Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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vereinigung”, die angeklagt waren, bei einem Zu- ;ammenstoß von Angehörigen des sozialdemokratischen ‚Republikanischen Schutzbundes” mit solchen der rechtsgerichteten „Frontkämpfervereinigung” in Schat- tendorf im Burgenland durch Schüsse in die Menge sinen Arbeiter und ein Kind getötet zu haben, frei- gesprochen. Bei den Demonstrationen, die gegen dieses Urteil in Wien stattfanden, kam es zur Zerstörung ‚on Zeitungsredaktionen und Sicherheitswachezimmern und der Justizpalast wurde durch Demonstranten in Brand gesetzt. Beim Vorgehen der Wache gegen die Menge fanden vier Sicherheitsorgane und 86 Zivilisten den Tod und zahlreiche Personen wurden verletzt. Die Vorgänge in der Bundeshauptstadt hatten auch einen Generalstreik, der aber rasch sein Ende nahm, zur Folge. Als das Parlament wieder zusammen- trat, beantragten die Sozialdemokraten, der Regierung wegen ihrer Haltung bei den Unruhen das Mißtrauen auszusprechen und einen parlamentarischen Unter- zuchungsausschuß einzusetzen, was aber der National- ‚at mit Mehrheitsbeschluß ablehnte. Nachdem ein Bundesgesetz über die Wiedererrichtung eines selbständigen Justizministeriums am 2. August im Nationalrat beschlossen worden war, wurde der Minister ohne Portefeuille Dr. Dinghofer am 31. August vom Hauptausschuß zunächst vorläufig and am 17. September vom Nationalrat endgültig zum lustizminister bestellt. Am 12. Oktober 1927 nahm das Komitee der die Völkerbundanleihe garantierenden Mächte einen An- ırag der österreichischen Regierung auf Zustimmung zur Aufnahme einer neuen Anleihe durch Oester- reich für produktive Investitionen im Höchstbetrage von 725 Millionen österreichischen Schillingan. Auchdie Verhandlungen der Regierung mit den Staaten, die Oesterreich Lebensmittelkredite gewährt hatten, und mit jenen, die von Oesterreich auf Grund des Friedensvertrages Reparationen fordern können, auf Rückstellung ihrer generellen Pfandrechte auf das Staatsvermögen und die Staatseinkünfte Oesterreichs zugunsten der Investitionsanleihe führten zu einem guten Ergebnis. Die Regierung unterbreitete bei dieser Gelegenheit bereits Vorschläge zur Regelung und Abstattung der Reliefschulden, die bei den beteiligten Staaten günstige Aufnahme fanden; einem mit den suropäischen Reliefgläubigern in London abgeschlos- ;jenen Uebereinkommen trat bloß Italien nicht bei. Deı Kongreß der Vereinigten Staaten von Nordamerika, >hne dessen Ermächtigung die Regierung der Union der Rückstellung der Pfandrechte und der Regelung der Reliefschulden nicht zustimmen kann, kam nicht nehr zur Erledigung der Ermächtigungsbill, da eı ınfangs Juni 1928 aus innerparlamentarischen Gründen vorzeitig vertagt wurde; er wird wahrscheinlich erst wieder im Dezember 1928 zusammentreten. Daß diese unliebsame Verzögerung gleichwohl keine Störungen in der österreichischen Finanzwirtschaft hervorrief, ist sin Beweis für die finanzielle und wirtschaftliche Kon- solidierung unseres Landes, aber auch für die Spar- ;amkeit und Gewissenhaftigkeit der von Ministe: Dr. Kienböck geleiteten Finanzverwaltung. Am ©. Juli wurde an Stelle von Dr. Franz Ding- hofer, Dr. Franz Slama zum Bundesminister für Justiz gewählt. Dr. Dinghofer hatte deshalb seine Demission gegeben, weil seine Parteigenossen, die Großdeutschen, seine Entscheidung, dem Begehren der ungarischen Regierung auf Auslieferung des in Wien verhafteten Bela Kun nicht stattzugeben, miß- ailligten. Nach einigen Monaten politischer Ruhe, in denen die Konsolidierung der Wirtschaft weitere und man xann wohl sagen beträchtliche Fortschritte machen <onnte, ‚folgten wieder einige Wochen der politischen Spannung. Die. Gegensätze zwischen den zwei stärk- sten politischen Selbstschutzformationen, Heimwehı and Schutzbund, drohten am 7. Oktober 1928, für den ,eide Formationen Tagungen nach Wiener-Neustadıi anberufen hatten, eine wenig friedliche Austragung inden zu sollen. Daß die Lösung doch eine friedliche wurde, ist wohl einer der stärksten Erfolge deı Staatsgewalt, die an diesem Tag aus den Gegen- ;ätzen der beiden Gruppen als der alleinige Siegeı ı1ervorgegangen ist. Auf der Linie dieser Entwicklung iegt es aber auch, daß nun Parteienverhand- ungen über den inneren Frieden und die .nnere Abrüstung eingeleitet wurden. Möge das Zusammenfallen dieser Bestrebungen mit dem Ab- schluß des ersten Jahrzehnts des Bestehens der Re- publik Oesterreich als gutes Omen für den Beginr des zweiten gelten!

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