Preußisches Landbuch

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834285843

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-29464

Document type:: Monograph

Author:: Rauer, Karl Friedrich http://d-nb.info/gnd/12122385X

Title:: Preußisches Landbuch

Place of publication:: Kiel

Scope:: 1 Online-Ressource (IV, 805 S.)

Collection:: Economics Books

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irgendeinem Pensionsinstitut bereits versichert ist. Diese Auslegung wird zu dem Zwecke veröffentlicht, damit sich die Wahlausschüsse bei der Zusammenftellung der Wählerverzeichnisse darnach richten.“ Hier wird der 8 73 des Pensionsversicherungsgesetzes in Betracht kommen, nach welchem die Versicherungspflichtigen bei dem Versicherungsträger angzuielden sind, binnen 14 Tagen, und der Versicherungsträger den Empfang jeder Meldung sowohl dem Dienstgeber als auch dem Dienst⸗ nehmer innerhalb 14 Tagen zu bestätigen hat. In dem zitierten Mini— sterialerlasse ist die Frage nicht geklärt, ob es genügt, daß die Meldung des für versicherungspflichtig gehaltenen Angestellten durch den Dienst⸗ geber erfolgte und der Empfang der Meldung durch den Versicherungs⸗ kräger bestätigt wurde oder ob die eingetretene Rechtskraft des Be— scheides des Versicherungsträgers über die Versicherungspflicht erfor⸗ derlich ist. Genau genommen sollte die Rechtskraft der erwähnten Bescheide maßgebend sein; in der Praxis begnügt man sich mit dem latsächlichen Vestande der Versicherung. Bei Bestand von mehreren Betriebsausschussen in einer Unternehmung treten, diese zu gemein⸗ samen Beratungen zusammen, um die Rechte gemäß 8 6 auszuüben und die gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten bzw. zu erledigen. Diese Beratungen können nur außerhalb der regel— mäßigen Arbeitszeit stattfinden. Die Organisierung und der Wirkungs⸗ freigz“ dieser gemeinsamen Vertretung wird im Verordnungswege geregelt (5 9). Es handelt sich hier um gemeinsame Beratungen meh— Rrer Betriebsausschüsse, die in verschiedenen Betrieben einer Unter⸗ nehmung bestehen, nicht um gemeinsame Beratungen 4weier Grup— penausschüsse eines und desselben Betriebes. DeWahl des Betriebsausschusses, er zählt in Betrieben mit 30 bis 60 Arbeitnehmern drei Mitglieder, mit 61 bis 00 Arbeitnehmern vier Mitglieder; auf je weitere 100 Arbeitnehmer bis zu 400 entfällt je ein weiteres Mitglied, von 401 bis zu 1000 Arbeitnehmern auf je weitere 200 und von 1001 bis zu 4000 auf je deuere 500 und bei mehr als 4000 Arbeitnehmern auf je weiteve zweitausennd je ein weiteres Mitglied des Betriebsausschusses; der A. kaun aber höchstens 20 Mitglieder zählen. Der Berechnung der wahlberechtigten Arbeitnehmer ist die Zahl der Arbeitnehmer am Tage der Wahlausschreibung zugrunde zu legen. Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmann gewählt, der das Mitglied im Verhinderungsfalle bertritt. (F 10.) Gewählt wird in unmittelbarer geheimer Wahl nach dem Grundsatze der verhältnismäßigen Vertretung. Die näheren Be⸗ stümmungen über die Art der Wahlen haben nach 8 11 des Gesetzes im Verordnungswege zu erfolgen. Die Wahlordnung ist als Artikel II in der Durchfuͤhrungsberordnung erschienen. Die Zusammensetzung des Wahlausschusses und die Art seines Verfahrens ist in dieser ge— regelt. —— 394 —

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