Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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144 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 48. ein solcher erachtet worden, der das Ruhen der Rente nach §. 34 Ziffer 2 des I. u. A.V.G. zur Folge hat, denn es ist dem Kläger diejenige Fürsorge ge währt, welche der Gesetzgeber als Voraussetzung für die Einstellung der Rentenzahlung anzusehen hat (zu vergi. Bescheid 30 (s. oben und Anm. III 49) und Rev.Entsch. 34 (s. Anm. Ill 48). Dabei ist es ohne Belang, ob dem Kläger während seinerDienstzeit aus Anlaß derPensionsanwartschaftvon der französischen Regierung Abzüge am Gehalt gemacht worden sind. Die Einbehaltung der artiger Abzüge stellt nur eine eigenthümliche Art der Beschaffung der für den Pensionsfonds erforderlichen Geldbeträge dar; der Charakter der Pension selbst wird durch sie nicht berührt." Wegen der Abweisung des Antrags auf Befreiung von der Versicherungs pflicht seitens eines in versicherungspflichtiger Beschäftigung Befindlichen, der von der holländischen Regierung eine Pension bezieht, vergl A. N. f. Schlesien 1891 S. 96. Pensionen und Wartegelder, die an die Betriebsbeamten von ehemaligen Privateisenbahngesellschaften, welche nach der Verstaatlichung der betreffenden Bahnen von der Staatsbahnverwaltung durch Eintreten des Staates an Stelle der Eisenbahngesellschaften in die von diesen mit den Be diensteten abgeschlossenen Dicnstverträge übernommen worden sind, gezahlt werden, haben, wenn der Staat für sie als Selbstschuldner haftet, die im §. 4 Abs. 3 bezeichnete Wirkung. Handbuch der Unfallvers. Anm. 3 zu §. 4 S. 126. 48. „Pensionen oder Wartegelder." Unter Pension ist dasjenige zu verstehen, was Beamten, nachdem sie in Ruhestand versetzt sind, unter Wartegeld dasjenige, was Beamten, nachdem sie von der Ausübung ihrer Amtsgcschäfte entbunden sind, ohne doch aus ihrer Beamtenstellung geschieden zu sein, zur Bestreitung des Lebensunterhaltes an Stelle des von ihnen be zogenen Gehaltes von Demjenigen zu empfangen haben, in dessen Beamten dienste sie gestanden haben (Reich, Bundesstaat, Kommunalverband). In Ruhe stand versetzte (pensionirte) Beamte scheiden aus ihrer Beamtenstellung aus, auf Wartegeld gesetzte (zur Disposition gestellte) aber nicht. Dieser Unterschied wird jedoch nicht von allen deutschen Staatsbeamtengesetzen gemacht, vielmehr behandeln einzelne auch die in Ruhestand Versetzten noch dauernd als Beamte (vergl. G. Meyer, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts S. 452), z. B. das braunschweigische und das badische Beamtengesetz. In Betreff der nach dem Letzteren in Ruhestand Versetzten hebt die Anleitung des Großherzoglich badischen Ministeriums des Inneren, betreffend die I. u. A.V. der vom Staate beschäftigten Personen, unter Ziffer 1 (Amtl. Ausg. f. Baden S. 140) hervor, daß der §. 4 Abs. 3 auf sie keine Anwendung finde, es also eines Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht nicht bedürfe, sie vielmehr als unter Absatz 1 fallend ohnehin davon befreit seien. (Vergl. darüber jedoch Anm. Ill 22 S. 117). Zum Wesen der Pension bezw. des Wartegeldes gehört, daß dem Empfänger ein rechtlich erzwingbarer Anspruch darauf zusteht; der Antrag auf Befreiung von der Versichcrnngspflicht kann deshalb mit Erfolg nicht von Denjenigen gestellt werden, denen auf Grund eines Gnadenaktes eine willkürlich widerrufliche Zuwendung gemacht ist — Sustentation, Unter» stützungsgehalt, Gnaden unter st ützung. — Rev.Entsch. des Reichs- Versicherungsamtes vom 11. Juni 1891 Nr. 34 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 150) führt in der Sache eines Schreibgehülfen, welchem eine Altersrente bewilligt war und der gleichzeitig aus staatlichen Mitteln eine ihm auf Grund des badischen Gesetzes vom 26. Mai 1876 widerruflich gewährte „Sustentation" bezog, aus, als es sich um die Frage handelte, ob diese Sustentation gemäß §. 34 Abs. 2 des I. u. A.V.G. das Ruhen der Rente zur Folge habe, Folgendes aus: „Dem Vorderrichtcr ist zwar darin beizutreten, daß die Vorschrift des

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