Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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198 Zu Ziffer VII der Anleitung Anm. 1—3. Zu Ziffer VII der Anleitung. I. „Personen, welche berufsniäffig einzelne persönliche Dienst leistungen bei wechselnden Arbeitgebern übernehmen". Die Bezeich nung der Dienstleistungen unter Ziffer VII der Anltg. allgemein als „persön liche", d. h. auf die Person der Arbeitgeber bezügliche, ist nicht zutreffend. Die Thätigkeit der Hafenarbeiter, Waschfrauen, Näherinnen, Plätterinnen rc. besteht nicht in der Verrichtung von „persönlichen" Dienstleistungen. Wegen der Unterscheidung zwischen Personen, die aus der Leistung einzelner Dienste ein selbstständiges Gewerbe machen, und solchen, die sie als Lohnarbeiter ver richten, vergl. Anm. VI 2 u. 19 S. 168 u. 188. „Bei wechselnden Arbeitgebern" vergl. darüber Anm. VI 2 u. 21 S. 168 u- 193. *. „Hafenarbeiter". Die mit der Schiffsbeladung und Schiffsentladnng verbundenen Arbeiten erfordern zahlreiche Arheitskräfte, aber häufig nur für kurze Zeiten. Die Personen, welche derartige Arbeiten suchen, sammeln sich des halb in den Hafenstädten an bestimmten Stellen am Hafen und aus ihrer Zahl entnehmen die „Annehmer" oder deren Vorarbeiter die jeweilig erforderlichen Arbeitskräfte. Als einen selbstständigen Gewerbebetrieb kann man die Thätig keit derartiger Personen ebensowenig ansehen, wie den sonstiger unständiger Arbeiter. Vergl. auch den preußischen Ministerialerlaß vom 10. Dezember 1890 in Anm. VI 19 S. 188. Wegen der Fälle, wo die Thätigkeit der Güterladcr rc. den Charakter eines selbstständigen Gewerbebetriebes hat, vergl. Anm. II 6 u. 11 S. 58 und 70. 3. „Kofferträger, Dienstmänner, Lohndiener, Führer." Wegen dieser Personen haben die Landeseentralbehörden in Ausführung eines Bundes rathsbeschlusses (f. S. 6) die Landesbehörde angewiesen, daß die selbstständigen Dienstmänncr, Kofferträger, Fremdenführer, Stiefelputzer und ähnliche Gewerbetreibende als Betriebsunter- nehmer behandelt werden. Selbstständig sind nicht bloß diejenigen Dienstmänner rc., welche jeder für sich allein das Geschäft betreiben, sondern auch diejenigen, ivelche sich zum Zwecke des gemeinschaftlichen Betriebes zu einer Genossenschaft vereinigt haben und den Ertrag ihrer Thätigkeit untereinander theilen. Unselbstständig sind diejenigen, welche die Obliegenheiten eines Dienstmannes als Beauftragte' eines Unternehmers, Dienstmannsinstituts, ausführen. Der unter Ziffer VII der Anltg. angeführte §. 37 der Reichsgewerbeord- nung lautet: „Der Regelung durch die Ortspolizeibehörde unterliegt die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen aller Art, Gondeln, Sänften, Pferde und andere Transportmittel, sowie das Gewerbe derjenigen Personen, welche auf öffentlichen Straßen oder Plätzen ihre Dienste anbieten." Das Reichsversicherungsamt hat in der Rev.Entsch. vom 28. Juni 1892 Nr. 159 (A. N. f. I. n. A. V. 1892 S. 114) die Unselbstständigkeit des Dienst- mannes und damit seine Versichcrungspflicht angenommen, obwohl er die Bezahlung seiner Dienste nicht von dem Dienstmannsinstitute, sondern direkt von dem Publikum, d. h. von denjenigen einzelnen Personen, für die er Dienste verrichtete, erhielt, da nach den für die Dienstverhältnisse des Dienstmannes maßgebenden Instruktionen „die ein zelnen Dienstmänner von dem Vorstande des Institutes angestellt und entlassen werden. Dem Vorstande und den Angestellten des Instituts ist der Dienstmanu Achtung und Gehorsam schuldig, ihreu Anordnungen hat er Folge zu leisten. Ebendaselbst ist die Ausführung der Aufträge des Publikums dem Dienstmaune als eine Pflicht auferlegt, und es wird sein Verhalten gegenüber dem Publikum in bindender Weise geregelt. In einzelnen Fällen müssen die Dienstleistungen im Comptoir des Instituts bestellt werden. Der Vorstand des Instituts liefert den Dienstleuten Anzug und Ausrüstungsgegenstände, er bestimmt ihren Stand-

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