Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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244 Zu Ziffer XIV der Anleitung Anm. l. werden, an sich nicht den Betrieb in dem hier in Rede stehenden Sinne aus. Betriebe in diesem Sinne sind die oben unter a bezeichneten. Wann gewisse Anlagen einen solchen Charakter annehmen, daß ihr In begriff als eine Einheit und die aus ihrer Verwendung hervorgehenden Thätigkeiten als eine einheitliche Wirksamkeit zur Erreichung eines wirth- schaftlichen Zweckes erscheinen, so dasi die die Einheitlichkeit ausdrückende Be zeichnung „Betrieb" für die so verwendeten Veranstaltungen zur Anwendung zu bringen ist, ist in den einschlägigen Gesetzen nicht allgemein gesagt. In jedem einzelnen Falle muß nach vernünftiger Erwägung der Umstände ent schieden werden, ob ein gewisser „Inbegriff" als ein „Betrieb" der unter a bezeichneten Art aufzufassen ist, soweit nicht für bestimmte Umstände bindende Vorschriften gegeben sind. Diese sind in den Unfallversicherungsgesetzen in gewissen Fällen enthalten, während das Jnvaliditäts- und Altersversicherungs gesetz darüber keine Vorschrift giebt. Wünschenswerth ist cs im Allgemeinen, die in den Unfallversicherungsgcsetzen gegebenen Abgrenzungen, auch auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Altersversicherung gelten zu lassen (Rev.Entsch. Nr. 63 in Anm. Ill 15 S. 108); ein Zwang liegt in dieser Beziehung jedoch nicht vor und die aus den verschiedenartigen Grundlagen der verschiedenen Versicherungsgebiete sich ergebenden Rücksichten können auch dahin führen, in der Annahme des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins eines „Betriebes", in der Abgrenzung eines Betriebes gegen andere Betriebe, verschieden vor zugehen (vergi. Anm. XX 8). Da die Versicherung gegen Alter und Invalidität nicht an die Vor aussetzung der Beschäftigung in einem Betriebe geknüpft ist, so findet der Begriff „Betrieb" auf dem Gebiete der Jnvaliditäts- und Alters- versicherung bei Erörterung der Frage nach der Versicherungspflicht An wendung nur 1. zur Kennzeichnung der „Betriebsunternehmer" und „Betriebsbeamten"; 2. zur Entscheidung über die Anwendung des §. 5, wonach die „in Betrieben des Reiches, eines Bundesstaates oder eines Kommunal- Verbandes beschäftigten" Personen, sofern sie nicht als Beamte von der Versicherung ausgeschlossen sind, der gesetzlichen Versicherungs- Pflicht durch Betheiligung an einer anerkannten Kasseneinrichtnng genügen können und 3. zur Durchführung der Bestimmung im §. 41 Abs. 3, wonach „soweit die Beschäftigung in einem Betriebe stattfindet, dessen Sitz im Jn- lande belegen ist, als Beschäftigungsort der Sitz des Betriebes gilt." (Ueber die Anwendung der Bestimmung nnter 2 vergi. Anm. XIV 3 S. 246 und wegen Anwendung der Bestimmung unter 3 vcrgl. Anm. XX 1 bis 7.) Auf der anderen Seite kommt, da das Gebiet der Jnvaliditäts- und Altersversicherung weit ausgedehnter ist als das der Unfallversicherung, die in Veranlassung der Letzteren ausgebildete Unterscheidung zwischen versicherungs pflichtigen und nichtversicherungspflichtigen Betrieben in Wegfall und der Be griff „Betrieb" gelangt auf Beschäftigungsgebieten zur Anwendung, wo diese, soweit es sich um die Unfallversicherung handelt, ausgeschlossen ist (Rev.Entsch. Nr. 63 in Anm. III 15 S. 108). Zu den Betrieben gehören also z. B. öffentliche Sparkassen (Rev.Entsch. Nr. 150— Anm. III15 S. 108—), kaufmännische Geschäfte, Geschäfte der Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Patentan wälte u. s. w., also Geschäfte, die lediglich Büreauthätlgkelten umfassen. Erforderlich ist das Vorhandensein eines einheitlichen wirthschastlichen Zweckes; nicht erforderlich aber, daß dieserZweck auf Erw erb ausgeht; es fallen deshalb unter den Begriff des „Betriebes" die von Staaten oder Gemeinden im öffentlichen Interesse unterhaltenen Anstalten, wie Wasserwerke, Gaswerke.

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