Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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252 362. Anweisung zum Behufe der Ausfuhr. den Finanzwache-Organcn die Einsicht in seine Bücher, sowie den Ein tritt in seine Aufbewahrungsräume zu dem Ende zu gestatten, damit sie die Zuckervorräthe erheben, und mit den Büchern oder Bezugs- nachweisungen vergleichen; endlich c) weder wegen Schleichhandels noch wegen einer schweren Gefälls» Uebertretung gegen die Vorschriften über den zollpflichtigen Verkehr oder über das steuerbare Verfahren gestraft, noch auch blos wegen Ab gang rechtlicher Beweise losgesprochen worden sind. (Vdgb. 1860, Nr. 4, S. 21. Z. 1, 2, 3.) 3. Stellung und Erklärung des Gegenstandes. Die zur Ausfuhr gegen Steuerrestitution bestimmten Gegenstände (geb. geist. Flüssigkeiten, Bier und Zucker) sind, wenn die Versender der Ver pflichtung zur Stellung durch die Finanz-Bezirks-Direction nicht enthoben und die Bewilligung zur Untersuchung der Sendung, sowie zur Anlegung des amtlichen Verschlusses in den Erzeugungs- oder Aufbewahrungsräumen selbst nicht eingeholt oder erlangt haben, zu dem in der Bewilligung der Finanz-Bezirks-Direction bezeichneten Gefällsamte oder Finanzwache-Organe zu stellen, und von dem Versender über die beabsichtigte Sendung eine Er klärung nach den vorgeschriebenen Mustern in zweifacher Ausfertigung zu überreichen. Wird Zucker mittelst Eisenbahn oder Schiffen unter Raum-Verschluß versendet, so ist derselbe zu einem im Innern des Zollgebietes gelegenen Hauptzollamte, welches mit dem Austrittsamte in unmittelbarer Schienen oder Wafferverkehrs-Verbindung steht und dann zugleich als Austrittsamt şungiren kann, zu stellen. (F. M. Erl. v. 21. Oct. 1849, Nr. 11376, §§. 4 u. 6; Vdgb. 1860, Nr. 4, 4, 5, 10, S. 21/22.) Die Erklärung hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der Behörde, von'welcher die Bewilligung zur Ver sendung mit Vorbehalt der Steuerrückvergütung erfolgte, mit Angabe des Datum und der Zahl derselben; b) den Vor- und Zunamen des Versenders; c) den Vor- und Zunamen des Frächters; d) die Bezeichnung des Ortes, wohin die Sendung bestimmt ist; e) die Angabe des Gefällsamtes, über welches der Austritt der Waaren zu geschehen hat ; f) die Zahl, Zeichen und Nummern der Gefäße, in denen die Versendung geschieht; g) das Sporco-Gewicht und die Menge; bei Branntwein und Bier nach Maßgehalt, bei Zucker auch die Gattung (gestoßen in Broden oder Candis) und das Netto- Gewicht, wobei es genügt, wenn alle Colli der Sendung Ein- und dasselbe Brutto- und Netto-Gewicht haben, mit kurzer Be zeichnung dieses Umstandes, das gemeinschaftliche Brutto- und Netto- Gewicht nur einmal anzuführen. (R. G. B. 1865, Nr. 141, Vdgb. Nr. 63.)

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