Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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186 Zu Ziffer VI der Anleitung Anm. 14. 22. Dezember 1891 für diejenigen Fälle geregelt worden, in denen eines dieser Arbeitsverbältnisse die Hauptbeschäftigung des Versicherten zum Gegenstände hat. Ein Arbeitsverhältniß, das sich diesem gegenüber als ein nebensächliches darstellt, soll als eine die Versichernngspflicht begründende Beschäftigung nicht angesehen werden. Für alle übrigen Fälle fehlt es an einer ausdrücklichen Bestimmung, nnd man ist daranf angewiesen, im Wege der Auslegung den muthmaßlichcn Willen des Gesetzgebers zu ermitteln. Wenn nun die oben erwähnte Ausnahme vom Bundesrath auf Grund des §. 3 Abs. 3 des I. u. A-V.G. ausdrücklich getroffen wurde, so liegt darin ein Beweis dafür, daß nicht darüber hinaus allgemein bei mehreren gleich zeitigen Arbeitsverhältnissen nur das für deu Versicherten wichtigere zur Bei- tragslcistung verpflichten sollte. Gegen diese Ansicht, welche übrigens ohne eine nähere Begründung im Kommentar von Bosse und v. Woedke - Anm. 3d ju §. 1 S. 172 — und unter Berufung hierauf in einer Entscheidung der Regierung zu Oppeln s. unten — vertreten wird, spricht ferner noch, daß sie eine Entscheidung in den Fällen, in denen die mehreren Arbeitsverhältnisse für den Versicherten gleich wichtig sind, nicht giebt, und insbesondere daß sie eine den thatsächlichen Verhältnissen entsprechende Vertheilung der Beitragslast auf die verschiedenen Arbeitgeber nicht zuläßt. Dieselben praktischen Bedenken sind gegen die zweite Ansicht zu erheben, welche in analoger Anwendung der Vorschrift des §. 100 Abs. 2 des Gesetzes stets die erste Beschäftigung in der Woche als diejenige, welche die Verpflichtung zur Beitragsleistuug begründet, hinstellt — Freunds Kommentar, 2. Ausl. Anm. la zu §. 100, S. 227 —. Diese Auffassung widerspricht überdies auch dem muthmaßlichen Willen des Gesetzgebers. Denn es geht aus den Motiven und den Kommissionsverhandlungcn nicht nur unzweifelhaft hervor, daß die Bestimmung des §. 100 Abs. 2 nur auf den Fall sich beziehen sollte, wenn in derselben Woche ohne Vorhandensein von dauernden Arbeitsverhältniffen eine Beschäftigung des Versicherten durch mehrere Arbeitgeber stattfindet, sondern es wird zur Rechtfertigung der getroffenen Bestimmung auch hervorgehoben, daß im praktischen Leben ein Ausgleich eintreten werde, eine Voraussetzung, welche bei dauernden Arbeitsverhältnissen nicht Misst, da immer derselbe Arbeitgeber mit der Beitragsleistung belastet bleiben würde. Dagegen entspricht die dritte Ansicht, welche die verschiedenen Arbeitgeber solidarisch zur Beitragsleistung verpflichtet, nicht nur am besten den Bedürf nissen der Praxis, sondern dieselbe muß auch als die allein folgerichtige be zeichnet werden. Denn von den mehreren gleichzeitigen Arbeitsverhältnissen würde an sich jedes einzelne, wenn es für sich allein bestände, die Versicherungs pflicht begründen und den Arbeitgeber zur Beitragsleistung verpflichten. An diesen Wirkungen wird durch das Zusammentreffen der mehreren Arbeits verhältnisse in Ermangelung ausdrücklicher Vorschriften nicht mehr geändert, als sich aus der Natur des Versicherungsverhältnisses ergiebt: die Verpflichtung der mehreren Arbeitgeber ist ans eine Leistung gerichtet, welche nur einmal gemacht werden kann, ist also eine solidarische. Bei Annahme dieser Ansicht ist..»"ch e *. ne Entscheidung derjenigen im täglichen Leben nicht seltenen Fällen möglich, in denen zwischen einem wichtigeren und einem niiuder wichtigen Arbeitsverhältnisse, zwischen einem solchen, welches früher und einem, das später in der Kalenderwoche die Arbeitskraft des Versicherten in Anspruch nimmt, nicht unterschieden werden kann; sie führt dazu, im Streitfall jeden der Arbeitgeber mit dem der Bedeutung des Arbeitsverhältnisses entsprechenden Theile der Beiträge zu belasten, und fordert damit eine den Verhältnissen an gemessene gütliche Einigung, während die bei den anderen Ansichten gegebene ausschließliche Belastung eines Arbeitgebers eine solche Verständigung nur erschweren kann; sie sichert endlich am besten die Durchführung der Versiche rung nicht nur dadurch, daß sie eine Mehrzahl von Verpflichteten für die Bei-

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