Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 834699508

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-88487

Document type:: Monograph

Author:: Zauschner, E.

Title:: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Place of publication:: Wien

Publisher:: Beck

Year of publication:: 1871

Scope:: 1 Online-Ressource (LVII, 525 S.)

Collection:: Economics Books

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270 386—389. Anweisung im inneren Verkehre. Nach beendeter Untersuchung und nach befundener vollständiger Ueber einstimmung der Sendung mit dem Begleitscheine und der Erklärung wird : a) wenn die Waare controlpflichtig oder eine ausländisch verzollte Waare ist, für deren Deckungsurkunden eine bestimmte Dauer der Anwend barkeit festgesetzt ist, für den Empfänger ein Controlschein mit Berücksichti- gnng der im Begleitscheine bemerkten Giltigkeitsdauer derjenigen Urkunde, womit der Bezug, Ursprung oder die Verzollung der Waare bei dem Aus fertigungsamte nachgewiesen wurde, und b) wenn die Waare nicht von dieser Art ist, mit der nöthigen Beru fung des Begleitschein-Empfangsregisters dem Waarenführer ein Legitima- üonsschein ausgestellt. Das mit der Bestätigung der gepflogenen Amtshandlung und der amtlichen Beglaubigung verseheneUnicatdes Begleitscheinesund der ihm an- gestempelten Erklärung wird wie bei der Anweisung ausländisch unverzollter Waaren dem Ausfertigungsamte zurückgesendet, welches dagegen das Dupli car dem Erledigungsamte zu übermitteln hat. Dem Waarenführer wird über sein Ansuchen eine Bescheinigung über die erfolgte Abgabe oder Erledi gung des Begleitscheins ausgestellt, und die im Baaren geleistete Sicherste!« lung wird zurückerstattet, wie dies für den Austritt der Durchzugsgüter (Z. 341) angeordnet ist. (§. 247 A. U., §. 166 A. U.) oe) Wenn d ie Anweisung nicht an das Ein trit ts a m t geschah. 387. Geschah ^ die Anweisung zur Eingangsbehandlung an ein im Innern des Landes 'aufgestelltes Amt, so hat das Eintrittsamt die zollamt liche Untersuchung auf diejenige Art vorzunehmen, welche für den Eingang ausländisch unverzollter Anweisgüter vorgeschrieben ist. (Z. 289.) Bei Mängeln im äußeren Zustande verfährt das Amt nach Zahl 318 und bemerkt, wenn sich Alles in Ordnung findet, auf der dritten Seite des Begleitscheines den Befund, ohne eine Verbuchung der Sendung zu Pflegen. (§. 248 Â. U. §. 167 91. It.) c) Verfahren des Amtes im Innern des Landes, an welches die Anweisung geschah. 388. Wurde die Waare an ein im Innern des Landes beflndliches Hauptzollamt zuh Eingangsbehandlung angewiesen, so geht dasselbe eben so vor, wie das Eintrittsamt, wenn an dieses die Anweisung erfolgte. (Z. 386.) (§. 249 A. U., 8. 168 A. u.) d) Verfahren bei Entdeckung von Mengen-Anterschieden. 389. Ergeben sich bei dem Wiedereintritte dieser Waaren Mengen- Unterschiede von weniger als 5°/ 0 der angegebenen Menge, so ist, wenn der äußere Zustand der Behältnisse und die angebrachten Siegel unverletzt sind, und somit der Verdacht eines während des Transports verübten Unterschlei fes nicht eintritt, weder der Einfuhrzoll für den Mehrbefund, noch wenn es sich um Waaren handelt, die einem Ausfuhrzölle unterliegen, der Ausgangs zoll für den Abgang an Gewicht einzuheben. In allen anderen Fällen ist in der Regel außer der Bestrafung wegen entdeckter unrichtigen Erklärung auch die je nach Verschiedenheit des Falles sich ergebende Ein- oder Ausfuhr-Zollgebühr einzuheben und es kann die

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