Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 10. 229 rung, nach welcher die geringere Arbeitsvergütung mit einem besonderen Vor recht ausgestattet wäre, ist aber weder nach dem Wortlaut oder dem Sinne des Gesetzes berechtigt, noch ist sie aus der Entstehungsgeschichte und den Mo tiven des Gesetzes zu entnehmen. Die letzteren ergeben vielmehr klar, daß der Gesetzgeber eine allgemeine Vorschrift dieser Art deshalb für erforderlich er achtet hat, weil sie allein mit den Grundsätzen über die Bcitragsleistung zur Jnvaliditäts- und Altersversicherung im Einklänge stehe. Damit ist der Be stimmung des §. 3 Abs. 1 a. a. O., nach welcher Naturalbezüge dem Lohne gleichstehen, das Anwendungsgebiet keineswegs entzogen. Diese Vorschrift wird bei der hier vertretenen Auslegung des Abs. 2, abgesehen davon, daß sie stets dann einzutreten haben wird, wenn „neben" dem baaren Lohn noch Natu ralien geleistet werden, auch für den Fall Geltung behalten müssen, wenn Verkaufs- oder umsatzfähige Naturalien geleistet werden, die eben nicht bloß den persönlichen Bedürfnissen des Arbeitnehmers dienen sollen, wie dies z. B. bei Gewährung eines bestimmten Antheils an dem von land- wirthschastlichen Arbeitern ausgedroschenen Getreide oft der Fall sein wird." Zlir Umgrenzung des Begriffes „freier Unterhalt" hat das Reichs-Ber- sicherungsamt sodann in wiederholten Entscheidungen (s. auch den Schluß der vorstehend abgedruckten Nr. 74) ausgesprochen, daß dazu nur zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des Lohnarbeiters selbst dienende Leistungen, nicht aber darüber hinausgehende Bezüge zu rechnen sind. Die Rev.Entsch. vom 19. September 1891 Nr. 75 (A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 179) sagt darüber: „Das Neichs-Versicherungsamt nimmt an, daß die in §. 3 Abs. 2 des I. u. A.V.G. enthaltene Vorschrift nicht nur auf diejenigen Fälle Anwendung findet, in denen vollständiger freier Unterhalt gewährt wird, sondern auch dann zu trifft, wenn nur ein Theil des freien Unterhalts den Entgelt der Arbeits leistung bildet. Auch unterliegt cs keinem Zweifel, daß die Gewährung freier Wohnung eine derjenigen Leistungen ist, welche zum freien Unterhalt im Sinne des §. 8 Abs. 2 a. a. 0. gehören. Allein der Begriff dieser zum freien Unter halt gehörenden Wohnung muß im engereen Sinne, als dies das Schieds gericht thut, verstanden werden. Wie von „freiem Unterhalt" überhaupt nur da die Rede sein kann, wo die zur Erhaltung des eigenen Körpers der beschäftigten Person dienenden Gebrauchs-und Verbrauchsgegenstände gewährt werden, so bedarf es auch stets bei den Einzelleistungen einer Prüfung dahin, ob die an Stelle des Geldlohnes gewährten Naturalbezüge nur das für die Lebenshaltung des Versicherten erforderliche Maß bieten oder darüber hinausgehen. Ueberschreiten sie dieses Maß, so wird man nicht sagen können, daß „nur" freier Unterhalt gewährt werde, und es wird alsdann die Versicherungspflicht nicht für ausgeschlossen zu erachten sein, sondern eine gegen Naturalbezug sich vollziehende Beschäftigung vorliegen, welche an sich nicht minder, wie die gegen Baarlohn erfolgende, der Versicherung unterliegt." Vcrgl. auch die Rev.Entsch. Nr. 76 ss. u. S. 280). In Anwendung des im Vorstehenden ausgesprochenen Grundsatzes hat alsdann das Reichs-Versicherungsamt in dem in der Rev.Entsch. Nr. 75 be handelten Falle die Gewährung einer aus drei heizbaren Räumen und Küche bestehenden Wohnung seitens eines Hausbesitzers an eine Wittwe als Entgelt dafür, daß sie vertragsmäßig die Reinigung der Flure und Treppen, sowie die sonstigen Arbeiten eines Portiers verichtete, als eine solche Leistung erachtet, die über die unter den Begriff des freien Unterhaltes fallende Unterkunftsgewährung hinausgeht Die fragliche Wittwe „befinde sich, wie £ļ c 2lrl der von ihr übernommenen Arbeitsleistungen und ihre sonstigen Ver- haltnlsse erkennen ließen, offenbar in der Lebensstellung einer Lohnarbeiterin; bei Personen dieser Art aber werde das Wohnungsbedürfniß in der Regel schon befriedigt durch ihre Aufnahme in die Behausung des Arbeitgebers oder wenigstens durch die Einräumung einer besonderen Wohn- und Schlafstelle,

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