Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 11. 95 demuächstige Anstellung in diesen Zweigen des Staatsdienstes nachge- es mübteîenn sein!' daß solche Personen (a, b) in einer lediglich mechanische Thätigkeit erfordernden Stellung beschäftigt sind. Hiernach sind als versicherungspflichtig in der Regel nicht anzusehen die jenigen Bediensteten, welche eine zu dekretmäßiger Anstellung berechtigende Prüfung obenerwähnter Art abgelegt haben und in Vertretung dekretmaßig angestellter Beamten deren Funktionen wahrnehmen." Vergl. auch den Bescheid des württembergischen Landes-Versicherungs- amtes vom 4. September 1891 in Anm. III 12 und die Ausführungen in Anm. III 14. Auf einen Standpunkt, der dem des Reichs-Versicherungsamtes entgegen gesetzt ist und die Unterscheidung zwischen höherem und niederem Bureau dienste ganz verwirft, stellt sich der Vorstand der Versicherungs anstalt Schlesien in seinem Bescheide vom 5. Mai 1891 (A. N. f. Schlesien 1891 S. 25): „Dem Magistrate theilen wir ergebenst mit, daß nach unserer Auf fassung die sämmtlichen in Frage kommenden Beamten, nämlich der Kassenassistent R., der Steuererheber K., der Sparkassenkontrolcur D. und die Bureaugehilfen S. und C. dortselbst, mit Rücksicht auf ihre Be schäftigung im Kommunaldienste der Stadt zu den versicherungspflichtigen Personen zu rechnen sind. Maßgebend für unsere Auffassung ist lediglich, daß diese Personen sämmtlich ohne Pensionsberechtigung im Kommunaldienst angestellt sind. § 4 Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889. Dagegen können wir dem Umstand keine Erheblichkeit bcimessen, daß dieselben zum Theil im sogenannten höheren Bureaudienst thätig sind. Zwar will das Reichs-Versicheruugsamt in seiner Anleitung, be treffend den Kreis der versicherten Personen, vom 31. Oktober 1890 sub XII auch diejenigen nicht pensionsberechtigten Kommunalbeamten, welche als Expedienten u. s. w. in dem sogenannten „höheren Bureaudienst" beschäftigt sind, nicht als Gehilfen angesehen und demgemäß von der Versicherungspflicht ausgenommen wissen. Eine Unterscheidung zwischen „höheren" und „niederen" Bureaubeamten hinsichtlich der Versicherungs pflicht steht aber unseres Erachtens weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinne des Gesetzes in Einklang und erscheint uns auch praktisch nicht verwerthbar, weil sich darnach eine klare und bestimmte Grenze zwischen versicherungspflichtigen und von der Versicherungspflicht be freiten Bureaubeamten nicht ziehen läßt. Wir stehen vielmehr auf dem Standpunkt, daß die in den Bureaus von Kommunalbehörden be schäftigten Personen, gleichviel welche Geschäfte sie zu verrichten haben, nach ihrer sozialen und wirthschaftlichen Stellung sich über den von § 1 des Reichsgesctzes betroffenen Personenkreis der Gehilfen, Betriebs beamten, Handelsgehilfcn im Allgemeinen nicht erheben und deshalb der Regel nach bei mangelnder Pensionsberechtigung der Versicherungs pflicht unterliegen. In dieser Auffassung werden wir um so mehr be stärkt, als jene Personen, insofern sie jederzeit entlaßbar sind, bei Auf gabe ihrer Stellung keine Sicherheit dafür haben, daß sie dauernd im „höheren Bureaudicnst" verbleiben; sie können vielmehr leicht in die Lage kommen, eine Beschäftigung zu übernehmen, die sie unzweifelhaft versicherungspflichtig macht. Alsdann würden sie aber den Nachtheil zu tragen haben, daß' die Zeit ihrer Beschäftigung im höheren Bureau dienst für die Erwerbung bezw. Steigerung ihrer Nentenansprüche ver loren gegangen ist."

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