Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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230 Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 10. welche sonst nicht anderweit verwerthet werden könne", ivährend die hier in Rede stehende Wohnung auch zur Aufnahme dritter Personen zu benutzen sei. Ebenso ist es in der Rev.Entsch. vom 2. Mai 1892 Nr. l6t» (21. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 120) als nicht mehr unter den Begriff des freien Unterhalts fallend erachtet, daß eine Arbeiterin von ihrem Dienstherrn als Entgelt für ihre Dienstleistungen Wohnung, Kost und jährlich einen halben Wispel Kartoffeln erhielt, da deren auf durchschnittlich 24 Mk. geschätzter Werth „zu erheblich sei, als daß er im Verhältnis zu dem Werthe des freien Unterhaltes selbst noch als geringfügig angesehen werden könnte;" 24 Mk. seien „eine Summe, welche nach den Verhältnissen einer ländlichen Tagelöhnerin in der Heimath der Klägerin als Baarzahlung gegenüber dem freien Unterhalte von erheblicher Bedeutung sei". Was die oben (S. 228) erwähnten Nebenleistungcn anlangt, welche neben der freien Wohnung, Nahrung und Kleidung hergehen dürfen, ohne daß damit der Nahmen des „freien Unterhaltes" überschritten würde, so können diese sowohl in der Gewährung von Baarbezügcn als auch von Naturalleistungen bestehen. Die ersteren sind als solche, welche nicht über den Begriff von „freiem Unterhalte" hinausgehen, zu betrachten, wenn sie als „Taschengeld" anzusehen sind (vergl. darüber Llnm. X 11 S. 233), die letzteren, „wenn sie zur Befriedigung der nothwendigen Lebens bedürfnisse unmittelbar erforderlich sind". Ueber den bei der Be urtheilung der Frage maßgebenden Gesichtspunkt spricht sich die Rev.Entsch. vom 29. September 1891 Nr. 7<> (21 N. f. I. u. A.V. 1891 S. 180), in der es sich um einen an Geistesschiväche leidenden, in dem Hause seines Neffen, eines Landwirthes, dienenden und von diesem Wohnung, Kleidung, Kost, die Be friedigung „sonstiger Bedürfnisse" und in Krankheitsfällen freie ärztliche Behandlung und freien Bezug von Medikamenten empfangenden Dienstknecht handelt, in folgender Weise aus: „Die 2lufnahme der im §. 3 2lbs. 2 des I. u. 2l.V.G. enthaltenen Be stimmung in das Gesetz beruht, wie aus den Materialien desselben, insbesondere dem Kommissionsbericht hervorgeht, auf der Erwägung, daß es unbillig sei, in Fällen, in welchen für die Beschäftigung keine Entschädigung in baarem Gelde, sondern lediglich freier Unterhalt gewährt werde, die Vcrsichcrungs- pflicht eintreten zn lassen, da hier die Wiedereinziehung des auf die Arbeiter entfallenden Antheils der Versicherungsbeiträge durch Kürzung des Lohnes in der Regel unausführbar sein werde und der Arbeitgeber so thatsächlich ge nöthigt werden könnte, den gesammten Beitrag aus eigenen Mitteln zu zahlen. Hieraus ergiebt sich, daß „nur freier Unterhalt" den Gegensatz zu baarem Lohn bildet. Wenn aber dem letzteren in §. 3 Abs. 1 auch „Naturalbezüge" gleich gestellt werden, so kann unter freiem Unterhalt, wie dies auch dem Sprachgebrauch entspricht, nur dasjenige Maß an wirthschaftlichcn Gütern verstanden werden, welches zur Befriedigung der nothwendigen Lebensbedürf nisse unmittelbar erforderlich ist. In diesen Rahmen aber fallen nicht nur Unterkunft, Beköstigung und Kleidung, sondern daneben auch mancherlei kleinere, je nach Alter, Geschlecht und Lebcnsgewohnheiten der in Frage stehen den Person verschiedene Bezüge, welche auch bei geringen Ansprüchen auf Be haglichkeit zu den nothwendigen Bedürfnissen einer Lebenshaltung gerechnet werden können. 2lus diesem Gesichtspunkte hat das Reichs-Versichcrungsamt bereits unter Nr. X der Anleitung vom 31. Oktober 1890, betreffend den Kreis der nach dem Jnvaliditäts- und Altcrsvcrsicherungsgesetz versicherten Personen, die Gewährung eines geringfügigen Taschengeldes, welches zur Bestreitung solcher nebensächlichen Bedürfnisse dienen soll, als eine Ergänzung des freien Unter halts angesehen, welche die Anwendbarkeit des §. 8 Abs. 2 a. a. O. noch nicht ausschließt. Wenn nun hier nach den Feststellungen des Schiedsgerichts der Arbeit®

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