Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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142 Zu Ziffer III der Anleitung A um. 42—44. ein anderer Fall, wo sie Vortheil von der freiwilligen Fortsetzung der Ver sicherung haben könnten, überhaupt nicht vorliegt. 4T. „Auf Grund des I. u. A.V.G." Die auf Grund anderer gesetz licher Bestimmungen zu beziehenden Invalidenrenten haben nicht dieselbe Wirkung. Zu den „auf Grund" des I. u. A.V.G. gewährten Invalidenrenten gehören auch diejenigen, welche von Kasseneinrichtungen zu leisten sind, denen nach Maßgabe des §. 7 des I. u. A.V.G. die Stellung von „besonderen Kasseneinrichtungen" gegeben ist, in dem Falle nicht, daß die Gewährung vor dem 1. Januar 1891 (vergi. Num. Ill 47 S. 143) oder auch nach diesem Tage, aber unter anderen als den im I. u. A.V.G. aufgestellten Vor aussetzungen erfolgt ist. 43. »Beziehen" („der Bezug zusteht") — den Anspruch auf den Bezug haben. Es wird die Vorschrift des zweiten Satzes von Absatz 2 bezw diejenige des dritten Absatzes von §. 4 des I. u. A.V.G. nicht dadurch aus- gcjchlossen, daß die Betreffenden ihren Anspruch auf Rente, Pension oder Wartegeld nicht geltend machen oder daß dieser Anspruch auf Grund irgend welcher gesetzlichen Vorschrift ruht. Vergi, die nachfolgende Entscheidung des Oberpräsidcnten in Berlin vom 17. April 1891 (Arb.Vcrs. VIII. S. 253), be treffend einen Markthallen-Aufscher, der eine 22 jährige Militärdienstzeit zurück gelegt hatte, darauf als dauernd ganzinvalide mit Pension entlassen war, dessen Recht auf Pension aber nach Maßgabe der §§. 102 litt, c und 103 des Gesetzes, betreffend die Pensioniruug und Versorgung der Militärpersonen u.s.w., vom 27. Juni 1871 und des §. 15 des Abäudcrungsgesetzes vom 4. April 1874 wegen seiner Anstellung im Gemcindedicnste ruhte. „Ihre Beschwerde vom 6. v. Mts. gegen die Entscheidung der Gewerbe- Deputation des Magistrats zu Berlin vom 13. Februar d. Js., durch welche Ihr Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß §. 4 Abs. 3 I. u. A.V.G. zurückgewiesen worden ist, erscheint begründet. Die angefochtene Entscheidung gründet sich darauf, daß ausweislich des überwiesenen Peusiousquittungsbuches Sie nur bis zum 31. März 1889 pensionsberechtigt gewesen seien. Diese Annahme erscheint nicht zutreffend, da ausweislich Ihres Militärpasses Sie durch Verfügung des Königlichen General kommandos III. Armeekorps vom 20. April 1890 als dauernd ganz invalide zur Pension IV. Klasse von 21 Mk. monatlich dauernd anerkannt sind. Der Umstand, daß Sie gegenwärtig diese den Mindestbetrag der Inva lidenrente übersteigende Pension in Folge Ihrer Anstellung als Markthallen aufseher thatsächlich nicht beziehen, kaun gegen Ihren Antrag nicht sprechen, da Ihr Recht auf Bezug der Pension nur ruht, und Sie daher jederzeit zum Bezüge einer staatlich gesicherten Pension berufen sind. Damit fehlt es aber an der Voraussetzung des Versicheruugszwanges." S. dieselbe Ansicht vertreten in der Amtl. Ausg. f. Hessen S. 86 Anm. 2. 44. „Reich." Als vom Reiche eine Pension beziehend ist vom Ober- prasidenten von Berlin mittelst Bescheides vom 16. April 1891 auch ein vor maliger Kassendieucr der Reichs bank behandelt, der von dieser eine Pension Gf&oß: „Ihre unter dem 19. Februar d. Js. erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Gewerbe-Deputation des Magistrats zu Berlin vom 11. desselben Monats, durch welchen Ihr Antrag auf Befreiung von der Versicherungs pflicht gemäß §. 4 I. ». A.V.G. zurückgewiesen ist, erscheint begründet. Es kommt für die Entscheidung der Streitfrage nicht in Betracht, ob die Pension, welche Sie nachgewiesenermaßen in Höhe von jährlich 513 Mk. beziehen, aus der Reichskasse oder der Kasse der Rcichsbank gezahlt wird. Maßgebend ist vielmehr, daß Ihnen als vormaligem Reichsbeamteu auf Grund von 28 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (R.G.Bl. S. 177) ein gesetzlicher Pensionsbezug gesichert ist, ivelchcr den Mindcstbetrag der Invalidenrente übersteigt. Hiernach ist Ihrem Antrage auf Befreiung von der Versicherungspflicht stattzugeben."

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