Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 829207953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-40957

Document type:: Monograph

Author:: Aufseß, Otto von und zu http://d-nb.info/gnd/124693784

Title:: Die Zölle und Steuern sowie die vertragsmässigen auswärtigen Handelsbeziehungen des Deutschen Reiches

Edition:: 3. Bearb.

Place of publication:: München

Publisher:: Hirth

Year of publication:: 1886

Scope:: 1 Online-Ressource (VIII, 280 S)

Collection:: Economics Books

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66 v. Aufsesz: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. pflichtige Waarenproben von mehr als 250 Gramm sind der zollamtlichen Verabfertigung zu unterwerfen. ') 12. Das nach § 106 des VZG. zu erlassende Regulativ für die Benutzung der allgemeinen und beschränkten Niederlagen für zollpflichtige Waaren ist vom Bundesrathe im Jahre 1869 erlassen worden und mit 1. Februar 1870 ins Leben getreten. 2 ) Dasselbe zerfällt in 6 Abschnitte mit 41 Paragraphen ilnd unterscheidet sich von den früheren Regulativen besonders in Folgendem: Es enthält nicht nur die Vorschriften für die allgemeinen, sondern auch für die beschränkten Niederlagen (früher Zolllagert. Außerdem sind in dasselbe viele instruktive Bestimmungen für die Zoll beamten aufgenommen. Der Kreis der zur Niederlegnng berechtigten Personen ist erweitert (§ 2). Für die Theilungen und Umpackungen auf der Niederlage sind große Vortheile und Erleichterungen zugestanden. Ebenso für die Gewichtsverluste durch Eintrocknen, Eingehen, Verstauben, Verdunsten der Waaren und gewöhnliche Leccage. Endlich ist das Regulativ allgemein für sämmtliche Niederlagen dieser Art giltig und fielen somit die bisherigen Regulative für die einzelnen Packhöfe weg, was für die Zollverwaltung wie für das Publikum eine große Erleichter ung gewährt. Hiezu sind folgende Bnndesrathsbeschlüsse erlassen: a) Ein Bundesrathsbeschluß vom 25. April 1872/) wonach für zulässig erklärt wird, daß in Fällen, in welchen Flüssigkeiten ans der Niederlage ans Fässern in andere Fässer oder Umschließungen umgefüllt und in Theilposten zur Eingangsverzollung abgeineldet werden, die Zollerhebung bis zu dem Be trage des von dem Einlegungsgewichte sich berechnenden Zolles erfolge, sofern der Niederleger vor der Abmeldung des ersten Theilpostens ans die Wieder ausfuhr sämmtlicher Theilposten und die Begünstigung der Verzollung nach dem Auslegungsgewichte verzichtet. b) Ein Bnndesrathsbeschlnß vom 6. Februar 1876, Z wonach in den Fällen der §8 23 und 24 des Regulativs bei Ueberleitnng von Flüssigkeiten in andere Umschließungen die Feststellung des Brnttvgewichtes des alten Fasses in der Weise für zulässig erklärt wird, daß zuvörderst das' neue Faß sowohl leer, als nach geschehener Füllung, demnächst aber das alte Faß vermögen und aus dem gewonnenen Resultate das Bruttogewicht des alten Fasses im Wege der Berechnung festgestellt werde. c) Ein Bnndesrathsbeschlnß vom 21. Juni 1883-') ordnete bezüglich der in öffentlichen und Privatlagern unter amtlichem Mitverschlnß lagernden Flüssig keiten folgendes an: 1. Sind die Umschließungen von Flüssigkeiten, welche in öffentlichen Niederlagen oder in Privatlagern unter amtlichem Mitverschluß lagern, durch ' Z Zcntralblatt 1882 S. 337. *) Zentral öl. 1870 S. 22 ff. und Jahrbücher f. Z. u. P. S. 99. 8 ) § 184 des Prot. s. § 24 des Regulativs (Zentralbl. 1872 S. 223). 4)§62bcë$rot. , _ 8 ) Zentralbl. des Reichs 1883 S- 224. Nach Bundesrathsbeschlus; vom 18. it.,25. Sep- tember 1885 (Zentralbl. des Reichs 1885 S- 473) finden die Bestimmungen linter Nr. 1 und 2 des Bundesrathsbeschlusscs dom 21. Juni 1883 ans solche Mineralölfü sser kein Anwendung, welche einem höheren Zollsätze, als die darin enthalten gewesene Flüssig keit unterliegen.

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