Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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216 Zu Ziffer IX der Anleitung Aum. 3. 1. Das im Hauswesen oder Geschäftsbetriebe der Eltern beschäftigte Haus kind ist an sich nicht Lohnarbeiter seiner Eltern, es kann aber in die Stellung eines solchen durch Vertrag mit seinen Eltern eintreten. 2. Das nicht in der Stellung des Lohnarbeiters befindliche Hauskind bezieht seinen Unterhalt von den Eltern nicht als Entgelt (Lohn) für geleistete Arbeit und ist deshalb nicht versicherungspflichtig. 3. Das gegen Entgelt (Lohn) beschäftigte Hauskind ist nur dann ver sicherungspflichtig, wenn es einen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf b a aren Lohn hat, nicht aber dann, wenn es als Entgelt nur freien Unterhalt und etwa daneben ein Taschengeld (wenn auch ein namhaftes Taschengeld) bezieht. Kennzeichen dafür, ob im einzelnen Falle ein lediglich auf familienrechtliche Verpflichtungen gegründetes Unterhaltsverhältniß oder ein Lohnarbeiterver hältniß vorliegt, enthalten die Ausführungen des Protokolls außer dem ver tragsmäßigen Uebereinkommen nicht. Es fragt sich, ob nur unter der Vor aussetzung des letzteren ein Arbeitsverhältniß zwischen Eltern und Hauskindern anzunehmen ist, und auf der anderen Seite, ob die getroffene Verabredung unter allen Umständen genügt, ein Arbeitsverhältniß zu begründen. Beide Fragen sind zu verneinen Die Verabredung eines Lohnes genügt zur Begründung eines wirklichen Lohnarbeiterverhältnisses dann nicht, wenn das Hauskind seiner persönlichen Beschaffenheit nach ein solches nicht eingehen kann, also wenn es wegen körperlicher oder geistiger Unzulänglichkeit Arbeiten, welche einen gemeinen ivirthschaftlichcn Werth haben, nicht zu leisten vermag, demnach wegen seines Unterhaltes nothwendig allein auf die Alimcntatiousleistung seiner alimentationspflichtigen Angehörigen angeiviescn ist. (Vergl. auch Rev.- Entsch. Nr. 76 in Anm. zu X 10 S. 225.) Andererseits kann aber ein Lohn arbeiterverhältniß zwischen Eltern und Hauskindern sich aus den Umständen des einzelnen Falles ergeben, ohne daß eine ausdrückliche Ausbedingung eines bestimmten Lohnes erfolgt ist. Dies Ergebniß ist vor Allem dann anzunehmen, wenn nach Maßgabe der gesammten wirthschaftlichen Stellung des Hauskindes und seiner Familie anzunehmen ist, daß das Hauskind dieselbe Lohnarbeit auch bei einem anderen Unternehmer übernehmen würde, wenn ihm zur Beschäftigung im Betriebe des Familienhauptes keine Gelegenheit geboten wäre (Rosin, Recht der Arbeiterversicherung S. 169). Wenn z B. von mehreren Söhnen eines Bauerglitsbesitzers der eine im väterlichen Wirthschafts- bctriebe beschäftigt wird, die anderen aber, weil dieser zu klein ist, um auch ihnen Beschäftigung und Unterhalt zn gewähren, sich, der wirthschaftlichen Lage der Familie entsprechend, als Knechte bei anderen Banergutsbesiyern verdungen haben, so ivird man, wenn nicht besondere Umstände dagegen sprechen, geneigt sein, auch den ersteren als Lohnarbeiter seines Vaters anzusehen. Ebenso wird man verfahren bei einem Gewerbegehilfen, der im Gewerbebetriebe des Vaters thätig ist, da er, wenn der letztere ihm keine Beschäftigung böte, solche in dem gleichartigen Gewerbebetriebe eines Dritten zu suchen habeil würde. Aber auch das gegen Lohn beschäftigte Hauskind ist nicht vcrsicherungspflichtig, wenn der Lohn nur in der Gewährung freien Unterhaltes einschließlich eines Taschengeldes besteht. Das obige Konferenzprotokoll sieht nur den Fall der Zahlung von baarem Lohn vor; thatsächlich werden Fälle anderer Lohnzahlung selten vorkommen, rechtlich läßt sich aber die Beschränkung auf Baarlohn nicht aufrecht halten; es würde Naturallohn in dem in Anm. X 4 S. 218 bezeichneten Sinne vielmehr auch in dem vorliegendeil Falle als eine die Versicherungspflicht begründende Leistung anzusehen sein; ebenso ivürde ein Haussohil, der verheirathet ist und als Ent gelt für seine Arbeitsleistung freien Unterhalt nicht nur für sich, sondern auch für seine Familie bezieht, versicherungspflichtig sein. Taschengeld, das dem gewährten Entgelt nicht den Charakter einer über Geivährung von freiem

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