J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

14/00 VII Abjhnitt: Einzelne Schuldverhältnifje. jeine Berpflihtung vorbehalten will (vgl. Hbrigenz auch Bem. 2 zu & 796 und MR. IL, 696). Da im übrigen die Ausftellung des BapierS ein Recht82gefhäft il, wird fie den gleidhen allgemeinen Regeln biniichtlih Reh tsgültigkeit, An- “echtbarfeit ıc. unterliegen, wie fonftige, nicht empfangSbedürftige RechtS= zefchäfte überhaupt. Ein Rechtsmangel der Ausftellung in diefer Hinficht mird jedem Kinftigen Erwerber des Bapier8 entgegengehalten werden *önnen. (Val. hiezuw Bem. 1, a zu S 796 und Cofjack II $ 258.) Bon einer Forderung wider den Ausfteller Kann aber natürlich immer erft bann die Rede fein, wenn ein Dritter al lenitimierter Befiper je8 Papiers wirklich auftritt. Vorher gelten die Orundjäße der Ver- znigung (confusio), wa8 3. B. für den Zall eines Konkurfes von Wich- Mgfeit werden fann, wenn der Gemeinfchuldner vorher nur einen Teil der ScOuldverfchreibungen au8gegeben Hat, vgl. hiezu Crome S. 939 Ann. 10 und Anm. 25, fowie auch Dernburg S 147 Ziff. II; 1. ferner auch Affolter in Bufh3 Btfhr. Bd. 31 S. 469. HI. DazZ Forderungsrecht aus dem Inbaberpapier : I hatte dem jemeiligen JInhaber der Urkunde fOlehthin und aus» nahbm8108 das Gläubigerrecht zugefprochen, alfo das Recht aus der Schuldver]hreibung febiglidh an die Tatiadhe der Innebabung des VBapiers8 geknüpft. Hienach hätte ıljo 3. B. au der Dieb durch den Diebftahl das ForderungsSrecht aus dem Lapier >rwerben fönnen. Dieler Standvunkt wurde aber, al8 über die Berkehr3bhedürfniffe hinausgehend D bu EEE Rechtsgefühle mwiderfprechend, Lebhaft belämpft (vgl. Z®. II, 374 ff, , Infolgedefien haben €, II und das Sefekbuch felbft diefen Standpunkt verlaflen 'oal. hiezu %. II, 529 H.) und folgendes andere Grundprinzip an die Stelle gefebt: N 1, DaS Forderungsreht fol nicht an den bloßen Befik des NapierS geknüpft jein, fondern an das Recht an der Urkunde. Das Recht an der Urkunde als einer Sache kann aber anderfeitsS grundfäßlich nur dem Eigentümer zuitehen (val. hiezu Yakobi za. ©. S. 108 ff). a) Der EigentumSerwerb an den Yubaberpapieren fteht alfo an ich unter den gleichen Mormen, wie der Erwerb des Einentums an einer deweglichen Sache überhaupt. Er kann durch vertragsmäßige Nebereignung ‘Nebergabe, constitutum possessorium 2c., vgl. 88 929 ff), durch Aneignung, zurch Sund, Erfißung, durch Familien- oder erbrechtlidhen Erwerb gefchebhen. Bei redlichem Ermerbe wird hier auch durch die Nebertragung Jeitens des NidhteigentümerS Eigentum an dem abier erworben und zwar aier jelbit dann, wenn das Vapier dem bisherigen Eigentümer geitohlen worden, verloren gegangen oder fonit abhanden gekommen ift “vgl. biezu S 935 mit Bem.). Bal. aud 8 367 HGB. Der Erwerb des Eigentums am Papiere Iann jih im VBerkehre fo und fo oft wiederholen, wobei hervorzuheben it, daß bier jeweils immer wieder zin neues Gläubigerrecht entiteht (nur beim Erbgang erwirbt der Erbe das gleiche Recht, daS der Erhlalffer befaß). Selbftverftändlih kann aber auch ein abgeleitetes Berfügungsredht uch NRechtsgelchäft oder Gefep für einen anderen begründet fein, 3. B. den Nießbraucher, Pfandaläubiger, Bevollmächtigten, val. Kuhlenbeck Iote 3 ınd unten Bem, IV, . Umgefehrt kann dem Eigentümer felbit die Berfügungsberecdhtigung wicder antzogen werden, 3. 5. während des Konkurfes pder zufolge des eheherr- lichen Berwaltungsrecht8, vgl. Goldmann: Lilienthal S, 849 und ODertmann in Bent. 3, c. Mangelnde Gejchäftsfähigfeit gehört aber hieher nicht, vl. Gold- mann-Lilienthal a. a. ©. Anm. 7 und zuftimmend DVertmann a. a. D. , 2. Diefes Grundprinzip, wonach das Gläubigerreht grundjäglih nur dem Eigentümer zuftehen foll, wird aber gleihlam Überdedt und in feiner praktiichen Bedeutung erheblich eingefhränkt durch die weiter vom Gefeß aufgeftellte Hecdhtsvermutung, daß der Inhaber der Urkunde {Ohledhthin al Sigentümer und damit auch alS Gläubiger der verbrieften Forderung gelten {ol — ausgenommen, e8 wird nadgewieijen, daß er zur Verfügung über diefe Urkunde nicht berechtigt ift. (Näheres hierüber |. unten Bem, V, BeanftandungsSrecht des Ausfteller8.) a) Diefe Vermutung erftrect {ich in ihren Wirkungen zugleich auf Schuldner und Gläubiger (val. %. IL, 529—530 nr)

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