Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 14. 105 lichkeit und moralischen Zuverlässigkeit, welche als Vorbedingungen fur die Uebertragung eines verantwortlichen Vertrauenspostens, wie der jenige des Klägers es ist, wesentlich in Betracht kommen. Nicht sowohl die körperlichen Kräfte, die ja bei jeder geistigen Arbeit bt« ju einem gewissen Grade mitarbeiten müssen, sondern hauptsächlich geistige Eigen schaften sind es, welcher der Kläger bei seiner Berufsthätigkeit zu ent- wickeln hat. Daß neben diesen Arbeiten auch mehr mechanische auszu führen sind, wie die Ausfüllung von Formularen u. dergl. m., erscheint ohne Belang; derartige schematische Arbeit ist zum Theil auch von höheren Beamten zu verrichten, ohne daß man diese als „Arbeiter" oder „Gehilfen" wird ansprechen wollen. Aus diesen Gründen kann der Kläger als unter den §. 1 Ziffer 1 des Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes fallend nicht angesehen werden." 4. ein Magi st rats Mitglied — Rathsherr und Kamerarius — einer kleinen Stadt im Fürstenthume Lippe, das die Verwaltung des gesammten Grundvermögens der Stadt wahrzunehmen hatte und des halb die Eigenschaft eines Betriebsbeamten für sich in Anspruch nahm. Vergl. die Rev.Entsch. Nr. 240 in Anm. III 15 S. 110. 5. einen Vor st eher eines städtischen Aichungsamtes in der Rhein provinz und zwar laut Rev.Entsch. vom 23. Mai 1892 Nr. 152 (A. N. f. I. U. A.V. 1892 S. 83) aus folgenden Gründen: „Nach Art. 16 der Maß- und Gewichtsordnung vom 27. August 1868 (Bundes-Gesetzblatt S. 478) erfolgt die Errichtung der Aichungsämter durch die Bundesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze. Dem entsprechend bestimmt das preußische Gesetz vom 26. November 1879 (Gesetzsammlung S. 1165) im §. 1: „Die Aichungsämter . . . sind . . . Gemcindeanstalten. Sic bestehen aus einem Vorsteher . . . und einem Sachverständigen als Aichmeister", und im §. 5: „Die Kosten der Aichungs ämter, sowie andererseits die bei ihnen aufkommenden Gebühren fallen den betreffenden Gemeinden zu." Die Dienstobliegenheiten der in den Aichungsämtern beschäftigten Personen regelt die Instruktion vom 6. Ja nuar 1870 (Ministerialblatt für die gesammte innere Verwaltung in den Königlich preußischen Staaten 1870 ©.69) unter Ziffer 9 ff. Angesichts dieser Bestimmungen unterliegt es keinem Zweifel, daß der Kläger in seiner Eigenschaft als Vorsteher eines Aichnngsamts Gemeindebeamter ist. Als ein „Betriebsbeamter" im Sinne des §. 1 Ziffer 2 des I. u. A.V.G. kann er aber um deswillen nicht gelten, weil das Aichungsamt einen „Betrieb", d. h. einen Inbegriff fortdauernder wirthschaftlicher Thätig keiten nicht darstellt, sondern zu dem Zwecke errichtet ist, um eine der Gemeinde als solche im öffentlichen Interesse übertragene Aufgabe zu erfüllen. Auch die Stellung eines Gehilfen gemäß §. 1 Ziffer 1 a. a. O. — zu vergleichen Nr. XII der Anleitung über den Kreis der versichernngs- pflichtigcn Personen vom 81. Oktober 1890 — nimmt der Kläger nach der Art der geschäftlichen Thätigkeit, welche eine durchweg selbstständige ist, nicht ein. Im Uebrigen aber begründet der Umstand allein, daß er ein nicht pensionsberechtigter Kommnnalbeamter ist, die Versicherungs pflicht noch nicht" (zu vergl. Rev.Entsch. 55 — s. oben unter Ziffer 1). Ans denselben Standpunkt wie vorstehende Revisionsentscheidnng stellt sich in Betreff der Vorsteher städtischer Aichungsämter — Aichmeister — auch ein Rundschreiben des preußischen Ministers für Handel und Ge werbe vom 31. Dezember 1891 (Arb.Vers. IX S. 126): „Auf den gefälligen Bericht vom 10. August d. I. betreffend die Jnva liditäts- und Altersversicherung eines von einer städtischen Verwaltung ange stellten Aichmeisters, erwidere ich Ew. Hochwohlgeboren ergebenst, daß ich in

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