Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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110 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 15. S. 103 —), den Rathsherrn und Kamerarius einer kleinen lippischen Stadt (Rev.Entsch Nr. 240 — s. o. S. 105 und im Folgenden — ), den Stadt, rechn er einer Stadt in der Provinz Hessen-Nassau (Rev.Entsch. Nr. 9o — s o S 1O4 —) und den Vorsteher eines städtischen Aichungsamtes in der Rheinprovinz (Rev.Entsch. Nr. 152 — s. o. S. 105 —(Sergi, wegen der Aichmeister auch den Erlaß des preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom 81. Dezbr. 1891 — s. o. S. 105 —. Zufolge Briefkasten - Bemerkung in der Jnvaliditäts- und Altersversicherung im Deutschen Reiche" 11. S. lo2 ist wegen der Aichmeister im Großh. Hessen durch Ministerialbeschcid das Gleiche verfügt; dagegen sind die „Gemeiude-Faßaichmeister" für versicherungs- ^îlì^^Die^vorstehend erwähnte Rev.Entsch. vom 29. November 1892 Nr. 240 (A N f. I. u. A.B. 1893 S. 87) giebt dafür, daß das mit der Leitung der Wirthschaftsbetriebe betraute Magistratsmitglied nicht als Betriebsbeamter an gesehen werden kann, folgende Begründung: ,Das Schiedsgericht wird dem Umstande nicht gerecht, daß der Klager nach § 57 der Lippe'schen Städteordnung vom 17. April 1886 in Verbindung mit §§. 7 u. 8 des Ortsstatuts der Stadt H. vom November 1886 Mitglied des Magistrats der genannten Stadt ist, welcher nach §. 59 der Städteorduung die Geschäfte der Gemeindeverwaltung kollcgialisch behandelt. Es bedarf nicht der Ausführung, daß an sich die Stellung solcher Magistratsmitglieder sozial und wirtschaftlich über die der in §. 1 des Jnvaliditäts- und Altersversiche- rungsgcsctzcs bezeichneten Personen in einem Maße hinausragt, daß sich die Unterwerfung dieser Personen unter den Bersicherungszwang verbietet (zu ver gleichen Revisionsentscheidung Nr. 63 — s. Anm. Ill 14 S. 102 —). Ist nun auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß bei entsprechender Lage der maß gebenden Bestimmungen Verhältnisse vorkommen können, in denen selbst bei Maqistratsmitgliedern die Mitwirkung bei der Gemeindeverwaltung vor der Betriebsthätigkeit zurücktritt, so läßt sich doch nicht zugeben, daß dies bei dem Kläger der Fall wäre. Der Magistrat von H. besteht, abgesehen von dem Bürgermeister, nur ans vier Rathsherren, und es liegt nach §. 10 des bezeich neten Ortsstatuts dem ersten Rathsherrn oder Kamerarius, dessen Funktionen der Kläger versieht, hauptsächlich die Verwaltung des gesammten Grundver mögens der Stadt ob. Als solcher hat also der Kläger zunächst alle diejenigen Vorschläge zu machen und im Magistratskollegium zu vertreten, welche sich auf die 'bezeichnete Verwaltung beziehen, die von anderer Seite kommenden Anregungen zu prüfen und über das in den einschlägigen Fragen gebotene Verfahren zu befinden. Diese Initiative auf einem für das Gedeihen und die Entwicklung der städtischen Angelegenheiten wichtigen Gebiete bildet den be- deutendsten Theil der Amtsthätigkeit des Klägers; alles Uebrige, insbesondere die von dem Schiedsgericht hervorgehobenen Verrichtungen in der Forst, bei den Bauten und in der Landivirthschaft, stellt sich nur als Fortsetzung und Zubehör seiner regiminellen Thätigkeit dar. Es verwischt sich also die Grenze zwischen dieser und der wirthschastlichen Arbeit, welche letztere das Schieds gericht betont und einer besonderen Beurtheilung unterstellt, von selbst, und cs erscheint unmöglich, die amtliche Wirksamkeit des Klägers nach zwei Gesichts punkten zu zerlegen, die eine verschieden rechtliche Beurtheilung erheischen. Vielmehr ist eine einheitliche Auffassung geboten, und das umsomehr, als man mit der Ansicht, der Kläger werde zu einem Betnebsbeamten der Stadt, wenn er die von ihm selbst veranlaßten Anordnungen ausfuhrt, beziehungsweise ihre Ausführung leitet und überwacht, zu der unannehmbaren Fiktion gelangen ivürde, daß er als Dezernent im Magistrat sich selbst als Vollzugsorgan beauf tragt, leitet und überwacht." , , .. Der Begriff „Betrieb" hat in semer Anwendung aus die Thätigkeit des Reiches, 'der Bundesstaaten und der Kommnnalverbände dieselben Bor-

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