Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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Besondere Vorschriften. Branntweinsteuer. 153 Schuldige sie nicht bezahlen kann, hat das Gesetz von 1868 diese Haftbarkeit folgendermaßen beschränkt: 1. Bei den nach §§ 51—65 des Gesetzes verhängten Geldbußen kann eine solche nur hinsichtlich der Verwalter, Gewerbegehilsen, sowie derjenigen Hausgenossen, welche in der Lage sind, auf den Gewerbebetrieb Einfluß zu üben, und auch nur dann eintreten, wenn diese Geldstrafen von dem eigent lichen Schuldigen wegen Unvermögens nicht hergetrieben werden können und zugleich der Nachweis erbracht wird,') daß der Bennerei- betreibende bei der Auswahl unb Anstellung der Verwalter, Gewerbegehilsen oder bei der Beaufsichtigung derselben, sowie der erwähnten Hausgenossen fahrlässig, d. h. nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu Werke gegangen ist. Als solche Nachlässigkeit gilt gesetzlich schon die wissentliche Anstellung, beziehentlich Beibehaltung eines wegen Branntwein- steuer-Defraude bestraften Verwalters oder Gehilfen, wenn nicht die Anstellung desselben von der obersten Finanzbehörde besonders genehmigt worden ist. Die gegen den wegen einer selbst begangenen Branntweinsteuerdefrandation bestraften Brennereitreibenden, bis er nachweist, daß er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet habe. 2. Bemerkenswerth ist außerdem, daß der Brennereibetreibende hinsichtlich der in solchen Fällen zu bezahlenden Steuer, wenn dieselbe nach §§ 54imb 55 des Gesetzes auf Grnnd der vorgeschriebenen Vermuthungen berechnet wird, nur dann verhaftet, wenn er nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes verfahren ist, 2 ) in den übrigen Fällen aber ohne Unter schied, wenn die Steuer wegen Unvermögens vom Schuldigen nicht beizu treiben ist.') 3. Außerdem ist besonders hervorzuheben, daß der Brennereibetreibende in Gemäßheit der Vorschriften zu Ziffer I in § 66 des Gesetzes von 1868, sowie zur Erlegung der nach § 54 und 55 nach den gesetzlichen Vermuth ungen berechneten Steuer nur durch richterliches Erkenntniß verurtheilt werden kann.') ') Dieser Nachweis ist von der Steuerbehörde zu führen. *) § 66 Ziffer I Nr- 2 des Gesetzes v. 1868. Nach einem Erkenntnisse des Pr. Ober- tribunals vom 25. Sept. 1872 (Pr. Zentralbl. 1873 S. 4) unterliegt die subsidiäre Haft barkeit des Brennereibetreibendcn für die Steuer dann nicht der richterlichen Entscheidung, sondern versteht sich von selbst aus dem Gesetze und ist von der Steuerbehörde zu realisirei'i, wenn die Berechnung der vorenthaltenen Steuer uach dem von der Gesetzgebung bestimmten Verfahren und nicht lediglich auf Grund der im Gesetze vorgeschriebenen Vermuthungen angelegt ist. 4 ) 8 66 Ziffer III. des Gesetzes v. 1868. Nach einem weiteren Erkenntnisse des preuß. Obertribunals v. 10. März 1876 (Preuß. Zentralbl. 1876 S. 234) haftet der Inhaber der Brennerei für eine verwirkte Ordnungsstrafe, wenn die Person des Thäters nicht ermittelt iverdcn kann, ohne daß er bei der Auswahl und Anstellung des Personals sahr- Nur eine durch Zufall herbeigeführte Ordnuugswidrigkeit macht ihn uach Erkenntniß des Obertrib. v. 12. Juni 1877 frei. (Preuß. Zentralbl. 1877 S. 276.) Nicht der Verwalter, sondern derjenige, welcher die Brennerei selbständig treibt, ist ver antwortlich. wenn auch ersterer die Betriebspläne unterschreibt. (Erkenntniß des pr. Ober- tribunals v. 31. Okt. 1878. Pr. Zentralbl. 1879 S. 353. Nach Erkenntniß des pr. Ober tribunals v. 5. Febr. 1879 (pr. Zentralbl. 1880 S. 602) haftet der Inhaber der Brennerei gesetzliche Vermuthung des fahrlässigen Verhaltens spricht auch so lange zur Erlegung dieser Geldstrafen auf Grund der subsidiarischen Haftbarkeit *) § 66 Ziffer II. des Gesetzes von 1868. lässig gehandelt hat.

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