Russlands Bankerott

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 82999274X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-86719

Document type:: Monograph

Author:: Hildebrand, Richard http://d-nb.info/gnd/116803169

Title:: Die Theorie des Geldes

Place of publication:: Jena

Publisher:: Fischer

Year of publication:: 1883

Scope:: 1 Online-Ressource (V, 146 S.)

Collection:: Economics Books

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Regierung zu Unrecht in Bezug genommen sei, weise er darauf hin, daß die angezogene Stelle des Reichsgerichts- urteils nicht nur, wie dieser Redner annehme, die Verein- barkeit der Ansiedlungsgenehmigung mit dem Freizügig- keitsgesetß behandle, sondern auch erörtere, ob das Freizügig- keitsgeseß der Einführung von Veräußerungsbeschränkungen entgegenstehe, und ob es Beschränkungen des Grundstücks- erwerbs ausschließe. Es werde dort ausdrücklich ausgeführt, daß das Freizügigkeitsgeseß solchen Beschränkungen nicht entgegenstehe. Denn das Reichsgericht sage wörtlich: „Niederlassungen oder Erwerbsbeschränkungen, die sich nur mittelbar aus den Vorschriften über die Gründung neuer Niederlassungen und aus geset- lichen Veräußerungsbeschränkungen ergeben, werden von jenem Geseße – d. h. dem Freizügigkeits- geseße ~ nicht berührt. Das ergibt sich, was die Veräußerungsbesschränkungen anlangt, ohne weiteres schon aus den späteren reichsgesetzlichen Vorschriften der §§ 135 flg. BGB. und den die landesgeset- lichen Veräußerungsbeschränkungen aufrechthalten- den und zulassenden Vorschriften des Einführungs- geseßzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (Artikel b? sig., 62 flg., 119 flg., insbesondere Artikel 119 Nr 1 und 2)." Artikel 119 Nr.1 und 2 enthielten gerade den Vorbehalt, auf den sich der vorliegende Gesetzentwurf stütze. Die vor- gelesenen Sätze würden genügen, um erkennen zu lassen, daß das Reichsgericht auf demselben Standpunkt stehe wie der Gesetzentwurf. Der erste Redner wandte demgegenüber ein, er habe gar nicht bestritten, daß die Entscheidung im Bd 73 auch die Frage der Erwerbsbeschränkungen sstreife. Aber der springende Punkt in den Ausführungen der Staats- regierung sei doch der, daß es sich im vorliegenden Falle bei dem gesetzlichen Vorkaufsrecht nicht um ein öffent- liche s Recht handle ~ da ein Jolches sicherlich mit dem Freizügigkeitsgeseß kollidieren würde —, sondern um ein reines Privatrecht des Staates; und mit dem Privatrecht habe das Freizügigkeitsgeset nichts zu tun. Er wiederhole, daß die ganze Entscheidung nicht auf dem Standpunkt stehe, daß der Staat in dem streitigen Falle als Besitzer eines Privatrechts handle. Allerdings erwähne das Reichsgericht (fälschlich), daß auch Erwerbsbeschränkungen mit dem Frei- zügigkeitsgesehß nicht kollidierten. Er habe schon beim Etat der Ansiedlungskommission erwähnt, daß er dieses Urteil bei demselben 5. Senat angefochten habe. Redner trug sodann auch die Erwiderung des Reichsgerichts vor. Wenn man sage, nur veräußerliche Grundstücke fielen unter das Frei- zügigkeitsgeset, so sei das doch ein reines Sophisma, denn der Staat, welcher selbst das Grundstück zu dem Zwe >, eine Klasse von Bürgern vom Erwerb auszuschließen, zu einem unveräußerlichen mache, könne sich doch nicht auf die Unveräußerlichkeit berufen. Ferner habe er dem Reichs- gericht gegenüber angeführt, daß der § 1 Abs. 2 des Frei- zügigkeitsgeseßes eine Verbotsbesstimmung enthalte. Jedes Verbotsgesset richte sich gegen zwei Punkte: erstens gegen den verpönten Erfolg, zweitens gegen die rechtswidrige Ab- sicht des Täters. Ist der Kausalzusammenhang zwischen beiden Punkten vorhanden, so kommt es gar nicht darauf an, ob die Zuwiderhandlung eine unmittelbare oder nur eine mittelbare war. Das Reichsgericht sage, auch die Fideikommissse ent- hielten eine mittelbare Erwerbsbeschränkung, seien aber troßdem kein Verstoß gegen das Freizügigkeitsgeset. Darauf sei zu erwidern, daß zunächst das Einführungs- geseß zum Bürgerlichen Gesetbuche auf dem ganzen Gebiete des Fideikommitkwessens der Landesgeselzgebuna ausdrück- I U

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Metadata: Grundteilungsgesetz

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