Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer IX der Anleitung Anm. 3. 215 ¿U behandelnden Fragen steht der vorliegenden an Bedeutung gleich. Für die Versicherungspflichtigkeit wurde geltend gemacht, daß das Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetz einen möglichst weitgehenden Kreis von Personen habe umfassen wollen, hiernach könnten arbeitende Personen von der Versicherungs pflicht nur in soweit ausgeschlossen werden, als das Gesetz dies klar und unzweideutig ausgesprochen habe. Der bewußte Ausschluß der zahlreichen m der elterlichen Wirthschaft gegen freien Unterhalt beschäftigten erwerbsfähigen Hauskinder sei aber aus den Materialien zum Gesetz mit Bestimmtheit nicht zu ersehen. Auch wurde darauf hingewiesen, daß die erwachsenen Hauskmder durchgehends gegen Krankheit und, die Persichcruiigspflichtigkeit des Betriebs der Eltern vorausgesetzt, auch gegen Unfall versichert seien. Es würde vor aussichtlich in den Kreisen der Betheiligten als unerfreuliche Ungleichmäßigkeit in der Durchführung der mehr oder weniger ein einheitliches Ganze bildenden sozialpolitischen Gesetze — Krankenvcrsicherungs-, Unfallversicherungs- und Jnvaliditätsversicherungsgesetz — empfunden werden, wenn die Hauskinder nach dem Invaliditäts- und Altersverstcherungsgesetze nicht versichert sein sollten. Die Ausschließung der Hauskinder von der Versicherung würde den Erfolg haben, daß diejenigen Hauskinder, welche bei ihren Eltern verbleiben, der Wohlthaten des Gesetzes verlustig gehen, während diejenigen, welche den Haus stand der Eltern verlassen und bei fremden Personen gegen Entgelt Be schäftigung annehmen, an der Alters- und JnvaliditätsVersichernng theilnehmen würden. Wenn das Gesetz in §. 3 Abs. 2 bestimine, daß eine Beschäftigung, für welche als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt werde, nicht als eine die Versicherungspslicht begründende Beschäftigung anzusehen sei, so könne, um die Versicherungspflicht der Hauskinder zu ermöglichen, der Begriff des „freien Unterhalts" auf die Gewährung von Nahrung und Wohnung beschränkt werden. Auch könne man die „Entgelt"-Eigenschaft des den Kindern gewährten Unter halts bezweifeln. Von den Vertretern der entgegengesetzten Austastung wurde dem gegen über ausgeführt, daß der Begriff des freien Unterhalts in weiterem Sinne aufzufassen, insbesondere auch die Lieferung der nothwendigen Bekleidung und von Taschengeld darunter zu begreifen sei. Wirthschaftliche Erwägungen könnten dem klaren Wortlaut des Gesetzes gegenüber nicht Platz greifen. Uebrigens habe die Durchführung der Krankenversicherung bei den HauSkindern, besonders unter der ländlichen Bevölkerung, in einzelnen Theilen des südlichen Deutschland viel böses Blut gemacht, und dieser Unwillen mürbe sich bei Ein führung der Invaliditäts- und Altersversicherung erheblich steigern. Wollten die Eltern ihre Hauskinder versichern, so wäre ihnen die Möglichkeit gegeben, durch Gewährung eines, wenn auch geringen baaren Lohnes die Versicherung herbeizuführen. Für die letztere Auffassung entschied sich zunächst die Mehrheit der Versammlung, und auch die Anregung des Vertreters einer süddeutschen Negierung, die Hauskindcr ivenigstens dann für versicherungspflichtig zu erklären, wenn ihnen von den Eltern ein nicht gerade minimales Taschengeld gewährt würde, fand nicht die Billigung der Versammlung. Es wurde dieser Auffassung entgegengehalten, daß das den Hauskindern gewährte Taschen- geld lediglich ein Geschenk darstelle, nicht aber als Entgelt für deren Thätigkeit in dem elterlichen Haushalt anzusehen sei. Nachdem die Kommissarien der preußischen Centralbehörden die Erklärung abgegeben hatten, daß preußlscher- seits die Frage der Versicherungspflichtigkeit der Hauskmder verneint werden müßte, einigte sich die Versammlung dahin, die Versicherungspfllchtlgkett der Hauskinder nur dann anzunehmen, wenn denselben ein rechtlicher Anspruch auf baaren Lohn oder Gehalt gegen ihre Eltern zustünde, im übrigen aber die Versicherung derselben zu verneinen, und zwar auch dann, wenn ihnen ein namhaftes Taschengeld gewährt würde." Als Rechtsgrundsätze ergeben sich aus dem Vorstehenden diese:

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