Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833814885

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28477

Document type:: Monograph

Author:: Baumberger, Georg http://d-nb.info/gnd/119200082

Title:: Geschichte des Zentralverbandes der Stickerei-Industrie der Ostschweiz und des Vorarlbergs und ihre wirthschafts- und sozialpolitischen Ergebnisse

Place of publication:: St. Gallen

Publisher:: Hasselbrink

Year of publication:: 1891

Scope:: 1 Online-Ressource (278 S)

Collection:: Economics Books

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siegende Theil durch eigene Nachlässigkeit Veranlassung zum Prozesse gegeben hat. § 19. Ordentlicher Weise findet die Urtheilsfällung un mittelbar nach Anhörung der Parteien und Prüfung der Beweismittel statt. Das Urtheil ist den Parteien, wenn sie persönlich erschienen, sogleich zu eröffnen; ausnahmsweise kann die Redaktion des Urtheils später stattfinden. In diesem Falle ist das Urtheil dem Gerichte in der folgenden Sitzung zur Prüfung der Motivirnng vorzulegen und von ihm zu genehmigen. § 20. Nach erfolgter Genehmigung durch das Gericht lind Unterzeichnung durch die Richter und den Sekretär wird das Urtheil dem Zentralkomite und auf Verlangen in Abschrift den Parteien übermittelt. Die Urtheile des Fachgerichts sind inappellabel (§ 5 des Regulativs) und treten mit deren Er lassung in Kraft. § 21. Jedes Urtheil soll enthalten: u) die Bezeichnung des Gerichts; b) die Bezeichnung der Parteien und ihrer eventuellen Voll machtträger nach Namen, Beruf, Wohnort und Partei stellung ; c) die Rechtsbegehren der Parteien; d) eine gedrängte Darstellung des Thatbestandes; e) die Entscheidungsgründe; f) das Dispositiv des Urtheils; g) die Entscheidung über die Gerichtskosten; h) die Entscheidung über die Parteientschädigungen; i) das Datum. D. Gebühren. § 22. An Gerichtsgebühren können berechnet werden je nach dem Werth des Streitgegenstandes und dem nöthigen Zeitaufwande Fr. 2 bis Fr. 80.

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