Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer X der Anleitung Anm. 12. 235 angenommen, daß der „geleistete Baarbetrag lediglich zur nothdürftigen Be friedigung der nicht durch Naturalien gedeckten Lebensbedürfnisse bestimmt und nicht als selbstständiges Baarlohn, sondern nur als unselbstständige Ergänzung des freien Unterhalts zu erachten sei". Das Reichs-Versicherungsamt in der (Rev.Entsch. vom 14. März 1892 Nr. 126 — A. N f, I. u. A.B. 1892 S. 36 —) hat sich endlich noch dahin aus gesprochen, „daß ein als Taschengeld anzusehender kleiner Baarbetrag auch dann als eine die Anwendung des §. 3 Absatz 2 des I. u. A.V.G. nicht ausschließende Ergänzung des freien Unterhalts gelten kann, wenn nicht der volle Unterhalt an Bekleidung, Kost und Wohnung, sondern nur ein Theil desselben frei gewährt wird. Die Annahme des Gegentheils würde zu dem widersinnigen Ergebniß führen, daß eine geringer, nämlich durch Gewährung des Taschengeldes und eines Theils des Unterhalts, gelohnte Thätigkeit versicherungspflichtig, die höher, durch Gewährung des vollen Unterhalts und Taschengeldes, gelohnte dagegen nicht versicherungspflichtig sein würde." Wegen der geringen Baarbeträge, welche evangelische Diakonissen und katholische Ordensschwestern erhalten vergi. Besch. Nr. 39 Anm. VU 4 S. 200. **. Die Annahme einer Beschäftigung für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird, wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß zwar im Beginne des längere Zeit dauernden Arbeitsverhältnisses der Bezug von Baarlohn neben freiem Unterhalte verabredet, indessen im weiteren Verlaufe von beiden Seiten auf den Bezug einer Entschädigung verzichtet ist. Der Verzicht macht zwar nicht rückwirkend das Arbeits- verhaltniß zu einem solchen, das dafür gilt, als wenn es von Anfang an nur gegen freien Unterhalt geübt wäre; vielmehr stellt sich der Verzicht auf Lohnzahlung für die Vergangenheit auf den fälligen Lohn als ein Ge schenk des Empfangsberechtigten an den Zahlungspflichtigen dar, das die Frage der Versicherungspflicht für den abgelaufenen Zeitraum nicht berührt. Die Versicheruugspflicht hört erst von dem Vorhandensein des Ver zichtes an auf. Der Verzicht kann auch stillschweigend erfolgen. Es ist also in solchem Falle nothwendig, den Zeitpunkt festzustellen, in welchem der Verzicht als erfolgt anzunehmen ist. Fälle, in denen dies von Bedeutung ist, kommen namentlich bei der Beschäftigung von Eltern oder Schwiegereltern bei ihren Kindern oder Schwieger- kindcrn vor. Das Reichs-Versichcrungsant hat darüber in der Rev.Entsch. vom 6. Februar 1893 Nr. 222 (A. N. f. I. u. A V. 1893 S. 67) Folgendes aus- geführt: „Die Annahme der Vorinstanz, daß das Arbcitsverhältniß, in welchem der Kläger vor und nach dem Inkrafttreten des Jnvaliditäts- und Altersver- sicherungsgtsetzcs zu seinem Schwiegersohn gestanden haben will, nicht unter §• 3 Absatz 2 dieses Gesetzes salle, beruht auf einem Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und einer Verletzung der angeführten Gesetzes'vorschrift. Das Schiedsgericht geht in erster Linie von der thatsächlichen Feststellung aus, daß dem Kläger zwar bei Eingehung seines Dienstverhältnisses im Jahre 1881 von seinem Schwiegersöhne der ortsübliche Lohn in Höhe von 1,50 Mk. für den Tag zugesagt, aber thatsächlich bis jetzt für seine Person nur freier Unterhalt in Gestalt von vollständiger Naturalverpflegung und einem baaren Taschengelde von wenigen Mark im Jahre gewährt worden sei. Dessen un geachtet' gelangt der Vorderrichter zu dem Ergebniß, daß der §. 8 Absatz 2 a. a. O., wonach „eine Beschäftigung, für welche als Entgelt nur freier Unter halt gewährt wird, nicht als eine die Persicherungspflicht begründende Be schäftigung gelte", hier nicht Anwendung finden könne. Er sucht dies zunächst damit zu begründen, daß ursprünglich ein Rechtsanspruch auf einen den Werth

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