Titel. Vergleich / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

"1440 VIL Mb{Onitt: Einzelne Schuldverhältniffe. wärtige Veiftung, nicht Begründung eines wirklichen, auf eine fÖünftige Seiliung ge cichteten Schuldverbältnifjes. Kann jedoch der Zwed durch den Vertrag felbft il er: ceicht werden, 3. B. der eine Teil verpflichtet {ich mur obligatorifch, eine ©runddienft- Sarkeit im ©rundbuche Iöjdhen zu Iafjen, fo begründet der Vergleich nur die Verpflichtung, die SU, herbeizuführen; vgl. biezu Borbem. VI. . , , . Der Verkehr bezeichnet beide Teile Ihlechthin al Vergleich und diefem fhließt ich das Gefeb an Oinfichtlidh ber Form 1]. aber unten Bem. V). 3, Der Vergleich ift nad dem SGejeß ein gegenfeitiger Bertrag. a) €8 find daher bie allgemeinen Rechtagrundfäge über gegenfeitige BVer- träge (1. 88 320 ff.) auch für den Bergleich maßgebend, alfo insbejondere Sinjichtlih der Unmöglichkeit der einen Leiftung, der NMidterfüllung von einer Seite. € A Deshalb auch das RNückirittsredht bei UnmDög- ligwerden der Seiftung ($ 325) und bei Verzug S 326; vgl. hiezu ES Kipr. d. DLSG. [Gamburg] Bd. 20 S, 238) hienach zu beurteilen. Bol. A®. in Iur. Wichr. 1903 Beil. S. 57. Beim Kücktritte wird auf das ur ‚prüngliche Rechtsverhältnis zurücgegangen werden Können, val. Zraumann Recht 1909 S. 62, . Wegen rechtlicher oder tatfächlicher Mängel der Abhfindungsleiftung werden die Örundfäge des KaufesS entfprechende Anivendung finden Können, % S EA Me. 11, 656 und RKOS. Bd. 54 S. 165 und Jur. Wichr. 1903 eil. ©. 57. Wegen einer Entwehrung oder eines rechtlidhen oder tatfächlihen Mangels der Sache, auf die fein Gegner vergleichSweife Verzicht geleitet dat, wird dagegen im allgemeinen dem einen Teile kein Unfprugd zuitehen. Sal. M. a. a. ©. und DVertmann Bem. 1. b. HN ED 8 ee nei in Sn Dee m der Ken u ichten, Jo ift im Zweifel eine Gefam uld anzunehmen, vgl. Bayr. 3. f. N. Dd. 1 ES. 416. ; , ML. Die Borausjeßungen für die Legitimation zu einem Vergleiche find die gleichen, wie fonit für eine Hechtshandlung. Eine Befonderheit befteht nur für den ES des VormundesS, infofern hiezu vormundfdOaftsgerichtlidhe Genehmigung erforderlich ift (SS 1714, 1822 Nr. 12; wegen des Inhabers der elterlichen Gewalt 1. aber 8 1643 Mbf. 1 und Bem. V, 5 zu 8 1643. „ Yeber Vergleiche des Konkurzvermwalter$ f. 8 133 RO.; über Vergleiche der Mitiengefellfihaft hinfichtliH der Anfprücdhe au3 der Gründung f. HÖOB. 58 205, 270; für Yrokuriften |. 8 49 GG, für Handelsbevollmäcdhtigte f. $ 54 und 8 55 Abi. 2 OOS3., für HandelSagenten 1. S 86 Noi. 1 SGB. . „Die Prozeßvollmacht ermächtigt in dem KRahnıen des Gegenftandes des NechtS- treits zu SEELE und außergerichtlichen (vgl. Yur. Wichr. 1894 S. 193 Nr. 4) Ber- gleichen (f. $ 81 3BD0.. IY. Befidränkungen des Vergleichs: , a) Nach der ausdrücklichen Borfchrift des römifhen Rechte8 durfte man fich über Nlimente, die von Zodes wegen hinterlaflen find, gegen eine Abfindungsiumme nur mit gerichtlicher Beftätigung vergleichen; N diefe mar der Vergleich für den Alimentenberechtigten unverbindlich. Diele Form- sorfchrift ift befeitigt. Dagegen befhränkt das BOB. Verzichte, demnach infoweit aucd Vergleiche über UnterhHaltsanfprüche zwiichen Ver: wandten und Chegatten. Bgal. hieher die SS 1360 Ubf. 3 Sag 2 (Unterhalts- pilicht der Chegatten), 1614 (Unterhaltspfliht der Berwandten), fowie 1714 (Unterbaltäpflicht gegenüber dem unehHelidhen Rinde; hier ift zudem die Genehmigung des Bormundfchaftsgerichts notwendig). Die im gemeinen Rechte gelehrte Borfchrift des römifdhen Rechtes, daß Ber- leide vor Eröffnung des Teftament8 unterfagt find, befteht für das BOB. nicht. € erfcdhien nicht gerechtfertigt, die Brivatautonomie ohne einen wefentliden. Grund durch eine foldhe Borfchrift zu befehränken ©. 1, 653). . Sedoch ift hiezu S$ 312 zu vergleichen. Die herr{hende Meinung im gemeinen Rechte behauptete die Ungültig» feit eines Vergleichs gegenüber einent redtsfräftigen Urteil. Das BGB. ftellt eine derartige Befhränkung nicht auf. € will jedoch von verfchiedenen Seiten aus einer abfoluten Rechtskraft des Urteils im Sinne der ZPO. ein derartiger Saß abgeleitet werden (Ende- nann S, 870 Anm. 4, Bülow, Archiv f. d. ziwwilift. Praxis Bd. 83 S. 118 ff). Diefe Folgerung geht aber wohl zu weit. €3 kommt vor allem in Betracht, aß nicht einmal dag Gericht die Necht8frafit einer über das Streitverbältniz pe)

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