Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer VII der Anleitung Anm. 3. 199 platz Jomie ihre Dienstzeit und händigt ihnen die dem Publikum zu verab folgenden Tagesmarken aus. Das Institut haftet für Beschädigungen und Verluste, welche aus Anlaß der den Dienstmännern übertragenen Arbeiten entstehen, während andererseits der Dienstmann dem Institut gegenüber für seine Handlungen verantwortlich ist. Aus alledem crgiebt sich ein derartiges Maß von Abhängigkeit des Klägers gegenüber dem Institut, daß die An nahme eines zur Begründung der Versicherungspflicht geeigneten Dienst verhältnisses gerechtfertigt erscheint. Diese Auffassung wird dadurch bestätigt, daß der Kläger der zuständigen Ortskrankenkasse angehörte, und daß er zur staatlichen Gewerbesteuer nicht herangezogen ist." Ueber die Thätigkeit eines nichtversicherungspflichtigen Lohndieners, dessen Thätigkeit zum Theil die eines Vereinsboten ist, enthält die Rev.Entsch. v. 18. Januar 1892 Nr. 157 (A. N. f. I. u. A B. 1892 S. 112) die folgenden Ausführungen: „Schon die Annahme des Schiedsgerichts, daß die Thätigkeit des Klägers als Vcrcinsbote versicherungspflichtig sei, unterliegt erheblichen Bedenken. In der Berufungsschrift hat der Kläger selbst erklärt, daß er von den Ver einen, denen er seine Dienste geleistet, nicht fest als Diener oder Bote an genommen worden sei, sondern nur auf besondere Ansage die ihm übertragenen Besorgungen ausgeführt habe. Auch diese Besorgungen, wie sie insbesondere ans der Arbeitsbescheinigung der Schützenzunft sich ergeben, sind nicht derartig, daß mit Sicherheit ein Arbeits- oder Dienstverhältniß im Sinne des §. 1 des I. u. A.B. G. angenommen werden könnte; denn wenn beispielsweise der Kläger die Garderobe auf fünf Bällen übernoinmen und daraus einen Verdienst von 20 Mk. erzielt hat, so wird diese Thätigkeit kaum als die eines „Arbeiters" oder „Gehilfen" angesehen werden können. Allein abgesehen hiervon, milß die Thätigkeit, welche der Kläger ausgeübt hat, als Ganzes betrachtet und hiernach die Versicherungs- Pflicht desselben beurtheilt werden. Seine sämmtlichen Arbeitsleistungen sind, wie schon aus ihrer Gleichartigkeit hervorgeht, ein Ausfluß derselben Erwerbs thätigkeit, und dem Verfahren des Schiedsgerichts, welches lediglich die Be schäftigung als Vereinsbote der Beurtheilung zu Grunde gelegt hat, kann da her nicht beigetreten werden. Erwägt man nun, daß der Kläger zufolge seiner eigenen Erklärung außer jenen Dienstleistungen bei sechs Vereinen seines Wohn ortes auch für das Amtsgericht Gefangenentransporte ausgeführt, daß er ferner für durchreisende Künstlergesellschaften durch Umhertragen der Einladungen, Beschaffung der zu den Vorstellungen erforderlichen Gegenstände rc. Dienste ge leistet, und daß er endlich für Handlungsreisende auf deren Verlangen Muster koffer zu den Kunden getragen hat, so unterliegt es keinem Zweifel, daß diese gesammte Thätigkeit das Bild der Beschäftigung eines selbständigen Unternehmers darbietet, der aus der Ausrichtung fremder Be stellungen und sonstiger Geschäfte ein Gewerbe macht. Er ähnelt darin den selbständigen Lohndienern, welche ebenfalls für eine größere Zahl von Auftraggebern Dienste verrichten, ohne zu denselben in ein' derart abhängiges Dienstverhältniß zu treten, wie es zu dem Begriff eines Arbeiters im Sinne des §. 1 des I. u. A.V.G. erforderlich ist." Die Selbstständigkeit der Lohndiener und Fremdenführer wird an sich dadurch nicht aufgehoben, daß sie zu dem Besitzer eines Gasthofes in eine solche Verbindung treten, daß sie dort ihren Stand nehmen und den Gästen grade dieses Gasthofes allein oder vorzugsweise ihre Dienste anbieten, wenn gleich es ihnen rechtlich nicht verwehrt ist, auch dritten Personen Dienste zu leisten. Ein derartiges Verhältniß ist der Sachlage vergleichbar, wenn selbst ständigen Dienstmännern, Kofferträgern, Zeitungsverkänfern u. s. w. ein fester Stand polizeilich angewiesen wird, und sie nur an dieser Stelle sich zur Ueber nahme von Diensten oder zur Abgabe von Waaren anbieten dürfen. Es kann aber ein solches Verhältniß allerdings auch die Gestalt annehmen, daß die

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