Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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106 Zu Ziffer III der Anleitung Anin. 14. Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichskanzler mich der Auffassung, die Ge schäfte eines städtischen Aichnngsamts seien „wirthschaftlicher" Natur, nicht anzuschließen vermag. Das Aichungsamt hat obrigkeitliche Funktionen; es übt öffentlich-recht liche Befugnisse aus, welche der Staat durch Gesetz den Gemeindebehörden übertragen hat. Die amtliche Beglaubigung der Maße u. s. w. für den öffentlichen Ver kehr hat mit der Kommunalwirthschaft nichts gemein lind unterscheidet sich wesentlich von dem wirthschaftlichcn Betriebe einer kommunalen Gasanstalt u. s. w. Darauf, daß für die Aichung Gebühren zu entrichten sind, kommt nichts an. Hiernach kailn die Thätigkeit des Aichnngsamts als ein „Betrieb" im Sinne des I. u. A.V.G. nicht gelten. Auch als „Gehilfe" kann ein Aichmeister nicht angesehen werden, weil er vermöge seiner Thätigkeit, die das eigentliche Geschäft der Aichung und Stempelung, sowie die selbstständige Vornahme aller beim Aichen vorkom menden technischen Arbeiten umfaßt, mit den „Arbeitern" nicht auf annähernd gleicher Stufe steht. Der Aichmeister unterliegt hiernach der Versicherungspflicht nach dem I. u. A.V.G. nicht." Zu der umgekehrten Entscheidung, also zur Bejahung der Frage nach der Versicherungspflicht, ist das Reichs-Versicherungsamt dagegen hin sichtlich eines in einem kleinen Orte der Provinz Hessen-Nassau — ohne Pensionsberechtigung — angestellten Stadtschreibers ans folgenden Gründen gelangt (Rcv.Entsch. vom 2. Oktober 1891 Nr. 64— A. N. f. I. u. A.D. 1891 S. 170): „Es kann nur in Frage kommen, ob auf dell Kläger die Voraussetzungen des §. 1 Ziffer 1 I. n. A.V.G. zutreffen, mit ailderen Worten, ob er als „Gehilfe" eine Thätigkeit ausübt, die in wirthschaftlicher und sozialer Beziehung der jenigen eines Arbeiters, Gesellen und dergleichen im Allgemeinen gleichsteht. Die erforderlichen Anhaltspunkte zur Prüfung dieser Voraussetzung giebt Nr. Xll der Anleitung des Rcichs-Versicherungsamts vom 31. Oktober 1890, betreffend den Kreis der versicherten Personen. Danach sind die in den Bureaus beschäf tigten Schreiber u. s. w. als „Gehilfen" anzusehen, nicht aber die in dem so genannten höheren Bureaudienste beschäftigten Registratoren, Expedienten u. s. w. Nun hat der Kläger ausweislich der Akten allerdings auch Registratur- und Ex pedientendienste geleistet; indessen sind diese—entsprechend dem geringen Umfange und der verhältnißmäßig geringen Bedeutung der in einem so kleinen Gemein wesen, wie hier in Frage steht, überhaupt vorkommenden Dienstgeschäfte — natur gemäß selbst nur voir untergeordneter Bedeutung. Zu ihrer Erledigung bedarf es nicht der Vorbildung und geschäftlichen Schulung, welche beispielsweise von den Sekretären und Registratoren einer größeren staatlichen oder konņnnnalen Verwaltung erfordert iverden muß. Auch ist es für die geringere Qualität der vom Kläger erforderten Leistungen bezeichnend, daß er alle vorkommenden Schreibarbeiten selbst zu bewirken hat und dieser mechanische Dienst augen scheinlich den Hanpttheil seiner Thätigkeit in Anspruch nimmt. Endlich spricht dafür der geringe Betrag des Gehaltes, für welches nach der Dienstinstrnktion täglich mindestens acht Stunden Bureauarbeit zu leisten sind. Wenn dem gegenüber nach dem Wortlaut der vorgelegten Instruktion der Geschäftskreis des Klägers allerdings als ein umfassenderer erscheinen könnte, so hat das Schiedsgericht bereits mit Recht hervorgehoben, daß ans diesen — offenbar nur der Instruktion für die Magistratssekretäre einer größeren Stadt nach gebildeten — Wortlaut gegenüber den erfahrnngsmäßig in den kleinen Orten thatsächlich bestehenden dicnstgeschäftlichen Verhältnissen ein ausschlaggebendes Gewicht nicht zu legen ist." Unter den von den Landcs-Centralbehörden zur Ausführung des Jnva-

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