Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer XVIII der Anleitung Anm. 2. 265 Schiffes". §. 2 Abs. 4 des S.U.V.G. benennt als „Rheder im Sinne dieses Gesetzes die Eigenthümer der unter dasselbe fallenden Fahrzeuge". Das See-Unfallversicherungsgesetz laßt also die aus der Bestimmung des Handelsgesetzbuches sich ergebenden Einschränkungen in Betreff der Bezeichnung des Eiqcnthümers als Rheder weg. Die Gesetzesbegründung (zu § 60) und der Kommissionsbericht (zu §. 9) stellen ausdrücklich fest, daß die Obliegen heiten des Rheders der Eigenthümer des Schiffes auch dann wahrzunehmen hat, wenn er den Betrieb der Seeschifffahrt nicht für eigene Rechnung fuhrt, sondern das Schiff Anderen zur Ausnutzung überlassen hat, und daß derienige, welcher nach Art. 477 des Handelsgesetzbuches Dritten gegenüber ebenfalls als Rheder gelte, nämlich derjenige, welcher ein ihm nicht gehöriges Schist zum Erwerbe durch die Seefahrt für seine Rechnung verwende und es entweder selbst führe oder die Führung einem Schiffer anvertraue, die Obliegenheiten, welche das See-Unfallversicherungsgesctz dem Rheder auferlege, nicht wahrzu nehmen habe. t Bei der engen Verwandtschaft des im Jnvaliditats- und Altersverpche- rungsgesetze geregelten Rechtsstoffes mit demjenigen, auf welchen sich das See- Unfallversicherungsgesetz bezieht, in Rücksicht ferner darauf, daß gerade bei den Anordnungen über die Versicherung der Seeleute sich das Jnvaliditats- und Altersversicherungsgesetz durchweg auf das See-Unfallversicherungsgesetz stützt, und endlich in Berücksichtigung des Umstandes, daß der Grund, der für die Art der Durchführung der Unfallversicherung der Seeleute vorlag, ganz ebenso für die Ausführung der Jnvaliditäts- und Altersversicherung der Seeleute vor handen ist, muff die im See-Unfallversicherungsgesetze gegebene Bestimmung des Begriffes Rheder auch für den Bereich des Jnvaliditäts- und Altersversichc- rungsgesetzes als maßgebend betrachtet werden. Der zur Beitragsleistung für die Versicherung der angemusterten Seeleute verpflichtete Rheder ist also der Eigenthümer des Fahrzeuges, für welches die betreffenden Seeleute angemustert sind; für die Verpflichtung des Schiffseigenthümers ist es gleichgiltig, ob er selbst der Arbeit geber der angemusterten Seeleute ist, oder ob er das Schiff auf Grund eines Miethvertrages oder eines sonstigen Rechtsgeschäftcs einemAnderen zum Schifffahrtsbetriebe überlassen hat und dieser als Arbeitgeber der Personen der Schiffsbesatzung fungirt. Wie im See-Unfallversicherungsgesetze dem Rheder die Obliegenheiten des Betriebs- Unternehmers zufallen, auch wenn er mit dem Schiffe nicht selbst Schifffahrt betreibt, ebenso tritt er im Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetze an die Stelle des Arbeitgebers, auch wenn er thatsächlich diese Stellung den be schäftigten Personen gegenüber nicht inne hat, soweit es sich dabei um ange musterte Seeleute handelt. Es bleibt ihm im einen wie im anderen Falle überlassen, sich über die Schadloshaltung wegen der aus den Obliegenheiten entspringenden Belastungen mit dem eigentlichen Betriebsunternehmer oder dem eigentlichen Arbeitgeber auseinander zu setzen. Da nun aber der Bundesrath auf Grund des §. 136 Bestimmungen nur wegen der Beiträge für angemusterte Seeleute getroffen hat, verbleibt es wegen derjenigen für nicht angemusterte bei den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes, also auch bei der Vorschrift, wonach der Arbeitgeber als solcher beitragspflichtig ist. Wenn nun auch in den weitaus meisten Fällen sich die Rheder- und Arbeitgebereigenschaft in derselben Person vereinigen, da der Rheder das Schiff regelmäßig in eigenem Betriebe hat, so kann die Sache doch auch so liegen, daß wegen der Beiträge für die auf eenem schiffe be schäftigten Personen, je nachdem sie angemustert sind oder nicht, zwei ver schiedene Personen haften. S. Gebhard in der Jnvaliditats- und Alters versicherung im Deutschen Reiche I S. 190 ff. und Gebhard, Jnvaliditats- ttnd Altersversicherung der Seeleute Anm. 2 zu §. 100.

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